Spendenaffäre

Gericht bestätigt Millionenstrafe für die FDP

Die Spendenaffäre um den im Jahr 2003 verstorbenen Jürgen Möllemann kommt die Liberalen teuer zu stehen. Er hatte zwischen 1996 und 2002 fast 1,7 Millionen Euro aus dunklen Quellen akquiriert. Dafür wurde die Partei zu Recht bestraft, urteilte am Montag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Foto: picture-alliance/ dpa

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Millionenstrafe gegen die FDP wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann bestätigt. Das Gericht entschied am Montag in zweiter Instanz, dass die Partei die Sanktion von knapp 3,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen muss.

Damit wurde die Klage der FDP gegen die Strafe erneut zurückgewiesen. Der Rechtsstreit scheint aber auch mehr als acht Jahre nach dem Tod von Möllemann nicht zu Ende. Die FDP will voraussichtlich Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragen.

Der Bundestagspräsident hatte die Strafe im Juli 2009 verhängt, weil Möllemann als Vorsitzender seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen zwischen 1996 und 2002 rechtswidrig Bar- und Sachspenden zukommen ließ, die teilweise verschleiert wurden. Die Einnahmen waren zudem nicht ordnungsgemäß in den Rechenschaftsberichten der Partei verbucht. Möllemann starb 2003 bei einem Fallschirmabsprung.

Berliner Verwaltungsgericht hatte im Dezember 2009 eine erste Klage der FDP abgewiesen. Die Partei war in Revision gegangen.

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