Griechenland

Auch unter der neuen Regiertung wird gestreikt

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Die Proteste gegen das harte Sparprogramm zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen gehen auch unter der neuen Regierung von Ministerpräsident Lukas Papademos weiter. Ein landesweiter Streik legte am Donnerstag den Öffentlichen Dienst weitgehend lahm.

Aus Protest gegen Massenentlassungen und weitere Lohnkürzungen haben am Donnerstag umfangreiche Streiks in Griechenland erneut Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Vor allem im Nah- und Fährverkehr kam es zu erheblichen Behinderungen. Züge und die Athener Vorstadtbahn sowie die Fähren fuhren nicht. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Schulen wurden ebenfalls für 24 Stunden bestreikt. Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle, wie ihr Verband mitteilte. Die Beteiligung an den Demonstrationen und den Streiks waren aber bei weitem kleiner als von den Organisatoren erwartet.

Der Flugverkehr lief nach Angaben des Flughafens Athens normal. Die Fluglotsen nahmen am Streik nicht teil, um dem Tourismus keinen Schlag zu verpassen, hieß es seitens ihrer Gewerkschaft. Auch die zwei wichtigsten U-Bahnen von Athen und die Überlandbusse fuhren regulär.

Um die Mittagszeit versammelten sich vor dem Parlament von Athen nach Schätzungen der Polizei rund 20.000 Menschen und demonstrierten gegen die Sparpolitik. Bei einem ähnlichen Streik im Oktober waren noch mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. „Den Gürtel können wir nicht enger schnallen – er hat keine Löcher mehr“, skandierten viele Demonstranten. Auch in anderen Städten des Landes wie in der Hafenstadt Thessaloniki gingen einige tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen verliefen zunächst friedlich.

Es war der erste umfangreiche Streik seit dem Start der Übergangsregierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos Anfang November. Papademos hat wiederholt erklärt, er werde alle nötigen Reformen und schmerzhaften Maßnahmen in die Tat umsetzen, um das Land vorm Bankrott zu retten. Am Vortag hatte Papademos in einem Brief an die EU, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) dies erneut versichert.

Viele Beobachter äußerten die Ansicht, dass der Streik kaum etwas bewirken werde, da der Staat am Tropf der Geldgeber hängt und die Sparpolitik von der EU, dem IWF und der EZB vorgegeben ist.

Zu dem Streik hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen (ADEDY) und des privaten (GSEE) Bereichs aufgerufen. Die Regierung hat zur Entlastung der klammen Staatskasse ein Programm zur Verschlankung eingeleitet. Rund 30.000 Staatsbedienstete sollen in den nächsten Monaten entlassen werden.

Papademos hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds versprochen, die steuerliche Konsolidierung fortzusetzen, um einen „gesunden Haushalt zusichern“ zu können. Die Eurogruppe stellte am Dienstag Griechenland einen Notkredit in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Verfügung, um einen unmittelbar bevorstehenden Staatsbankrott abzuwenden.

Gewerkschafter: Menschen zwischen Armut und Verzweiflung

Der griechische Sparplan umfasst einen Stellenabbau und Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor sowie eine Sondersteuer für Hausbesitzer. Sollten die Steuerzahler die Zahlung verweigern, wird ihnen der Strom abgestellt.

„Da wird eine Situation geschaffen, die nicht länger hingenommen werden kann“, sagt Ilias Iliopoulos von der Gewerkschaft für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. „Die Menschen leben irgendwo zwischen Armut und Verzweiflung.“ Die Maßnahmen der Regierung sollten helfen, die Situation im Land zu verbessern, stattdessen rutscht das Land Iliopoulos zufolge immer tiefer in die Schulden. Die Arbeitslosigkeit steige und die Rezession sei so hoch wie nirgendwo anders in Europa. Das Land „fällt auseinander“, sagte der Gewerkschafter.

( dpa/AFP/nbo )