Offenbach

Piraten suchen auf dem Bundesparteitag ihren Kurs

Drei Monate nach ihrem Wahlerfolg in Berlin wollen die Piraten auch auf Dauer im politischen System ankommen: Auf einem Parteitag arbeiten mehr als 1000 Teilnehmer an der Erweiterung des Programms. Der Parteichef Nerz ging zunächst allerdings mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Der Parteichef der Piraten, Sebastian Nerz, hat die konfliktfreudige Partei vor der Gefahr einer Spaltung gewarnt. Mit dem Wahlerfolg in Berlin sei die Gefahr von Fehlern gewachsen, sagte Nerz zum Auftakt eines Bundesparteitags in Offenbach. Auch in heftigen Diskussionen müssten sich die Mitglieder ihrer Gemeinsamkeiten bewusst bleiben.

Konkret sehe er zwar keine Entwicklung, die zu einer Spaltung führen könne, sagte Nerz. Es gebe aber viele inhaltlich, zum Teil ideologisch begründete Brüche. „Ich möchte lieber einmal zu früh warnen als zu spät.“ Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer sagte im dpa-Gespräch, er könne keine Spaltungsgefahr erkennen. „Allein, dass hier 1200 Leute zusammengekommen sind, zeigt, dass wir eine rege und lebendige Diskussionskultur haben.“

In seiner Eröffnungsrede kritisierte Nerz die Bundesregierung und warf ihr vor, in der Euro-Krise eine Politik der Entdemokratisierung zu betreiben. Wichtige Entscheidungen würden zunehmend aus den Parlamenten zu den Staats- und Regierungschefs verlagert: „Die Tendenzen zu präsidialen Vertretungen sind überdeutlich.“

Unter Hinweis auf das Berliner Wahlergebnis von 8,9 Prozent sagte Nerz: „Die Piratenpartei ist in der Realpolitik angekommen. Spätestens nach der Schleswig-Holstein-Wahl wird klar sein, dass wir keine Eintagsfliege sind.“ Bei dieser Landtagswahl im Mai 2012 wollen die Piraten erstmals auch in einem Flächenland ins Parlament einziehen. Einschließlich aller kommunalen Vertretungen stellen die Piraten nach seinen Angaben bereits 176 Mandate in Deutschland.

Mit Blick auf das Parteienspektrum sagte der Parteichef, in Deutschland fehle eine tatsächlich liberale Grundrechtspolitk. „Diese Politik kann nur von uns kommen.“ Er werde oft aus den Reihen der FDP angesprochen, „dass wir die neue liberale Hoffnung in Deutschland sind“.

Nerz wirft Behörden Versagen im Kampf gegen Rechtsterrorismus vor

Nerz, hat Bund und Ländern Versagen bei der Bekämpfung rechtsextremer Gewalt vorgeworfen und sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Dass auf Rechtsterrorismus nicht reagiert worden sei, liege nicht an einer zu kurzen Speicherdauer von Telekommunikationsverbindungsdaten, sagte Nerz auf dem Bundesparteitag der Piraten am Samstag in Offenbach.

Nerz warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, „das politische Versagen der letzten Jahre nicht ausgleichen zu können, indem Sie über 80 Millionen Menschen unter Terrorismusverdacht stellen“. Wenn eine Behörde nicht handeln wolle, dann helfe auch eine Vorratsdatenspeicherung nichts, sagte Nerz mit Blick auf die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Versammlung steht die Erweiterung des Parteiprogramms in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Hier wird eine kontroverse Diskussion zum Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens erwartet, das allen Bürgern eine finanzielle Zuwendung zusichern soll, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird.

Die Piratenpartei liegt in den letzten Umfragen bundesweit bei etwa sieben Prozent. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erreichten die Piraten am 18. September auf Anhieb 8,9 Prozent. Das bisherige Programm der Partei stammt aus dem Gründungsjahr 2006 und konzentriert sich vor allem auf Themen der digitalen Gesellschaft. Eine erste Ergänzung um weitere Politikfelder fand vor einem Jahr auf einem Programmparteitag in Chemnitz statt.

Piraten machen Offenbach zu „Offenbings“

Die Piraten haben ihre eigenen sprachlichen Codes: Aus Offenbach, dem Tagungsort ihres Programmparteitags, haben sie kurzerhand „Offenbings“ gemacht. Die Verballhornung erinnert an den Bundesparteitag 2010 in Bingen. Die Stadt am Rhein war für viele Mitglieder der Partei zunächst so wenig bekannt, dass sie „Bings“ daraus machten. Und aus Heidenheim an der Brenz, wo im Mai dieses Jahres ein neuer Bundesvorstand gewählt wurde, haben die Piraten „Dings“ gemacht.

Über Twitter wurde „Offenbings“ zum zentralen Stichwort für den Parteitag – und damit zu einem „Mem“, wie Ideen genannt werden, die sich über die Kommunikation im Netz immer weiter verbreiten. „Jede Kultur hat ihre eigene Sprache“, sagte Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern, der dpa. „Für uns ist das ein Spiel, zeigt aber auch den Wunsch, uns nicht zu ernst zu nehmen. Wer sich zu ernst nimmt, endet so wie andere Politiker.“

Der Oberbürgermeister von Offenbach, Horst Schneider (SPD) begrüßte am Samstag die Teilnehmer des Parteitags in der Stadt, in der auch zwei Piraten im Stadtrat vertreten sind. Das Stadtoberhaupt sagte, er verfolge „mit großer Sympathie“, was mit den Piraten „an basisdemokratischem Engagement in diese Republik eingezogen“ sei.