Euro-Gipfel in Brüssel

Merkel setzt sich durch – Cameron stellt sich quer

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Euro-Krise In einer denkwürdigen Nachtsitzung machen 26 EU-Länder den Weg frei für eine große Reform der Gemeinschaft. Nur die Briten stellen sich quer und sind jetzt als Buhmann Europas isoliert. Derweil arbeiten Deutschlands Banken an Konzepten gegen die Krise.

Die lange Nacht von Brüssel hat Spuren hinterlassen. Die Mundwinkel Angela Merkels scheinen noch ein wenig tiefer eingegraben. Begeisterung sieht anders aus, aber die Bundeskanzlerin ist zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels. In einem beispiellosen Schritt haben Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Abschlusserklärung durchgesetzt, obwohl ein wichtiges Mitglied der 27 nicht mitgehen will. Auch wenn Großbritannien das bestreitet: Das Land ist isoliert, mit noch unabsehbaren Folgen.

„Als Europäerin der 27 wäre es mir auch recht gewesen, Großbritannien hätte Ja gesagt“, sagt Merkel am Freitag gelassen. Aber erreicht worden sei eben der „Nukleus“ eines Vertrages über die Stabilitätsunion, dem am Ende – Beispiel Schengen-Vertrag zur Freizügigkeit in Europa – vielleicht auch die noch zustimmen werden, die heute nicht dabei sind.

Keine Sonderwünsche

Als ob der Druck der Finanzmärkte und Ratingagenturen nicht genug gewesen wäre, hatte Deutschland vor dem Krisengipfel zur Euro-Rettung eine mächtige Drohkulisse aufgebaut. Es könne gut sein, dass das ganze Wochenende verhandelt werden müsse, ließen deutsche Diplomaten verlauten. „Kreativität“ sei gefordert, und notfalls reiche eben eine Einigung der 17 Euro-Länder. Wer nicht mitmacht, lässt es bleiben. Merkel war sich bei diesem harten Kurs der Unterstützung Sarkozys sicher, den hatte sie noch am Donnerstag erneut gesprochen.

Am Ende wackelten selbst die gegen „Merkozy“ opponierenden Ungarn und sagten, wie einige andere auch, zumindest eine Prüfung der neuen Stabilitätsvereinbarung zu. Auch Polen, und das war den Deutschen wichtig, war mit im Boot. Großbritannien stand alleine da.

Dabei hatte es in der Nacht zu Freitag zunächst so ausgesehen, als würde der britische Premierminister David Cameron den Gipfel platzen lassen. Er wollte bei diesem EU-Gipfel nichts weniger als den britischen Ausstieg aus der gemeinsamen europäischen Finanzmarktregulierung erreichen. Also keine Finanztransaktionssteuer für seine Londoner City. Aber auch keine gemeinsame Bankenaufsicht. Ja, nicht einmal die „BaselIII“ genannten, bereits verhandelten Regeln für Kreditinstitute sollten für Großbritannien gelten. Ausnahmen, Ausnahmen, Ausnahmen – die in der Sache wenig mit dem Verhandlungsgegenstand der Nacht zu tun hatten.

Darauf wollten sich weder Sarkozy noch Merkel einlassen. Einmal, weil sie die britische Finanzindustrie ja tatsächlich regulieren wollen. Aber auch, weil neue britische Sonderregelungen auch andernorts Begehrlichkeiten geweckt hätten. Jedes EU-Land hätte dann seine Wünsche auf den Tisch gelegt. Die angestrebten, rein auf Stabilitätsregeln ausgelegten Vertragsänderungen wären in einem „Kladderadatsch von Sonderwünschen“ untergegangen, wie es schon vor dem Gipfel aus dem Umfeld der Bundesregierung geheißen hatte.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zunächst – noch mit den Briten gemeinsam –, allesamt Schuldenbremsen in ihren Ländern einzuführen. Und zwar Schuldenbremsen, die die Kommission überwacht – eine echte, eine deutsche Bremse also. Auch auf neue, striktere Regeln für Defizitsünder konnten sich die 27 Regierungschefs noch einigen. Solche Sünder können sich, anders als bisher, künftig nicht mehr gegenseitig aus der Patsche helfen, indem sie Sanktionen in einer Abstimmung blockieren. Die Strafen kommen künftig automatisch, wenn nicht eine Mehrheit der Länder sie aufhebt – eine Umkehrung der bisher geltenden Mehrheitsverhältnisse. Zudem einigte man sich auf einen Vorschlag, der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wichtig war: Er hatte Ende November ein Paket vorgestellt, das der Kommission erlaubt, die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten zu überprüfen und wenn nötig zur Überarbeitung zurückzugeben.

Cameron ausgebremst

Anschließend knöpfte man sich noch einmal Cameron vor. Der hatte zwar inhaltlich keine Einwände, doch hielt er an seinem Plan eines Kuhhandels fest, den Merkel und Sarkozy nicht einmal im Ansatz diskutieren wollten. Gegen halb vier morgens war klar: Es musste ohne Großbritannien gehen.

Auch Länder, die nicht mit Euro zahlen, rückten von Cameron ab. Selbst Viktor Orbán, der stramm rechte ungarische Premierminister, wollte nicht mehr gemeinsam mit Cameron gesehen werden. Meldungen, er habe Nein gesagt, seien falsch, streuten seine Berater am Freitagmorgen nach der nächtlichen Marathonsitzung – man müsse nur zunächst die eigenen Abgeordneten konsultieren.

Die Wut auf Cameron steckt tief. Sarkozy verweigerte dem Briten zum Abschluss des Gipfels angeblich sogar die Hand. Und Cameron sah sich angesichts des Drucks genötigt zu erklären, die Briten würden natürlich in der EU bleiben.

Merkel sagte dann am Freitag, die Krise müsse als Chance begriffen werden. Sie sprach davon, dass Geburtsfehler der Währungsunion jetzt korrigiert werden müssten. Wenn kein Vertrag mit allen 27, dann eben mit „17 plus X“, juristische Probleme werde es dabei nicht geben, sagte Merkel optimistisch. Experten hätten versichert: „Da gibt es Spielräume.“

Ungewiss ist, ob und wie lange die Finanzmärkte das Ergebnis von Brüssel als ausreichend betrachten. Sie dürfte mehr interessieren, wie schnell die 200 Milliarden Euro da sind, die die EU-Länder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitstellen wollen, damit dieser den Schuldenstaaten hilft. Und welche – größere – Rolle in Zukunft die Europäische Zentralbank spielen soll. Deren Präsident, der Italiener Mario Draghi, wird in Brüssel schon als neuer starker Mann gesehen – neben der starken „Madame Merkel“, versteht sich. Die bestand darauf, auf diesem Gipfel viel erreicht zu haben: „Ich bin guter Dinge, weil ich das, was ich für den Euro wollte, auch machen kann.“ Der „Durchbruch zur Stabilitätsunion“ sei jetzt geschafft. Auf ein Jahr zurückblickend, indem sie so oft wie noch nie in Brüssel war, zog sie ein positives Resümee: Vor allem die deutsch-französische Partnerschaft habe sich bewährt. Hier sei „etwas gewachsen“, wofür sie Sarkozy ausdrücklich danke. Die Deutschen haben vieles von dem bekommen, was sie erreichen wollten, strengere Sanktionen ebenso wie die Schuldenbremse. Sie mussten kaum etwas dafür geben. In der Erklärung der EU-26-Länder (ohne die Briten) ist weder von Euro-Bonds die Rede, auch nicht als Fernziel, noch davon, der Europäischen Zentralbank Ratschläge geben zu wollen, wie sie sich zu verhalten habe. Ob dies der letzte Gipfel dieses Jahr gewesen sei, wird Merkel zum Abschluss gefragt. Sie sagt: „Wir haben uns alle frohe Weihnachten gewünscht.“

( rtr/dpa/fe/ral )