Kreditaffäre

Freund Geerkens bringt Wulff in Erklärungsnot

Die Kritik um Christian Wulff reißt nicht ab: Sein Unternehmerfreund bringt ihn mit der Aussage in Bedrängnis, er selbst habe mit dem Bundespräsidenten verhandelt. Der Fall wird mysteriöser.

Foto: dapd/steffi loos

Am Freitag, dem Tag danach, herrscht wieder Schweigen. Der Bundespräsident gibt keine Auskunft mehr. Dafür redet ein Mann, den er seinen Freund nennt.

Keine 24 Stunden ist es her, da hat Christian Wulff auf den steigenden Druck reagiert, hat über das Bundespräsidialamt eine Erklärung verbreiten lassen und nach Tagen des Zögerns bedauert, „dass ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das.“ Und er hat zugesichert, Journalisten in den nächsten Tagen Zugang zu wichtigen Akten zu gewähren, im Berliner Büro einer Anwaltskanzlei. Akten, die Aufschluss darüber geben sollen, wie das war mit dem Bundespräsidenten, der Unternehmergattin Edith Geerkens und dem Kredit, der ihm nun Probleme macht: jenen 500.000 Euro, mit denen Wulff sein Haus im niedersächsischen Burgwedel finanziert hat.

Alles nur ein falscher Eindruck? Am Freitag sieht es nicht mehr danach aus. Es sieht eher so aus, als hätte die Erklärung Wulff nur kurzzeitig Luft verschafft. Sie klang nicht nach Entschuldigung, nicht danach, als hätte einer eingesehen, dass sein Verhalten inzwischen die großen Fragen aufwirft. Etwa, ob Wulff zwischen Privatem und Geschäftlichem ausreichend trennt. Ob er im Februar 2010 den niedersächsischen Landtag getäuscht hat. Ob er wenigstens jetzt alles offengelegt hat. Und damit auch die Frage, ob er im Amt bleiben kann, ob er als Präsident, als moralische Instanz noch tragbar ist. Es gibt noch keine abschließenden Antworten. Aber es gibt eine Gemengelage, die gefährlich ist für Wulff.

Nach Recherchen von Morgenpost Online hätte Wulff im Oktober 2008 von keiner Bank einen vergleichbar günstigen Kredit über 500.000 Euro bekommen wie von Geerkens. Wahrscheinlich hätte er überhaupt keinen bekommen. So jedenfalls haben es gleich mehrere Banken angegeben.

Anrüchig oder nicht?

Wenn das stimmt, dann hätte Wulff sich durch den Kredit einen Vorteil verschafft, der mit einer wichtigen Verwaltungsvorschrift in Niedersachsen kollidiert. Sie hängt mit dem sogenannten Ministergesetz zusammen. Sie verbietet „die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften“, darunter fallen ausdrücklich zinslose oder zinsgünstige Darlehen. Die Vorschrift gilt für Beamte, für Minister und Ministerpräsidenten.

Juristisch noch wichtiger ist die Frage, ob es um ein privates Geschäft ging, wie Wulff es darstellt. Oder um eines, das mit seinem politischen Amt zusammenhing. Wäre das der Fall, dann hätte Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen. Er beharrte bisher darauf, der Kredit sei eine reine Privatsache gewesen zwischen ihm und Edith Geerkens. Nicht anrüchig also, schon gar kein Gesetzesverstoß. Ganz so sicher ist das aber offenbar nicht mehr.

Dafür stehen Aussagen von Staatsrechtlern – und ein paar Dinge, die der Unternehmer Egon Geerkens, Wulff-Freund und Ehemann von Edith Geerkens, dem „Spiegel“ gesagt hat. Nach Lage der Dinge ist damit Geerkens der Mann, an dem sich Wulffs politisches Schicksal entscheiden könnte.„Ein Bezug zum Amt“, sagt Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtsprofessor in Speyer, „ist bei dem Darlehen von Frau Geerkens aus meiner Sicht gegeben.“ Ihr Mann habe Wulff nach Presseberichten zu Beginn und während der Laufzeit des Kredits mehrfach auf Ministerpräsidenten-Reisen begleitet. Schon die Auswahl der Reiseteilnehmer sei eine Amtshandlung.

Der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis formuliert es etwas vorsichtiger. Dass Geerkens zu Wulffs Reise-Delegationen gehört habe, könne ein „ein Hinweis auf eine amtlich eingegangene Angelegenheit sein, ist aber nicht zwingend der Beweis dafür“. Doch auch er spricht von einem „unangenehmen Befund“, der sich aus Wulffs Umgang mit der Affäre ergebe. Es gibt unter Fachjuristen auch solche, die Wulffs Rolle nicht kritisch sehen. Aber sie sind eher in der Minderheit.

Wulff in Erklärungsnot

Am Freitagnachmittag veröffentlicht der „Spiegel“ einige Aussagen von Egon Geerkens, die Wulffs bisherige Verteidigung ramponieren . Sie legen nahe, dass der Kredit nicht von seiner Frau Edith stammt, sondern von ihm.

Er sagt, er selbst habe mit Wulff über das Darlehen verhandelt. Er habe sich auch überlegt, „wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“. Auch beruhe die freundschaftliche Verbindung in erster Linie auf dem Verhältnis zwischen Wulff und ihm. Und: Zwar sei die Zahlung seinerzeit über ein Konto seiner Frau gelaufen, doch er, Geerkens, habe für dieses Konto eine Vollmacht. 2010 sei die Kreditsumme auf ein Konto zurückgezahlt worden, das beiden Eheleuten gehöre.

Auch soll Geerkens noch ein paar Dinge gesagt haben, die Wulff in Bedrängnis bringen. Erstens: Geerkens besaß das Geld. Er war schon vermögend, als er und seine Frau heirateten. Sie, so sagt Geerkens, brachte kein nennenswertes Vermögen mit. Zweitens: Nach der Hochzeit habe seine Frau aufgehört zu arbeiten. Drittens: Er und seine Frau hätten Gütertrennung vereinbart. Viertens: „Wulff und ich sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt.“

Am Abend sprechen dann Wulffs Anwälte. Es bleibe dabei: Der Hauskredit sei von Frau Geerkens gekommen. Die Eheleute Wulff hätten alle vereinbarten Zinszahlungen auf das Konto von Edith Geerkens geleistet. Auch die Rückzahlung des Kredits sei gut ein Jahr auf das Konto von Edith Geerkens erfolgt. Wulff habe keinen Anlass gehabt zu bezweifeln, dass das Geld aus dem Vermögen von Edith Geerkens stamme. Und schließlich schaltet sich der Anwalt der Geerkens ein. Das Privatdarlehen sei von Edith Geerkens gewährt worden.

So oder so: Zwei Aussagen sind in der Welt.