Zwickauer Rechtsterror-Zelle

Berliner Politiker auf Neonazi-Drohliste

Insgesamt 289 Adressen aus Berlin stehen auf der sichergestellten Drohliste des Zwickauer Gewalt-Trios. Darunter auch konkrete Namen. Unter ihnen: Bundestagsvizepräsident Wolfang Thierse. Das LKA infomiert derzeit die betroffenen Personen, sieht aber keine konkrete Gefahr.

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Die Nachricht des Landeskriminalamts kam per Fax: Die Spandauer CDU erhielt diese Woche ein Schreiben, dass sich die Adresse ihrer Geschäftsstelle im Hohen Steinweg auf der Liste der Zwickauer Rechtsterroristen befindet. Auch das Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner ist dort verzeichnet.

Auf der Liste der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stehen insgesamt 289 Adressen, vornehmlich Berliner Institutionen. Aber es werden auch sieben Personen ausdrücklich erwähnt, darunter nach Informationen von Morgenpost Online Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der ehemalige SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt. Die Sicherheitsbehörden gehen nicht davon aus, dass eine akute Gefahr droht. So heißt es im LKA-Schreiben, dass es nicht ersichtlich sei, dass die aufgelisteten Institutionen oder Personen Opfer einer Straftat werden könnten. Allerdings sollten die Betroffenen vorsichtig agieren und Verdächtiges sofort der Polizei melden. Noch ist völlig unklar, was die Terroristen der NSU mit den insgesamt 10000 Adressen, die die Ermittler in einer Datei gefunden haben, machen wollten.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner sagte der Morgenpost: „Ich vertraue den Sicherheitskräften. Aber hier muss komplett aufgeklärt werden.“ Alle Demokraten müssten sich entschieden gegen den Extremismus stark machen. Der Rechtstaat müsse sich aber auch wehrhaft zeigen.

Auch in anderen Bundesländern hatten die Landeskriminalämter Politiker, Kirchenvertreter, Ortsvereine von Parteien und Vereine, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, darüber informiert, dass sie auf der Liste stehen. So zum Beispiel die Hamburger Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke (CDU) und Johannes Kahrs (SPD). „Die Nachricht, auf der Liste zu stehen, hat in mir ein mulmiges Gefühl ausgelöst“, sagt Klimke. „Mir ist das Herz in die Hose gerutscht.“ Johannes Kahrs glaubt eine Erklärung zu haben, warum sein Name auf der Liste zu finden ist: „Der stete Kampf für das NPD-Verbot und gegen das Umfeld der Rechten hat halt Folgen“, sagt der Sozialdemokrat. Für ihn sei das umso mehr „ein Grund, weiterzumachen“.

Zur NSU gehörten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Sie sollen in den vergangenen Jahren neun griechische und türkische Geschäftsleute und eine Polizistin ermordet haben. Außerdem verübten sie zahlreiche Banküberfälle. Böhnhardt und Mundlos fanden die Ermittler Anfang des Monats tot in einem Wohnmobil in Eisenach. Beate Zschäpe floh, stellte sich aber. Die Fahnder fanden DVDs mit einer Art Bekennervideo und zahlreiche Listen.

Zwei Unterstützer der NSU sitzen derzeit in Untersuchungshaft, Holger G. aus Lauenau westlich von Hannover, und Andre E. aus Zwickau, den die Fahnder am Donnerstag bei seinem Bruder, einem ebenfalls in der rechten Szene aktiven Mann, in Brandenburg festgenommen hatten.