Baden-Württemberg

"Stuttgart 21" kommt – Kostenstreit bleibt

Nachdem die Gegner von "Stuttgart 21" beim Volksentscheid gescheitert sind, will die Bahn das Projekt nun schnell verwirklichen. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) pocht aber auf einen Kostendeckel von Seiten des Landes. Die Bahn sieht das etwas anders.

Nach der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ hat die Deutsche Bahn an die Landesregierung von Baden-Württemberg appelliert, das Projekt aktiv zu unterstützen. Eine kritische Begleitung des Vorhabens durch die Landesregierung reiche nicht aus, sagte Technikvorstand Volker Kefer am Montag in Berlin. Bahnchef Rüdiger Grube betonte, die Bahn wolle alles tun, um das Projekt so schnell wie möglich und innerhalb der veranschlagten Kosten das Projekt zu realisieren.

Doch der Streit mit der grün-roten Landesregierung über die Fananzierung möglicherweise höherer Kosten bleibt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das Mehrheitsvotum für „Stuttgart 21“ akzeptiert, aber von der Bahn eine Erklärung gefordert, dass sie Kosten übernehmen werde, die über den bisherigen Rahmen von 4,5 Milliarden Euro hinausgehen.

Bahnchef Rüdiger Grube bekräftigte dagegen, es sei klar, dass in diesem Fall Land, Bahn und die anderen Projektpartner sich zusammensetzen müssten. So stehe es eindeutig im Finanzierungsvertrag. „Es darf sich keiner in die Ecke setzen“, sagte Grube. Der Finanzierungsanteil des Landes liegt derzeit bei maximal 930 Millionen Euro.

Dialog mit Bürgern soll weitergehen

Grube zeigte sich erfreut über das Votum der Baden-Württemberger für „Stuttgart 21“. Der Bahnchef sprach von einem sehr guten Ergebnis für das Land Baden-Württemberg, für die Stadt, die Region und ganz Deutschland. Die Menschen im Südwesten hätten eine eindeutige Entscheidung getroffen. Es habe sich gezeigt, dass die Bürger verantwortungsvoll mit langfristig notwendigen Investitionsentscheidungen umgehen.

Respekt sollte Grube auch jenen, die gegen „Stuttgart 21“ gestimmt hätten. Ihre Meinung sei der Bahn immer sehr wichtig gewesen. Die Bahn werde sich auch weiterhin dem Dialog mit den Bürgern stellen, versicherte der Bahnchef. Die Bahn habe bei den Diskussionen um „Stuttgart 21“ viel gelernt.

50 Millionen Euro und ein Jahr mehr

Kefer stellte die weiteren Schritte zur Realisierung des Bahnprojektes vor. Am Morgen habe es bereits die ersten Kontakte zur Landesregierung gegeben. Die Bahn werde nun weitere Vergabeverhandlungen führen. Um den Jahreswechsel sei hier mit einigermaßen konkreten Ergebnissen zu rechnen. Der Abriss des Südflügels des alten Bahnhofs soll Anfang nächsten Jahres beginnen. Fortgesetzt werde der Aufbau der Leitungen für das sogenannte Grundwassermanagement.

Die Verzögerung durch Polizeieinsatz, Schlichtung und Volksabstimmung sollen laut Kefer das Projekt mindestens 50 Millionen Euro mehr gekostet haben. Darin sei auch der von der Schlichtung geforderte Stresstest für das Bahnhofsprojekt enthalten. Er wolle diese Summe nicht nach Kosten, die dem Land, und solchen, die der Bahn damit entstanden seien, differenzieren, fügte Kefer hinzu. Zeitlich habe es etwa ein Jahr gekostet, sagte er, schloss aber nicht aus, dass der anvisierte Fertigstellungstermin des Milliardenprojekts 2019 zu halten sei.

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