Wahl in Polen

Geduldiges Bohren statt Revolution ist gefragt

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Gerhard Gnauck

Donald Tusks Politik der ruhigen Hand hat Polen stabilisiert und auf die Erfolgsspur geführt. Jetzt ist es Zeit, die verschobenen Reformen anzupacken.

Polen hat gewählt. Es war die 13. landesweite Wahl seit 1989, Europawahlen nicht mitgerechnet. Aber diese Zahl brachte kein Unglück, im Gegenteil: Zum ersten Mal seit der Wende hat eine Regierung nicht nur volle vier Jahre, sondern auch noch eine Wahl überlebt. Was sich längst abgezeichnet hatte, hat sich jetzt eindrucksvoll bestätigt: Das Kabinett aus Liberalen und Bauernpartei unter Donald Tusk ist eine der stabilsten Regierungen in Europa.

Das wirkt auch nach außen: Die Ratspräsidentschaft Polens in der EU kann sich sehen lassen. Polen gehört zwar nicht zur Euro-Zone, doch die kürzlich in Breslau beschlossenen neuen Stabilitätsregeln („Sixpack“) werden – hoffentlich – als Meilenstein in die Geschichte der Gemeinschaft eingehen.

Regierung hat Reformen auf die lange Bank geschoben

Wenn Warschau bis zum Jahresende weiterhin Bella Figura macht, kann es selbstbewusst in die Schlacht um den neuen siebenjährigen EU-Haushalt gehen, die im nächsten Jahr geschlagen wird.

Wer gut dasteht, von dem darf auch viel erwartet werden. Jetzt ist die Zeit, an die Regierung hohe Ansprüche zu stellen. Umso mehr, als Tusk selbst am Wahlabend versprochen hat, jetzt „doppelt so schnell“ als bisher voranschreiten zu wollen. Polen hat in jüngster Zeit kräftig Schulden gemacht, die Regierung hat Reformen, etwa im Gesundheitswesen, auf die lange Bank geschoben. Es solle den Wählern nicht wehtun, sagte Tusk und verordnete auf vielen Gebieten eine Politik der ruhigen Hand.

Demokratie ist in die Phase der Konsolidierung eingetreten

Doch wir sollten nicht vergessen: Eine ruhige Hand zu behalten in einer Gesellschaft, die in den letzten 22 Jahren so dramatische Umbrüche erlebt hat wie die polnische, ist schon an sich eine besondere Leistung. Die Polen sehen sich gern als Romantiker oder Revolutionäre, das geduldige Bohren dicker Bretter ist eigentlich nicht ihre Sache.

Umso höher ist Tusks Wahlsieg zu bewerten. Diese Wahlen seien die letzten Transformationswahlen gewesen, so der Soziologe Jacek Raciborski, „die Demokratie ist in die Phase der Konsolidierung eingetreten“. Wenn das kein Erfolg ist!