Euro-Krise

Merkel und Sarkozy setzen sich Ultimatum

Nur drei Wochen Zeit: Deutschland und Frankreich wollen bis Ende des Monats ein Gesamtpaket zur Lösung der Euro-Schuldenkrise vorlegen. Möglich sind nun Änderungen des EU-Vertrages – und ein radikaler Schuldenerlass für Griechenland

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Wirklich Neues hatten die beiden mächtigsten Politiker Europas nicht mitgebracht. Nach eineinhalb Stunden Beratung teilten Hausherrin Angela Merkel und ihr Gast Nicolas Sarkozy den Journalisten im Kanzleramt mit, dass die Achse Berlin-Paris in der Euro-Schuldenkrise belastbar ist. Und dass es einen Zeitplan gibt.

Deutschland und Frankreich wollen bis Ende des Monats ein Gesamtpaket zur Lösung der Euro-Schuldenkrise vorlegen. Das Paket soll nach Worten von Merkel und Sarkozy Vorschläge zur Stabilisierung der Währungsunion, zur Lösung der Schuldenkrise in Griechenland, der internationalen Finanzmarktregulierung beinhalten. Zudem soll es Empfehlungen zur Stützung von Banken umfassen, die in den Sog der Schuldenkrise zu geraten drohen. Zieldatum soll der G20-Gipfel Anfang November in Cannes unter französischer Präsidentschaft sein.

Debatte über radikalen Schuldenschnitt für Griechenland

Die beiden größten Volkswirtschaften der Währungsgemeinschaft seien entschlossen, alles Nötige für die Stabilität des Euro und zur Rekapitalisierung der Banken zu tun, betonten beide. „Dieser G20-Gipfel unter französischer Führung muss für die Weltwirtschaft ein Erfolg werden“, betonte Merkel. In Cannes müsse ein starkes Europa auftreten, dass seiner Verantwortung gerecht werde. Beide deuteten an, dass es neben dem EU-Gipfel noch ein Sondertreffen der Euro-Zone geben könnte. Die Kanzlerin betonte zudem die Bereitschaft Frankreichs, nun über EU-Vertragsänderungen nachzudenken, damit in der Euro-Zone eine echte Stabilitätskultur durchgesetzt werden kann.

Zu Griechenland äußerten sich Merkel und Sarkozy vage. Laut Regierungsexperten scheint der Zeitpunkt näher zu rücken, um in Athen reinen Tisch zu machen. Ein Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent für griechische Gläubiger wird diskutiert. Um die Schockwellen einer ersten Staatspleite im Euro-Raum an den Märkten abzuschwächen, brauchen Europas Banken dringend mehr Eigenkapital. Ihnen drohen Milliarden-Abschreibungen bei einem Schuldenschnitt.

Deutsche Steuerzahler könnten Geld verlieren

Das würde bedeuten, dass auch die deutschen Steuerzahler erstmals in der Euro-Schuldenkrise echtes Geld verlieren würden, weil die Bundesrepublik Griechenland Notkredite in Milliardenhöhe über die Förderbank KfW gewährt hat. Aus dem ersten internationalen Griechenland-Paket vom Mai 2010 flossen bisher 65 Milliarden der 110 Milliarden Euro nach Athen ab. Deutschlands Notkredite beliefen sich nach den fünf Raten zuletzt auf etwa 13,45 Milliarden Euro, berichten Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition –Kredite der staatlichen Förderbank KfW, für die der Bund bürgt.

Ein Schnitt von 60 Prozent wäre nach Ansicht von Ökonomen zudem gleichbedeutend mit einer Insolvenz Griechenlands. Die Auswirkungen eines Schuldenschnitts auf die Banken gelten als problematisch. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor einer Pleite. Er sagte der „Bild“-Zeitung, die Folgen einer solchen Insolvenz Griechenlands seien „unabsehbar“.

Besonders die Rekapitalisierung der Banken ist kompliziert und braucht mehr Zeit. Die Kanzlerin und der französische Präsident wollen erst dann etwas vorlegen, wenn es wirklich zur weltweiten Beruhigung beiträgt und von den G20-Partnern akzeptiert wird. Sarkozy verkündete, man wolle „eine globale Antwort, eine dauerhafte Antwort, eine schnelle Antwort“ liefern.

Die globale Ebene der Euro-Krise

Erkennbar lenkten sowohl Sarkozy als auch Merkel mit dem mehrfachen Hinweis auf das G20-Treffen die Verantwortung für die Lösung der Schuldenkrise aber auf die globale Ebene. Sie sehen etwa in der Politik des billigen Geldes in den USA und im Widerstand gegen eine weitere Finanzmarktregulierung wichtige Faktoren dafür, dass die Schuldenkrise nicht dauerhaft gelöst werden kann.

Immerhin ließen sie sich entlocken, dass es europaweit einheitliche Kriterien bei der Banken-Rettung geben soll – um Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen. Das könnte darauf hindeuten, dass die Eigenkapital-Anforderungen im gesamten Bankensystem angehoben werden.

Nach den europäischen Stresstests der Branche war Kritik laut geworden, dass die Kriterien zu lasch angesetzt worden seien und damit kein zuverlässiges Bild für den Krisenfall ergeben hätten.

Das Ende des "Durchwurstelns"

Zuvor hatten etliche deutsche Politiker eine schnelle Aufstockung des Eigenkapitals der Banken und notfalls einen staatlichen Einstieg bei angeschlagenen Kreditinstituten gefordert. Auslöser der Diskussion ist eine wachsende Verunsicherung unter den Banken, welches Institut von Abschreibungen auf Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder am stärksten getroffen wird. In der Finanzkrise war der Interbanken-Handel wegen des wachsenden Misstrauens in die Zahlungsfähigkeit der Geschäftspartner fast zum Erliegen gekommen.

Merkel erklärte, man werde sich eng mit der Bankenaufsicht und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abstimmen – „damit dass, was wir tun nachhaltig ist und tragfähig ist“. Zuvor hatte Weltbank-Präsident Robert Zoellick die Kanzlerin ermahnt, endlich die Führungsrolle zu übernehmen. Die Phase des „Durchwurstelns“ sei vorbei.

Merkel pochte bei den Banken zuletzt auf ein abgestuftes Verfahren. Zunächst sollen sich die Institute selbst um Geldgeber bemühen – doch das Misstrauen von Investoren und Instituten untereinander ist beinahe wieder so tief wie nach dem Crash der US-Investmentbank Lehman Brothers, der die große Finanzkrise vor drei Jahren mit auslöste.

Sarkozy weist EFSF-Spekulationen zurück

Im zweiten Schritt sollen die nationalen Regierungen aus eigener Kraft sehen, wie sie ihre Banken retten. Erst danach, wenn alle Stricke reißen, soll der erweiterte Euro-Rettungsfonds EFSF seine Feuerkraft von 440 Milliarden Euro einsetzen, um Ländern Geld für die Stabilisierung ihrer Banken zu geben.

Sarkozy wies Spekulationen zurück, er habe beim EFSF Streit mit Merkel. Beobachter glauben, dass die Franzosen gerne die ersten beiden Schritte überspringen wollen, weil ein Griechenland-Bankrott Frankreichs Banken besonders hart treffen würde. Sie haben den Griechen sehr viel Geld geliehen.

Auf harten deutschen Widerstand traf bislang aber die Idee aus Paris, Finanzspitzen aus dem EFSF gleich allen systemrelevanten Banken in Europa aufzudrängen. So betonte die Deutsche Bank, man komme alleine klar. Die USA hatten 2008 nach der Lehman-Pleite erfolgreich per Zwang ihren Banken Kapital gegeben und dafür Aktienpakete erhalten.

Es bleiben also nur knapp drei Wochen, um eine überzeugende Euro-Rettung zu konstruieren. Die Kanzlerin jedenfalls, so scheint es, nimmt das selbst gesetzte Ultimatum gelassen. Beim Verlassen der Pressekonferenz ging sie noch einmal ans Mikro zurück. Und gratulierte Sebastian Vettel zum zweiten Weltmeister-Titel in der Formel 1.