Klamme Bundesländer

Viele Beamte gehen beim Weihnachtsgeld leer aus

Soldaten, Beamte und Richter des Bundes freuen sich über die Verdopplung des Weihnachtsgeldes. Die Staatsdiener vieler Länder gehen leer aus, die Finanzlage ist klamm.

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Während für Soldaten, Beamte und Richter des Bundes ab 2012 das Weihnachtsgeld fast verdoppelt wird , gehen die Staatsdiener in vielen Ländern leer aus. Dies ergab am Donnerstag eine Umfrage in den Bundesländern.

So können sich Beamte in Nordrhein-Westfalen nicht über eine Erhöhung ihres Weihnachtsgeldes freuen. Das sei derzeit nicht zu finanzieren, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Düsseldorf. Den Angaben des Landesamtes für Besoldung und Versorgung zufolge erhalten die Besoldungsgruppen seit 2006 zwischen 30 und 60 Prozent eines Monatslohns als Weihnachtsgeld ausgezahlt.

Auch in Berlin sei vorerst keine Anhebung dieser Sonderzahlung in Sicht, sagte der Landeschef des Deutschen Beamtenbundes, Joachim Jetschmann. In der Hauptstadt war das Weihnachtsgeld 2003 bei der Vereinbarung eines sogenannten Solidarpaktes zwischen dem Senat und den Gewerkschaften auf pauschal 640 Euro gekürzt worden. Laut Jetschmanns entsprach dies einer Reduzierung um durchschnittlich zwei Drittel.

In Sachsen bleibt es endgültig bei der Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte. Daran werde sich auch nach der Ankündigung des Bundes nichts ändern, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Damit werden die rund 32.000 Beamten in diesem Jahr erstmals keine solche Zulage erhalten. Nach den Angaben sollen die Einsparungen von 23 Millionen Euro jährlich in die Bildung investiert werden.

Brandenburger Beamte gehen leer aus

Auch die Brandenburger Beamten schauen in die Röhre. Die Diskussion über das Weihnachtsgeld sei abgeschlossen, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern. Zudem sei das Land den Beamten erst mit einer Anpassung an das Tarifergebnis der Angestellten entgegengekommen.

In Thüringen wird seit Juli 2008 kein Weihnachtsgeld – oder eine Jahressonderzahlung, wie es zuletzt hieß – mehr gezahlt.

In Mecklenburg-Vorpommern berät der neue Landtag noch im Oktober oder November über die Besoldungsanpassung. Geplant ist eine 1,5-prozentige Anhebung der Dienstbezüge rückwirkend zum 1. April. Daraus ergibt sich für die Beamten in dem Land eine jährliche Sonderzahlung zwischen etwa 33 und 43 Prozent der laufenden Dezember-Bezüge 2011.

„Sprudelnde Steuerquellen wecken Begehrlichkeiten“

Das Bundeskabinett hatte am Vortag beschlossen, das Weihnachtsgeld für Soldaten, Beamte und Richter des Bundes von 30 auf 60 Prozent eines Monatslohns zu erhöhen. Kritik daran kam vom Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. „Sprudelnde Steuerquellen wecken Begehrlichkeiten“, sagte Däke der „Rheinischen Post“. Schwarz-Gelb knicke vor dem Beamtenbund ein.

Ursprünglich sollte die Erhöhung im Bund erst 2015 kommen, sie wird wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung jetzt aber vorgezogen. Die jährliche Sonderzahlung war 2006 von 60 auf 30 Prozent halbiert worden. Der Steuerzahler wurde dadurch um rund drei Milliarden Euro entlastet.

Nach Lesart des Bundeswehrverbands wird mit der geplanten Wiedereinführung der Sonderzahlung zum 1. Januar 2012 lediglich ein Fehler korrigiert. Das sei keineswegs eine großzügige Geste, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch. Schließlich sei die Kürzung der Sonderzahlung als eine bis zum 1. Januar 2011 befristete Sparmaßnahme beschlossen worden. „Die Streichung war ein Wortbruch, der nun zurückgenommen werden soll“, sagte Kirsch.