Vorbild "Occupy Wall Street"

Lafontaine ruft zu Bankenprotest à la New York auf

Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine hat die Bürger in Deutschland aufgefordert, nach dem Vorbild der Aktion "Occupy Wall Street" in den USA gegen die Macht der Banken zu demonstrieren. Schon in wenigen Tagen könnte es soweit sein.

Die Proteste amerikanischer Bürger gegen die Finanzindustrie könnten bald auch auf Deutschland abfärben. Nach dem Willen von Oskar Lafontaine sollten die Menschen hierzulande ebenfalls auf die Straße gehen und gegen eine „Diktatur der Finanzmärkte“ demonstrieren. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac rief für den 15. Oktober 2011 zu bundesweiten Protestaktionen auf.

In einem Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“ macht der Linkspolitiker Lafontaine die „Finanzmafia“ für die Finanz- und Euro-Krise verantwortlich und kritisiert, dass die Banken zugleich von Spitzenpolitikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit Euro-Garantien geschützt würden. „Die jungen Spanier und Griechen wissen, dass sie die Ungerechtigkeit und die fehlenden Lebensperspektiven nicht nur ihren jeweiligen Regierungen zu verdanken haben, sondern vor allem Frau Merkel und Herrn Sarkozy“, meint er.

Die US-amerikanische Protestbewegung „Occupy Wall Street“ könne als Vorbild für Proteste gegen deutsche Banken dienen, schreibt der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei weiter. Den Deutschen werde vorgegaukelt, sie müssten in Athen demonstrieren, um ihr Geld wiederzusehen, kritisiert er. „Ein Besuch des Bankenzentrums in Frankfurt läge näher.“

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, immer mehr junge Leute würden anfangen, selbstständig zu denken. Sie wollten sich nicht mehr von den Finanzmärkten „am Nasenring durch die Manege ziehen lassen“. Er glaube allerdings nicht, dass es hierzulande so schnell zu derart heftigen Protesten wie in den USA kommen werde, sagte der 81-Jährige, der auch Attac-Mitglied ist.

Gleichlautende Forderungen überall auf der Welt

Attac-Gruppen planen im Rahmen eines internationalen Aktionstages am 15. Oktober Proteste in zahlreichen deutschen Städten, unter anderem vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. „Es ist an der Zeit, nach dem Vorbild der Spanier, Griechen und New Yorker auch bei uns auf die Straßen zu gehen und Flagge für echte Demokratie zu zeigen“, sagte Attac-Sprecher Mike Nagler. Weltweit seien Proteste in mehr als 40 Ländern geplant. Zum Auftakt soll laut Attac bereits an diesem Sonntag die Westminster Bridge in London blockiert werden.

Unkontrollierte Banken, die mit eigentlich öffentlichem Geld „ausufernd“ auf den Finanz- und Rohstoffmärkten spekulierten, könne sich eine Zivilgesellschaft nicht mehr leisten. Deshalb müsse das Primat der Politik über die Finanzwirtschaft hergestellt werden, forderte Nagler. Die internationalen Proteste zeichneten sich durch die selben Forderungen aus: eine echte demokratische Kontrolle der Banken- und Finanzwirtschaft, ein Stopp der Sozialkürzungen und Privatisierungen sowie der Ruf nach einer partizipativen Demokratie.

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