Euro-Krise

Vertrauen schaffende Politik der Tippelschritte

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy müssen in der Finanzkrise Vertrauen schaffen, ohne den Spekulanten am Markt wertvolle Hinweise zu geben.

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Die Stützung des europäischen Finanzsystems 2011 hält wie schon bei der Stützung des Bankensystems 2008 eine Lektion bereit: Politische Fehlentscheidungen haben drastische Folgen. Die Bankenkrise hatte ihre Wurzeln nicht im "Raubtierkapitalismus".

Den Startschuss gab die Entscheidung des amerikanischen Kongresses 1977, den Finanzsektor zur Gewährung von Billigdarlehen an sozial Schwache zu zwingen – unter Androhung, den Banken die Einlagenabsicherung zu verweigern, wenn sie dem nicht Folge leisteten. 1993 wurde das Gesetz verschärft. Computerexperten kamen dann auf eine Idee, wie die Banken das politisch erzwungene Risiko abfangen und profitabel weiterverkaufen könnten.

Naive politische Ursprungsabsicht

Das waren die Finanzvehikel, die sich erst als Segen erwiesen und dann, weil sie zum Lotto verkamen, als Fluch. Die naive politische Ursprungsabsicht, für soziale Zwecke billiges Geld ohne Rücksicht auf Marktgesetze einfach zu befehlen, mündete nach 39 Jahren ins Chaos.

Bei der europäischen Schuldenkrise wird die Rechnung schon nach zehn Jahren präsentiert. Die aktuelle Krise hat ihre Wurzel ebenfalls nicht im Kapitalismus. Es war die Politik, die Griechenland in die Euro-Zone bugsierte, und es war die Politik, die es zuließ, dass EU-Förderprogramme in Spanien für Spekulationen missbraucht wurden, die jetzt die Euro-Zone in die Schieflage bringen. Die Banken haben das alles mitfinanziert, gewiss, aber der Anreiz zu solcher Finanzierung war, wie es so schön heißt, "politisch gewollt".

Die Banken müssen nun darauf vertrauen können, dass sie von der Politik nicht sitzen gelassen werden. Die Politik braucht Vertrauen darauf, dass der Finanzsektor sie nicht durch Panik im Stich lässt. Ein Schuldenschnitt für Griechenland ohne Absicherung der Banken wäre verheerend gewesen.

Solche Spieler gibt es natürlich

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben die Aufgabe, die Korrekturen so zu formulieren, dass solches Vertrauen langsam wächst, ohne Spielernaturen am Markt mit berechenbaren Vorgaben in die Hände zu arbeiten. Solche Spieler gibt es natürlich, und sie haben dank der Computertechnik erhebliche Macht.

Deshalb sind Forderungen nach einem schnellen Gesamtkonzept, wie zuletzt vom IWF erhoben, finanzpsychologisch problematisch. Wer Spielern einen Hinweis auf die Superzahl gibt, gefährdet seine Position.

Bislang funktioniert Merkels Taktik, die politischen Reformen bewusst in kleinen Schritten zu vollziehen, damit das Überraschungsmoment auf ihrer Seite statt bei den Spekulanten ist. Das zeigen die uneinheitlichen Börsen. Bei der Bewältigung der politisch mitverantworteten Krise macht die Politik bislang das meiste richtig.