Internationaler Klimaschutz

Röttgen fordert klare Ansagen von China

Umweltminister Norbert Röttgen fordert von China eine Klarstellung hinsichtlich seiner Absichten im internationalen Klimaschutz. Neu wäre, "wenn China sagt, wir sind für internationale Verbindlichkeit und wir sind ein Teil internationaler Verbindlichkeit", sagte der CDU-Politiker auf der Klimakonferenz in Durban.

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht noch keine Anzeichen für eine neue Kompromissbereitschaft Chinas beim UN-Klimagipfel in Durban. Es genüge nicht, grundsätzlich internationale Abkommen zu akzeptieren, sagte der Minister am Dienstag in Durban. China habe noch nichts davon gesagt, dass es da auch selbst mitmachen würde. „Neu wäre, wenn China sagt, wir sind für internationale Verbindlichkeit und wir sind ein Teil davon.“

Röttgen meinte, dass eine Verlängerung des Kyoto-Prozesses ohne die grundsätzliche Bereitschaft aller Industrie-und Schwellenländer zu einem verbindlichen Klimaschutz wenig Sinn mache. Klimaabkommen der EU und einiger anderer Staaten, die insgesamt für nur 16 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich wären, seien keine angemessene Antwort auf den beunruhigenden Klimawandel. Röttgen forderte vor allem die Schwellenländer dazu auf, sich dem verbindlichen Klimaschutz-Prozess anzuschließen. Für Durban werde es entscheidend sein, ob sich am Ende alle an angemessenen, verbindlichen CO2-Minderungen beteiligen wollen.

Kanada, Russland und Japan haben bereits deutlich gemacht, dass sie nach der ersten Phase des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls nicht mehr mitmachen wollen. China, das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß in der Welt, hatte auf der Konferenz in Durban erstmals signalisiert, es könnte sich unter bestimmten Umständen nach 2020 international verbindliche Klima-Verträge vorstellen.

Die International Energie Agentur (IEA) forderte angesichts der problematischen Verhandlungen in Durban die Staaten auf, individuell zu handeln. Die Länder sollten aufhören, auf ein umfassendes Klimaabkommen zu warten, sondern angesichts des wachsenden Energiehungers nach klimaschutzfreundlichen Lösungen suchen, betonte IEA-Direktorin Maria van der Hoeven am Dienstag in Durban. Ohne eine mutige Politik in den kommenden Jahren werde es zunehmend schwerer und teurer, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. „Wartet nicht auf den globalen Vertrag!“

Der Generaldirektor der Naturschutzorganisation WWF International, Jim Leape, kritisierte, dass auf der Konferenz der politische Wille der Regierungen fehle, die Klimakatastrophe abzuwenden. Derzeit bewege sich die Welt darauf zu, noch in diesem Jahrhundert eine Temperatursteigerung von vier Grad zu erreichen.