Russland

Wahl startet mit Cyberattacke gegen Kreml-Kritiker

In Russland hat die Parlamentswahl begonnen. Sie gilt als Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2012, bei der Putin wieder antreten will. Mehrere Kreml-kritische Internet-Seiten waren abgeschaltet - der erste Zwischenfall dieser Art in Russland.

Foto: REUTERS

Unter internationaler Beobachtung hat in Russland die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Die Aktivität bei der Stimmabgabe sei groß, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow nach Öffnung der Wahllokale am Sonntag. In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit den neun Zeitzonen sind 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen.

In einer Moskauer Schule gaben am Morgen auch Kremlchef Dmitri Medwedew und seine Frau Swetlana ihre Stimme ab. Medwedew ist Spitzenkandidat der Regierungspartei Geeintes Russland. Die Kremlpartei erwartet einen haushohen Sieg.

Kritische Internetseiten nicht zugänglich

Kremlkritiker werfen der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Manipulationen in großem Stil vor. Mehrere kremlkritische Internetseiten waren am Sonntag abgeschaltet. Es gebe offenbar einen Hackerangriff mit dem Ziel, die Berichterstattung über Verstöße bei der Duma-Wahl zu verhindern, teilte der Chefredakteur des regierungskritischen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Auch die Seite der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos sowie das Nachrichtenportal slon.ru waren nicht zugänglich. Dies gilt als der erste Zwischenfall dieser Art in Russland. Angesichts der vom Kreml gesteuerten Staatsmedien informieren sich besonders viele Russen im Internet über die Lage in ihrem Land. Das Internet galt bisher als freies Medium.

Die kremlkritische Internetzeitung gazeta.ru hatte bereits am Sonnabend über Probleme mit den Behörden berichtet. Demnach wurde der Chefredakteur des Portals ins Kommunikationsministerium einbestellt. Diese Seite sowie mehrere andere, weniger genutzte Portale waren aber zunächst weiter zugänglich.

Die Chefin der Wahlbeobachterorganisation Golos, Lilija Schibanowa, war am Sonnabend die ganze Nacht auf einem Moskauer Flughafen festgehalten worden. Zollbeamte beschlagnahmten ihr Notebook. Die Wahlbeobachter waren von dem russischen Regierungschef Wladimir Putin mit „Judas“ verglichen worden. Kremlkritiker, die zur Wahl nicht zugelassen sind, beklagen die „schmutzigste Abstimmung“

Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2012

Landesweit waren 330 000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2012. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Kremlchef war, will sich im März erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen.

Insgesamt treten sieben Parteien an. Regierungsgegner, die einen Machtwechsel anstreben, sind von der Abstimmung allerdings ausgeschlossen. Das Parlament wird nach einer Verfassungsänderung erstmals für fünf Jahre gewählt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert mit rund 300 Beobachtern den Ablauf. Die Wahllokale sind in den einzelnen Zeitzonen jeweils von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet. Als letztes schließen um 18.00 Uhr MEZ die Lokale in der Ostseeregion Kaliningrad um das frühere Königsberg.