Privatkredit

FDP-Abgeordneter Lotter fordert Wulffs Rücktritt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter fordert den "umgehenden Rücktritt" Christian Wulffs. SPD und Grüne erhöhen den Druck auf den Bundespräsidenten. Er solle "reinen Tisch machen", sagt Andrea Nahles. Alt-Bundespräsident Walter Scheel sorgt sich um das Ansehen des höchsten Staatsamts.

Angesichts des Wirbels um einen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter den Rücktritt des Staatsoberhauptes. „Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit“, sagte Lotter am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung.“

Auch SPD und Grüne erhöhen den Druck auf Wulff. Nach neuen Berichten über die Finanzierung seines Privathauses forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, wenn Wulff das höchste Staatsamt nicht beschädigen wolle, müsse er „jetzt endlich reinen Tisch machen“. Die Grünen im niedersächsischen Landtag verlangten ebenfalls Aufklärung und wollen im Ältestenrat des Parlaments am Dienstag neue Fragen stellen.

Die Landtags-Grünen wollten im Februar 2010 per Anfrage vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff wissen, ob geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens bestehen. Wulff verneinte dies. Am Dienstag wurde bekannt, dass er zur Finanzierung seines Privathauses in Burgwedel vom Ehepaar Geerkens ein 500.000-Euro-Darlehen erhielt, das später von einem Bankkredit abgelöst wurde. Wulff betonte, es habe eine Vereinbarung mit der Ehefrau Edith Geerkens gegeben. Das hatte der CDU-Politiker 2010 unerwähnt gelassen. Am Donnerstag bedauerte der Bundespräsident, „dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte“.

In den neuen Berichten geht es nun darum, wer genau Kreditgeber war. „Der Spiegel“ zitiert in seiner neuen Ausgabe Egon Geerkens mit den Worten „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf „verschiedene Gespräche“ mit Geerkens. Nach Bekanntwerden der Zitate ließ Wulff am Freitagabend über seine Anwälte mitteilen, der Kreditvertrag sei mit Edith Geerkens geschlossen worden. Das sei auch von der Sparkasse Osnabrück bestätigt worden. Geerkens sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass das Darlehen vom Konto seiner Frau stamme, er aber den Verrechnungsscheck der Bundesbank ausstellen ließ und diesen auch persönlich an Wulff übergab.

SPD geht auf Distanz zu Wulff

Die SPD, die Wulff noch am Donnerstag Respekt für dessen Erklärung gezollt hatte, verlangt nun weitere Aufklärung vom Staatsoberhaupt. „Ein Bedauern reicht nicht, wenn Vorwürfe, wie sie jetzt in den Medien erhoben werden, im Raum stehen“, sagte Generalsekretärin Nahles der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wulff müsse „aus Respekt und aus Achtung vor unseren demokratischen Institutionen“ alle Fakten auf den Tisch legen. Nahles fügte hinzu: „Es ist unerträglich, dass ausgerechnet der Bundespräsident durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit in unserem Land spürbar vorantreibt.“

Auch die Grünen sehen neue Ungereimtheiten. Der Grünen-Rechtspolitiker Hans-Christian Ströbele sagte dem „Focus“, wenn sich bestätige, dass Geerkens die Verhandlungen mit Wulff geführt habe, „dann könnte das die Lage völlig verändern“. Ströbele fügte hinzu: „Dann wird es eng für Herrn Wulff.“ Die Grünen im Landtag wollen im Ältestenrat am Dienstag ursprüngliche Fragen zu dem Darlehen noch einmal sowie ergänzende Fragen stellen. Es sei noch unklar, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel im Deutschlandfunk.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ist sich da sicherer. Wulff habe gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass verbiete die Annahme von verbilligten Krediten. „Ein Bezug zum Amt“, sagte Arnim, „ist bei dem Darlehen von Frau Geerkens aus meiner Sicht gegeben“, weil ihr Mann an drei Reisen des Ministerpräsidenten teilgenommen habe, obwohl er nach „objektiven Kriterien nicht mehr in diese Delegationen“ gepasst habe.

Wulff selbst hat sich nach „Focus“-Informationen bei Egon Geerkens für den Wirbel entschuldigt. Während seines Kuwait-Besuches habe Wulff per SMS bedauert, dass Geerkens wegen des Darlehens so in die Öffentlichkeit gezerrt werde. Der Ärger tue ihm leid, soll Wulff geschrieben haben.

Alt-Bundespräsident Scheel sorgt sich um höchstes Staatsamt

Auch Alt-Bundespräsident Walter Scheel macht sich Sorgen um das Ansehen des höchsten Amts im Staat. Angesichts der öffentlichen Debatte über Bundespräsident Christian Wulff und dessen umstrittene Hausfinanzierung sagte Scheel der „Bild am Sonntag“, die Sitten und Gebräuche hätten sich seit Gründung der Bundesrepublik „leider auch in der Politik sehr geändert“. Scheel betonte: „Ich bin dabei vor allem besorgt um das Amt des Bundespräsidenten.“ Allerdings sei für ihn das Wesentliche, „was der Bundespräsident am Ende aus seiner Amtszeit macht“. Der FDP-Politiker Scheel war von 1974 bis 1979 deutsches Staatsoberhaupt.