Hans-Peter Friedrich (CSU) will im Kampf gegen Rechtsextremismus unerbittlich sein. Im Morgenpost-Interview spricht über die Mordserie des Nazi-Trios, V-Leute in der NPD und sein Treffen mit den Angehörigen der Opfer.
Morgenpost Online: Herr Minister, die Republik ist wegen der Neonazi-Mordserie geschockt, Politiker und Beamte sortieren noch immer das Unfassbare. Haben Sie einen Überblick, wie viele Neonazis im Untergrund leben?
Hans-Peter Friedrich: 400 Ermittler von Bund und Ländern werden hoffentlich mehr Licht ins Dunkel bringen. Sie sollen das Umfeld der Zwickauer Zelle aufarbeiten. Sie sollen herausfinden, ob es hinter den Terroristen eine Struktur gibt.
Morgenpost Online: Ist mit weiteren Morden zu rechnen?
Hans-Peter Friedrich: Darauf gibt es derzeit keine Hinweise.
Morgenpost Online: Das Zwickauer Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hat Listen mit Tausenden von Namen angelegt, darunter sollen 163 Bundestagsabgeordnete sein. Gehören Sie auch dazu?
Hans-Peter Friedrich: Nicht dass ich wüsste.
Morgenpost Online: Fühlen Sie sich bedroht?
Hans-Peter Friedrich: Nein.
Morgenpost Online: Wird es den Behörden gelingen, die Mordserie lückenlos aufzuklären?
Hans-Peter Friedrich: Ich hoffe, dass wir eines Tages sagen können: Wir haben die wichtigsten Erkenntnisse gewonnen. Wir schauen uns jetzt auch noch einmal sehr genau die Altfälle an. Taten, die wir bisher als allgemeine Kriminalität eingeordnet haben, müssen noch einmal genau unter dem Aspekt der Fremdenfeindlichkeit untersucht werden. Ein Problem ist, dass Informationen über Rechtsextremisten regelmäßig schon nach fünf Jahren, in manchen Fällen nach zehn Jahren gelöscht werden müssen. Deshalb sollten die Aufbewahrungsfristen auf 15 Jahre verlängert werden.
Morgenpost Online: Sicherheitspolitiker zeigen den üblichen Reflex – und verlangen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung…
Hans-Peter Friedrich: Die Vorratsdatenspeicherung ist keine fixe Idee von Sicherheitsfanatikern. Es ist vielmehr ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher. Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als eben auch hier bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Alle Verdächtigen verwendeten Laptops und Handys. Ihre Telekommunikationsdaten könnten sehr aufschlussreich sein: Mit wem haben beispielsweise die beiden Terrorverdächtigen Böhnhardt und Mundlos von ihrem Wohnmobil aus telefoniert? Die Antwort auf diese Frage ist doch hier von großer Bedeutung.
Morgenpost Online: Welche Verflechtungen zwischen dem Nationalsozialistischen Untergrund, wie sich die Zwickauer Zelle nannte, und der NPD haben Sie festgestellt?
Hans-Peter Friedrich: In der Neonazi-Szene gibt es etliche, die Mitglied der NPD sind oder ihr nahestehen. Aber eine direkte Verflechtung zwischen der NSU und der NPD ist mir bisher nicht bekannt.
Morgenpost Online: Warum denken Sie jetzt über ein NPD-Verbot nach?
Hans-Peter Friedrich: Weil ich die NPD für verfassungsfeindlich halte.
Morgenpost Online: Ein erstes Verbotsverfahren scheiterte 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die NPD von Informanten des Verfassungsschutzes unterwandert war. Ziehen Sie die V-Leute ab?
Hans-Peter Friedrich: Ich bin sehr vorsichtig, was das Abschalten von V-Leuten angeht. Wir haben Leute bei der NPD, die gleichzeitig V-Leute in der Neonazi-Szene sind. Wenn wir alle Informanten aus der NPD abziehen, verlieren wir den Einblick in die Neonazi-Szene. Wir brauchen einen Einblick in diese Szene, sonst wären wir auf dem rechten Auge blind.
Morgenpost Online: Herr Friedrich, wie sehr nehmen die Neonazi-Morde Sie persönlich mit?
Hans-Peter Friedrich: Das Treffen mit den Angehörigen der Opfer beim Bundespräsidenten hat mich tief berührt. Ich habe ihnen zugesichert, alles zu tun, um diese Fälle aufzuklären.
