Bundespräsident

Ein Kredit und viele Fragen an Christian Wulff

Bundespräsident Christian Wulff gerät immer mehr unter Druck. Alt-Bundespräsident Walter Scheel sorgt sich um das Ansehen des Amtes.

Seit Freitagnachmittag gerät Bundespräsident Christian Wulff immer stärker in Bedrängnis. Es geht um den umstrittenen Immobilienkredit in Höhe von 500.000 Euro und Wulffs Stellungnahme dazu.

Die "Welt am Sonntag“ berichtete vorab, Wulff habe auf ihre schriftliche Anfrage, ob der Bundespräsident dabei bleibe, dass er zwar die entstandenen Missverständnisse bedauere, nicht aber die Kreditaufnahme selbst, mit Ja geantwortet.

Wulffs Anwälte bestreiten dem Bericht zufolge, dass er mit der Aufnahme des Kredits zu einem Zinssatz von vier Prozent gegen das Ministergesetz verstoßen habe: Der entsprechende Paragraf untersage es Politikern, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. „Abgesehen davon, dass hier kein 'Geschenk' vorlag, fehlte es an jeglichem Amtsbezug.“ Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hatte Wulff vorgeworfen, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben.

Nach einem Artikel des Magazins "Der Spiegel" kam der Kredit entgegen Wulffs bisherigen Angaben von dem Unternehmer Egon Geerkens selbst, nicht von dessen Frau. Eine Reihe von Geerkens' Aussagen legen den Verdacht nahe, dass Wulff im Umgang mit den Fakten noch immer ungenau ist – und eigentlich Egon Geerkens der Kreditgeber ist. Der „Spiegel“ zitiert Geerkens mit den Worten „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“.

Für das Konto seiner Frau, sagte Geerkens, habe er eine Vollmacht, der Kredit sei auf beider gemeinsames Konto zurückgezahlt worden. Die Ausstellung eines anonymen Bundesbank-Schecks für Wulff begründete Geerkens so: „Ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt.“ Er sagte aber auch, das Geld stamme nicht von ihm: „Das stammt von meiner Frau.“

Im niedersächsischen Landtag hatte Wulff 2010 auf Nachfrage verneint, dass es eine Geschäftsbeziehung zwischen ihm und Geerkens gebe. Am Freitagabend bekräftigten Wulffs und Geerkens' Anwälte, der Kreditvertrag sei mit Geerkens' Frau Edith geschlossen worden, alle Zahlungen seien über ihr Konto erfolgt.

Beträchtlicher Vorteil

Der Vorteil, den Wulff durch den Kredit hatte, war beträchtlich. Nach einer Bundesbank-Statistik belief sich der durchschnittliche Kreditzins für Wohnungsbaukredite mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahren im Oktober 2008 auf 5,43 Prozent. Das Darlehen an Wulff kostete dagegen nur vier Prozent und war unbesichert gewährt worden. Einen solchen Kredit aber hätte auch einem Ministerpräsidenten vermutlich keine Bank gewährt, wie Morgenpost Online von der ING-Diba und anderen Baufinanzierern erfuhr. Geerkens lehnte jede Stellungnahme ab.

Zwei entscheidende Fragen bleiben bislang unbeantwortet. Erstens: Wer mit Wulff über den Kredit verhandelte, Geerkens oder seine Frau. Zweitens: Ob die Stellungnahme vom Freitagabend so zu verstehen ist, dass Herr Geerkens nicht die Wahrheit gesagt hat, als er von der Absprache des Kredits zwischen ihm selbst und Herrn Wulff sprach.

SPD und Grüne verlangen Antworten und erhöhen nun den Druck auf den Bundespräsidenten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte Morgenpost Online, wenn Wulff das höchste Staatsamt nicht beschädigen wolle, müsse er „jetzt endlich reinen Tisch machen“. Es sei „unerträglich, dass ausgerechnet der Bundespräsident durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit in unserem Land spürbar vorantreibt“, fügte sie in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hinzu.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter fordert Wulff sogar schon zum Rücktritt auf. „Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit“, sagte Lotter. „Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung.“

Auch der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner legte Wulff indirekt einen Rücktritt nahe. „Wenn der Herr Bundespräsident nicht alle neuen Vorwürfe eindeutig, unzweifelhaft und unmittelbar ausräumen kann, wird er der Frage persönlicher Konsequenzen nicht länger ausweichen können“, sagte Stegner Morgenpost Online. „Unser Staatsoberhaupt darf nicht im Zwielicht stehen.“

Altbundespräsident Walter Scheel macht sich vor allem Sorgen um das Ansehen des höchsten Amts im Staat. Angesichts der öffentlichen Debatte sagte Scheel der „Bild am Sonntag“, die Sitten und Gebräuche hätten sich seit Gründung der Bundesrepublik „leider auch in der Politik sehr geändert“. Scheel betonte: „Ich bin dabei vor allem besorgt um das Amt des Bundespräsidenten.“

Die Grünen im niedersächsischen Landtag verlangten ebenfalls Aufklärung. Sie wollen am Dienstag im Ältestenrat des Parlaments neue Fragen stellen. Es gehe darum, ob Wulff mit dem Kredit gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen habe. Das sagte der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel im Deutschlandfunk.

Professor Volker Kronenberg, Akademischer Direktor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, sagte: Was sich nun abzeichne, sei – vorsichtig formuliert – „ein großes kommunikatives Desaster“, das könne sich ein Bundespräsidialamt normalerweise nicht erlauben. Wulff verstricke sich „zunehmend in eine Affäre, die gar nicht notwendig gewesen wäre in diesem Ausmaß, das sich jetzt abzeichnet“.

Wulff selbst hat sich nach „Focus“-Informationen bei Egon Geerkens für den Wirbel entschuldigt. Während seines Kuwait-Besuches habe Wulff per SMS bedauert, dass Geerkens wegen des Darlehens so in die Öffentlichkeit gezerrt werde. Der Ärger tue ihm leid.