Euro-Krise

Steinmeier nennt EU-Gipfel "ein Fiasko"

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Foto: dpa / dpa/DPA

Mit den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels rückt Europa rückt näher zusammen – wenn auch ohne Großbritannien. Kanzlerin Merkel spricht von einem Durchbruch, Wirtschaftsexperten von einem Schritt in die richtige Richtung. SPD und CDU üben dagegen scharfe Kritik.

Die Kritik der Opposition an den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels zur Beilegung der Euro-Krise dauert an. „Fernsehbilder und Gipfelerklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen: Dieser europäische Gipfel ist ein Fiasko“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Sein Grünen-Amtskollege Jürgen Trittin nannte das Treffen EU-Gipfel einen reinen Schuldenbremsengipfel. Die nordrhein-westfälishe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bewertet die Euro-Entscheidungen als „mager“.

Die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sei nicht aufgegangen, sagte Steinmeier der Morgenpost. „Automatische Sanktionen wurden nicht beschlossen, andere Vereinbarungen werden rechtlich bestritten“, kritisierte Steinmeier. „Das ist nicht das Signal, das Europa in der jetzigen Situation dringend gebraucht hätte.“

Trittin sagte der „Rheinischen Post“: „Markige Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis.“ Der EU-Gipfel sei ein reiner Schuldenbremsengipfel gewesen. Die Euro-Krise werde verlängert, ihre Beendigung vertagt.

Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem, dass Merkel die „notwendige Banklizenz“ für den europäischen Rettungsschirm EFSF blockiert habe. „Nun soll das Geld hintenrum bei der EZB auf den Umwegen über den IWF abgegriffen werden. Das ist sehr viel teurer und das Volumen ist zu klein“, sagte Trittin.

NRW-Regierungschefin Kraft glaubt nicht, dass mit den jüngsten Brüsseler Entscheidungen die Stabilisierung der Euro-Länder gelingen wird. „Mit den mageren Ergebnissen beenden wir die Euro-Krise nicht nachhaltig“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Allein mit Vertragsänderungen für schärfere Haushaltsregeln, Schuldenbremsen und Sanktionskatalogen sei es nicht getan. „Die Verursacher der Krise werden abermals nicht in die Verantwortung genommen. Das Casino ist noch nicht geschlossen.“

Bei der Finanzmarktregulierung müsse man jetzt mit einem möglichst großen Kern der Euro-Länder vorangehen, sagte Kraft. „Doch hier taucht die Kanzlerin ab, weil die FDP nicht mitmacht.“

Wirtschaftsexperten sehen Schritt in die richtige Richtung

In Wirtschaftskreisen sind die Beschlüsse des Brüsseler Euro-Krisengipfels dagegen auf ein positives Echo gestoßen. „Es ist der erste der europäischen Krisengipfel, nach dem die Finanzmärkte nicht sagen werden: Zu wenig und zu spät“, sagte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer der „Passauer Neuen Presse“. Es sei auch der erste Gipfel gewesen, der nicht aktuelles Krisenmanagement betrieben, sondern nach vorne geschaut habe.

„Die neue Fiskalarchitektur stellt einen Qualitätssprung dar“, lobte Mayer, schränkte aber ein: „Die weniger gute Nachricht ist, dass völlig unklar ist, wie der Weg bis dahin aussieht.“

Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sprach von einem Weg in die richtige Richtung. Die Länder müssten jetzt nicht nur auf einen soliden Kurs der Haushaltskonsolidierung einschwenken, sondern auch ihre Wirtschaftskraft mit durchgreifenden Reformen stärken, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates dem „Südkurier“.

Merkel spricht von Durchbruch

Der EU-Gipfel hatte am Freitag einen beispiellosen neuen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Weil Großbritannien diesen allerdings nicht mitträgt, erreichten Deutschland und Frankreich ihr Ziel bei dem Spitzentreffen in Brüssel nur zum Teil.

Beim neuen Euro-Pakt sind die 17 Euroländer an Bord, hinzu kommen bis zu 9 weitere Nicht-Euroländer. Diese müssen aber erstmal ihre Parlamente fragen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte am Freitag nach zehnstündiger Nachtverhandlung, der Vertrag solle Anfang März unterschrieben werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte bei dem zweitägigen Krisentreffen mehrere Kernforderungen wie eine Verankerung von Schuldenbremsen in den Eurostaaten und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder durch. Sie sprach von einem Durchbruch.

( dpa/dapd/ap )

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