Vor Gipfel in Brüssel

Merkel wirbt für schnelle Änderung der EU-Verträge

In Marseille führt Kanzlerin Merkel letzte Gespräche vor dem EU-Gipfel. Sie will auf EU-Vertragsänderungen bestehen und Länder zur Haushaltsdisziplin zwingen. Die EZB senkte derweil ihren Leitzins auf Rekordtief. In London wird der Banken-Stresstest veröffentlicht.

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Auf dem Kongress der Europäischen Volksparteien zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugt von einem guten Verlauf des EU-Gipfels.

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Unmittelbar vor dem Brüsseler Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für rasche Änderungen der EU-Verträge geworben. Am Donnerstag traf sie bei einem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im französischen Marseille europäische Spitzenpolitiker, darunter Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm teil.

Auf dem Gipfel in Brüssel stehen den EU-Ländern zähe Verhandlungen bevor. Vor allem unter kleineren EU-Mitgliedsländern gibt es erheblichen Widerstand gegen den Plan von Merkel und Sarkozy, die EU mit einer Vertragsänderung auf Stabilitätskurs zu bringen. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt äußerte sich bei seiner Ankunft in Marseille skeptisch. Der geltende EU-Vertrag von Lissabon habe gezeigt, wie schwierig eine Veränderung der Vertragsgrundlagen sei.

Im Kampf gegen drohende Staatspleiten wollen die Europäer Diplomaten zufolge etwa 200 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) geben. Mit der Aufstockung könnten dann Programme für europäische Krisenländer finanziert werden, hieß es in Brüssel unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels. Die Diplomaten rechneten mit einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs bis zum Freitag. Das Geld müsste von den Notenbanken kommen – in Deutschland wäre das die Bundesbank. Ein Sprecher der Bundesregierung widersprach: Es gebe keine europäische Einigung, und ein solcher Plan stehe auf dem Gipfel auch nicht zur Entscheidung an.

Derweil sagte US-Finanzminister Timothy Geithner dem italienischen Regierungschef Mario Monti Hilfe im Kampf gegen die Schuldenkrise zu. Er versichere Monti seine „Unterstützung und die von US-Präsident (Barack) Obama für die Anstrengungen, die Italien gegen die Schuldenkrise unternimmt“, sagte Geithner in Mailand nach einem einstündigen Gespräch mit Monti.

Noch vor dem EU-Gipfel blickte die Finanzwelt gespannt nach Frankfurt und London. In Frankfurt senkte die Europäische Zentralbank (EZB) wie von vielen Volkswirten erwartet ihren Leitzins um einen Viertel Prozentpunkt auf 1,00 Prozent. Damit will sie die von Staatsschulden- und Finanzkrise schwer belastete Wirtschaft stützen und ein Abgleiten in eine tiefere Rezession verhindern. Der Dax eroberte vor dem Gipfel die Marke von 6000 Punkten zurück und gewann bis zum Mittag 0,39 Prozent auf 6018 Punkte. Auch der Euro legte zu.

Am Abend wollte die europäische Bankenaufsicht EBA in London die Resultate des jüngsten Banken-Stresstests vorlegen. Ermittelt wurde unter anderem, wie viel Geld den Banken fehlt, um auf eine Kernkapitalquote von neun Prozent zu kommen. Bis Ende Juni nächsten Jahres müssen sie diese Quote erreichen. Der Finanzbedarf der Geldinstitute wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt.

Merkel wollte in Marseille auch mehrere bilaterale Gespräche führen. So war auch ein Treffen mit dem künftigen spanischen Regierungschef Mariano Rajoy geplant. Auch ein neues Gespräch mit Sarkozy ist vorgesehen. Merkel und Sarkozy hatten am Montag die Marschrichtung für den Gipfel vorgegeben, als sie sich in Berlin gemeinsam für eine Veränderung der EU-Verträge aussprachen. Automatische Sanktionen sollen alle EU-Mitglieder zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen.

Trotz des angekündigten Widerstands kleinerer EU-Länder wird die Bundeskanzlerin auf den geforderten Änderungen der EU-Verträge bestehen. Es würden beim Gipfel keine faulen Kompromisse gemacht, sagten hohe Regierungsbeamte am Mittwoch in Berlin.

Ein Diplomat betonte, Merkel strebe keine abgeschottete Eurozone an. Aber: „Unabdingbar sind die 17“, hieß es mit Blick auf Länder mit der Euro-Währung. In Brüssel wurden die Ankündigungen aus dem Bundeskanzleramt mit Skepsis aufgenommen. Bei der neuen Stabilitätsunion sollten alle 27 Staaten an Bord sein, sagte ein hoher EU-Verantwortlicher. Der Schwede Reinfeldt sagte: „Wir wollen am Konzept der 27 festhalten, denn wir sind alle Mitglieder der Europäischen Union, und wir wollen uns einbringen.“

Zweifel gibt es aber daran, ob Vertragsänderungen mit notwendiger Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten schnell oder überhaupt zu erreichen sind. Großbritanniens Premierminister David Cameron stellte für den EU-Gipfel harte Verhandlungen in Aussicht. Er werde keine Vertragsänderung unterschreiben, wenn darin keine Klausel zum Schutz der britischen Interessen enthalten sei.

Am Mittwochabend hatte die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) den Rundumschlag in Richtung Eurozone auf die gesamte Europäische Union (EU) ausgedehnt. Die Agentur setzte die langfristige Kreditbewertung der EU mit der Bestnote „AAA“ auf „CreditWatch with negative implications“. Die Union steht unter verschärfter Beobachtung und läuft Gefahr, die Bestnote zu verlieren.