Euro-Krisengipfel

EU-Politiker rechnen mit Austritt Großbritanniens

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Foto: dpa / dpa/Andy Rain

Die EU ohne Großbritannien? Nach dem Brüsseler EU-Gipfel halten dieses Szenario deutsche Politiker für möglich. Der designierte Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD) glaubt, dass die EU einen Austritt gut verkraften könnte. Großbritannien Premier droht Ärger in seiner Heimat.

Der SPD-Europapolitiker und designierte Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz stellt nach dem Alleingang Großbritanniens beim EU-Gipfel den Verbleib des Landes in der Europäischen Union in Frage. „Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. Noch nie sei Großbritannien so isoliert gewesen. Der britische Premier habe „ein gigantisches Eigentor“ geschossen, sagte Schulz. Die EU-Gegner im eigenen Land würden jetzt Druck auf ihn ausüben, ganz aus der EU auszusteigen.

Schulz, der im Januar voraussichtlich den Polen Jerzy Buzek als Parlamentspräsidenten ablöst, versicherte, dass die EU einen Austritt des Landes verkraften könnte. „Die EU kann notfalls ohne Großbritannien, aber Großbritannien hätte größere Schwierigkeiten ohne EU.“ Der Chef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament übte zugleich Kritik an den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel und erklärte: „Der Gipfel hat die entscheidenden Fragen nicht gelöst.“

Wie Schulz hält der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU für möglich. Der Vertrag von Lissabon lasse „ausdrücklich alle Möglichkeiten offen, auch den Austritt eines Landes“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post„. Die Briten müssten nun entscheiden, ob sie für oder gegen Europa seien.

Opposition in Großbritannien attackiert Cameron

Großbritanniens Premierminister Cameron hatte sich beim EU-Gipfel in Brüssel gegen eine gemeinsame Lösung für eine Rettung der Eurozone gestellt. Die 17 Euroländer einigten auf eine Stabilitätsunion, neun weitere Länder prüfen eine Beteiligung – nur Großbritannien bleibt außen vor. In seiner Heimat löste Camerons Blockadehaltung gespaltene Reaktionen aus. Die Europakritiker in seiner eigenen Partei, den konservativen Tories, jubelten ihm am Freitag zu und forderten noch drastischere Schritte hin zu mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union.

Die Opposition hingegen warf ihm vor, das Land zu isolieren und damit ein hohes Risiko einzugehen. „David Cameron sollte Bündnisse knüpfen“, schrieb der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour-Partei, Ed Miliband, beim Internetdienst Twitter. „Großbritannien ist mit einem Mangel daran in den Gipfel gegangen und das Ergebnis zeigt: Wir haben nicht genug Einfluss.“ Camerons Verhalten sei ein „Zeichen von Schwäche“. „Großbritannien ist heute stärker isoliert als je zuvor in seiner 35-jährigen Mitgliedschaft in Europa“, sagte der Labour-Außenpolitik-Experte Douglas Alexander. „Es ist nicht im nationalen Interesse Großbritanniens, dass Entscheidungen getroffen werden, ohne dass wir auch nur mit am Tisch sitzen.“

Außenminister wehrt sich gegen Vorwurf der Isolierung

Ungemach droht Cameron vonseiten des pro-europäischen Koalitionspartners, den Liberaldemokraten. Deren Vorsitzender Nick Clegg zeigte sich enttäuscht über die Tatsache, dass keine EU-weit einheitliche Lösung für mehr Haushaltsdisziplin gefunden werden konnte. Die Forderungen Camerons nach Schutzklauseln für Großbritannien seien jedoch „bescheiden und vernünftig“ gewesen.

Außenminister William Hague wehrte sich gegen Vorwürfe, sein Land sei nun isoliert und außen vor. „Das schließt uns nicht aus dem Club aus“, sagte er in einem Interview des Senders BBC in Brüssel. Man bleibe bei Fragen etwa der Außenpolitik, der Position gegenüber Syrien und auch in Wirtschaftsfragen führend, erklärte Hague. Innerhalb der Europäischen Union gebe es immer wieder Bereiche, in denen einige Länder zusammenarbeiteten, andere nicht. Als Beispiele nannte Hague das Schengen-Abkommen und Kooperationen bei der Verteidigungspolitik. Cameron habe genau das getan, was er versprochen habe, und dafür gesorgt, dass Großbritannien nicht noch mehr Eigenständigkeit an Brüssel verliere.

Londons Bürgermeister und Camerons Parteikollege Boris Johnson lobte den Premier. London sorgt sich als Europas größter Finanzhandelsplatz besonders um eine mögliche Finanztransaktionssteuer, die die Banken zum Abwandern nach Asien oder in die USA bewegen könnte. „David Cameron ist ein Coup gelungen“, sagte Johnson dem Sender BBC.

Der Vorsitzende der Europafeindlichen UK Independence Party forderte, dass Großbritannien sich nun weiter von Brüssel lösen solle. „Ob David Cameron es weiß oder nicht, seine Entscheidung von letzter Nacht war der Beginn von Großbritanniens Ausstieg aus der Union.“ Er forderte erneut eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Königreichs.

( BMO/dpa/dapd/Reuters/ap )

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