Berliner Student klagte

Menschenrechtsgericht rügt Präventiv-Gewahrsam

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Die Polizei setzt gern auf Präventiv-Gewahrsam, um Demonstranten und Aktivisten in Schach zu halten. Diese Praxis hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerügt. Einer der Kläger war ein 26-jähriger Student aus Berlin.

Deutsche Polizeibeamte werden in Zukunft die vorsorgliche Festnahme potenzieller Demonstranten sehr viel vorsichtiger prüfen müssen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der am Donnerstag zwei Studenten aus Jena und Berlin Recht gegeben hat. Die zwei 25 und 26 Jahre alten Männer hatten gegen ihre vorsorgliche Festnahme beim G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock geklagt.

Die Polizei hatte die Männer fünf Tage lang – bis nach Ende des Gipfeltreffens im Juni 2007 in Polizeigewahrsam festgehalten – für die Straßburger Richter ein Verstoß gegen die Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit und auf Versammlungsfreiheit der Menschenrechtskonvention. Die Regierung in Berlin muss den beiden Aktivisten jeweils 3000 Euro Entschädigung zahlen. „Es gab keinen Grund, uns in der Zelle unsere Lebenszeit vergeuden zu lassen“, sagte der Beschwerdeführer aus Jena nach der Urteilsverkündung.

Die Beamten hatten bei einer Identitätskontrolle festgestellt, dass die zwei Männer eine Fahne mit der Aufschrift „Freiheit für alle Häftlinge“ bei sich trugen. Es gab keine Hinweise, dass die beiden Gewalt anwenden oder Straftaten begehen wollten, deshalb sei dieser Gewahrsam nicht nötig gewesen, hieß es in dem EGMR-Urteil. Gegen diesen Richterspruch kann eine Berufung beantragt werden.

Für Deutschland, beziehungsweise die Bundesländer, bedeutet dieses Urteil mehr Vorsicht beim vorsorglichen Polizeigewahrsam. Polizeigesetze sind Ländersache. Bei politischen Protesten, Castor-Transporten oder Kundgebungen gegen Großbauvorhaben wie Stuttgart 21 setzt die Polizei nach Angaben der Anwältin der Beschwerdeführer, Anna Luczak, gern auf dieses Mittel, um potenzielle Demonstranten abzuschrecken.

Allerdings, so Luczak, würden deutsche Gerichte in der Regel vorsorgliche Festnahmen als unverhältnismäßig ablehnen. In diesem Fall war die Justiz in Rostock allerdings zu dem Schluss gekommen, dass der Gewahrsam der Männer notwendig gewesen sei, um eine Straftat zu verhindern. In der angespannten Lage rund um Rostock mit bis zu 10 000 Globalisierungsgegnern habe die Polizei angemessen gehandelt, um die öffentliche Ordnung zu garantieren, befanden die Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der Aktivisten ohne Begründung abgelehnt.

„Die deutsche Justiz wird in Zukunft das Instrument des vorsorglichen Polizeigewahrsams mit großer Vorsicht einsetzen müssen“, sagte Luczak.

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