EU-Kommissar

Oettinger will Merkel von Euro-Bonds überzeugen

EU-Kommissar Günther Oettinger hält die Einführung von Euro-Bonds für realistisch – und deutet an, dass man Kanzlerin Merkel bei Verhandlungen überzeugen werde.

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Morgenpost Online: Herr Kommissar, sind die Europäer auf einem guten Weg zur Rettung ihrer Währung?

Günther Oettinger: Die nächsten Wochen und Monate sind entscheidend. Die betroffenen Länder – namentlich die neuen Regierungen in Italien und Spanien – müssen die Haushaltskonsolidierung konsequent durchziehen. Das ist die Erwartung der Märkte wie auch der Geberländer. Außerdem muss der Lissabon-Vertrag in begrenzter Weise geändert werden.

Morgenpost Online: Soll heißen?

Oettinger: Wir brauchen klare Automatismen, um Schuldensünder mit Sanktionen zu belegen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Auf die genauen Maßnahmen und den Zeitrahmen werden sich Kommission und Rat beim Gipfeltreffen am 9. Dezember verständigen. Spätestens im April sollte klar sein, welche Änderungen vorgenommen werden.

Morgenpost Online: Sind gemeinsame europäische Staatsanleihen zu vermeiden?

Oettinger: Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Aktivierung des Rettungsschirms EFSF gelingt und gleichzeitig die Schuldenstaaten die beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung eins zu eins umsetzen. Auf diese Weise könnte das Vertrauen der Anleger zurückkehren. Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen. Es kann sein, dass sie notwendig werden. Sie könnten einen Schlussbaustein bilden – nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im Vertrag von Lissabon.

Morgenpost Online: Wie wollen Sie Kanzlerin Merkel davon überzeugen?

Oettinger: Das Ganze ist eine Verhandlungsrunde mit unterschiedlichen Interessen. Niemand wird schon zum Auftakt alle Karten auf den Tisch legen.

Morgenpost Online: Wie denken Sie über die Idee, gemeinsame Staatsanleihen für Länder mit der höchsten Bonität – sogenannte Elite-Bonds – einzuführen?

Oettinger: Davon halte ich nicht sehr viel. Triple-A-Länder sind am Markt alleine stark. Solche Bonds würden den schwächeren Ländern nicht helfen.

Morgenpost Online: Soll die Europäische Zentralbank umfangreich Staatsanleihen kaufen?

Oettinger: Der Aufkauf von Staatsanleihen sollte eng begrenzt, gedeckelt und auf Zeit erfolgen. Die EZB darf sich nicht in eine europäische Federal Reserve verwandeln.

Morgenpost Online: Sind die Ängste der Deutschen vor einer Inflation übertrieben?

Oettinger: Nein. Die Geldwertstabilität ist im Interesse der Bürger und ihres Vermögens, aber auch der Wirtschaft und ihrer Planungssicherheit.