Teheran unter Druck

Israel schließt Militärschlag gegen Iran nicht aus

| Lesedauer: 4 Minuten

Nach der Erstürmung der britischen Botschaft ist der Iran weiter unter Druck: Der israelische Verteidigungsminister schließt einen Militärschlag nicht aus, die EU berät über weitere Sanktionen gegen Teheran.

Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran lässt die Kritik am Iran nicht nach: Israel hielt sich am Donnerstag einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm offen und die EU zog weitere Sanktionen in Erwägung. Auf ein Öl-Embargo konnten sich die EU-Außenminister aber nicht einigen und setzten zunächst 180 weitere Firmen und Personen auf die Listen für ein Geschäfts- und Einreiseverbot. Unterdessen wurde berichtet, der Iran plane angeblich, im Konfliktfall US-Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen.

Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf einen Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH), das iranische Regime wolle im Fall eines amerikanischen Angriffs auf Teheran Militärflugplätze der USA in Deutschland attackieren, um Nachschub und Logistik gegen den Iran zu stören. Das gehe aus Ermittlungen von Experten des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte dazu am Donnerstag vor Journalisten in Karlsruhe, es gebe „derzeit keine unmittelbare Gefahr“.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, es könnte eine Lage eintreten, in der sich sein Land als „letztes Mittel“ zu einem Militärschlag gegen das Atomprogramm Teherans gezwungen sehen könnte. An den Erfolg internationaler Sanktionen gegen Teheran glaube er nicht, sagte er im israelischen Rundfunk.

„Wir wollen keine unnötigen Kriege. Aber wir könnten definitiv auf die Probe gestellt werden“, sagte Barak. Israel ist davon überzeugt, dass der Iran an der Entwicklung eigener Atomwaffen arbeitet. Es sieht sich dadurch direkt bedroht, weil der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zur Zerstörung Israels aufgerufen hat.

Barak ließ durchblicken, das Israel seine Verbündeten vor einem Angriff auf den Iran nicht vorab informieren werde. „Israel ist ein souveräner Staat und es sind die israelische Regierung, die israelischen Streit- und Sicherheitskräfte, die für Israels Sicherheit, Zukunft und Überleben verantwortlich sind“, sagte er.

"Militärische Optionen gegen Iran nicht ausschließen“

Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte, der Westen dürfe im Atomkonflikt mit dem Iran militärische Optionen nicht ausschließen. Zunächst sollten aber die Sanktionen deutlich verschärft werden, sagte er am Donnerstag dem Sender n-tv. „Aber ich sage auch ganz deutlich: Wer diplomatische Bemühungen unterstreichen will, der darf militärische Optionen nicht ausschließen.“

Wegen des Angriffs auf die britische Botschaft bestellte am Donnerstag auch Spanien den iranischen Botschafter ein. Das spanische Außenministerium teilte mit, den Iran aufgefordert zu haben, die Gewalt vom Dienstag zu untersuchen und Großbritannien für die Schäden zu entschädigen. Zudem solle Teheran Maßnahmen gegen die Täter ergreifen. Ob nach Frankreich, der Niederlande und Deutschland auch Spanien seinen Botschafter aus dem Iran abziehen wollte, war unklar.

Die italienische Regierung bestellte am Donnerstag ebenfalls den iranischen Abgesandten ins Außenministerium. Ihm sei deutlich gemacht worden, dass Italien die Erstürmung der britischen Botschaft durch Demonstranten entschieden verurteile, teilte das Ministerium mit.

Der Betrieb in der norwegischen Botschaft in Teheran wurde unterdessen am Donnerstag wieder aufgenommen, nachdem die Einrichtung wegen Sicherheitsbedenken am Mittwoch geschlossen worden war.

EU „schockiert“ über Erstürmung von Botschaft

Sie seien „schockiert über den Angriff“, erklärten die EU-Chefdiplomaten am Donnerstag. Auch die Ausweisung des britischen Botschafters aus Teheran wurde scharf verurteilt. „Der Rat betrachtet diese Aktionen gegen Großbritannien als Aktionen gegen die ganze EU“, heißt es in der Erklärung. „Die EU wird darauf angemessen reagieren.“

Die 27 EU-Länder nahmen Beratungen über neue Sanktionen auf, über die im Januar entschieden werden soll.„ Es geht darum, die Finanzierungsquellen für das iranische Nuklearprogramm trocken zu legen“, erläuterte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Beschlüsse in Brüssel. „Die Sanktionen müssen deshalb auf den Bankensektor, den Energiebereich und den Transportsektor zielen.“

„Wir erarbeiten die nächste qualitative Erweiterung der Sanktionen“, sagte Westerwelle weiter. Teheran müsse sich nun „zwischen ernsthafter Kooperation und internationaler Isolation“ entscheiden.

Bisher war die EU vor einem Einfuhrstopp für Öl zurückgeschreckt, weil vor allem Griechenland und Italien stark von iranischen Einfuhren abhängig sind.

( dapd/dpa/tj )