Abneigung und Animositäten

Vor dem Parteitag gibt es Streit um Berliner Piraten

Auf dem Bundesparteitag der Piraten sollte ursprünglich kein Fraktionsmitglied aus der Hauptstadt sprechen. Das sorgte für Unmut – gerade bei den Berlinern. Andreas Baum darf nun doch offiziell reden – allerdings ohne Kameras.

Eigentlich brauchten die Piraten einen Bundesparteitag, der zehn Tage dauert. Das meint zumindest Christopher Lang, der Sprecher der Bundespartei. Gut 450 Anträge sind für den Programmparteitag in Offenbach eingegangen, thematisch ist fast alles dabei – von besserer Kontrolle der Finanzmärkte bis zur Ablehnung der bundesweit diskutierten Helmpflicht für Radfahrer. „Wir rechnen damit, dass wir nur rund 80 Anträge an diesem Wochenende abarbeiten können“, sagt Lang. Doch welche? Über diese Frage ist bei den Piraten eine Debatte entbrannt, bei der es um mehr geht als um die Priorität von Themen. Es geht auch um die Rolle des Bundesvorstandes, der gerade vor allem von dem nach der Wahl vor Selbstbewusstsein strotzenden Berliner Landesverband teilweise heftig angegangen wird.

Die Berliner sind gerade ein bisschen eingeschnappt. Denn auf der Rednerliste für den Parteitag fehlten Fraktionsmitglieder aus der Hauptstadt. „Der Vorstand hatte nicht eingeplant, Berliner Abgeordnete sprechen zu lassen“, sagt Martin Delius, Fraktionsgeschäftsführer. „Wir haben argumentiert, dass es politisch unklug ist, keinen der 15 Abgeordneten zu Wort kommen zu lassen.“ Unklug, weil schließlich die ganze Aufmerksamkeit für den Parteitag durch den Berliner Wahlerfolg zustande gekommen sei. „Warum kommt denn Phönix? Warum gibt es denn die Medienaufmerksamkeit? Vielleicht wegen der Berlin Wahl?“ twitterte Fraktionsmitarbeiter Philip Brechler inmitten der Debatte ärgerlich.

Die Berliner Fraktion darf nun reden

Einen Bundesparteitag machen die Piraten natürlich nicht zum ersten Mal, aber nie war die öffentliche Aufmerksamkeit größer. Nach der Berlin-Wahl und den Höhenflügen in den Umfragen wird ein Presseansturm erwartet – Phönix überträgt den Parteitag am Sonnabend live. Außerdem rechnen die Organisatoren mit bis zu 1500 Teilnehmern, dank der vielen neuen Parteimitglieder. Mehr als 18.500 Mitglieder zählt die Partei jetzt, vergangenes Jahr waren es noch knapp 12.000.

Die Berliner Fraktion darf nun doch noch offiziell reden, Fraktionschef Andreas Baum wird das machen – am Sonntag, wenn Phönix mit den Kameras nicht mehr da ist. Den Zeitpunkt hat der Bundesvorstand ihm zugewiesen, und man darf darin wohl einen Seitenhieb erkennen. In der Partei sind immer mehr Stimmen zu hören, die genervt über die von Erfolg und Medienrummel beeinflussten Berliner lästern. Die von Rampensäuen sprechen und davon, dass Berlin nicht der Nabel der Welt sei. Auch von persönlicher Abneigung zwischen Vorstandsmitgliedern und einzelnen Abgeordneten wird erzählt.

Die Piraten zelebrieren zwar Basisdemokratie, aber bei so viel Aufmerksamkeit wollen auch sie tunlichst vermeiden, ihren Parteitag mit einer langen, von Animositäten gespickten Debatte über die Antragsfolge zu verbringen. Doch das scheint kaum vermeidbar. „Wir stellen uns jeder Debatte, irgendwann sind alle müde, und dann gibt es eine Entscheidung“, sagt Bernd Schlömer, stellvertretender Bundesvorsitzender. „Das kennen wir schon.“ Eigentlich wollen die Piraten nämlich eines: inhaltlich mit ihrem Programm vorankommen, vor allem bei den Themen Europa- und Wirtschaftspolitik.