Nach den gescheiterten Verhandlungen über eine rot-grüne Koalition in Berlin will die SPD-Spitze bei der Parteibasis um Verständnis werben. Auf einem Mitgliederforum der SPD wird Landeschef Michael Müller am Montag über den Verlauf der Gespräche mit den Grünen informieren und die Hintergründe für das Aus erklären. Zugleich erläutert die Führung in einem Mitgliederbrief ihre Entscheidung.
Das Forum, zu dem die knapp 17.000 Mitglieder eingeladen sind, ist nicht öffentlich, wie SPD-Sprecherin Daniela Augenstein am Freitag sagte. Einen Ort wollte sie deshalb nicht nennen. Eine solche Veranstaltung sei aber nicht ungewöhnlich. Sie war vor einigen Jahren ins Leben gerufen worden, um die Mitglieder besser einzubinden und ihnen die Diskussion mit Spitzenpolitikern zu ermöglichen. Zwei bis drei Mal pro Jahr wird dazu eingeladen.
Teilweise Entsetzen nach Verzicht auf Rot-Grün
Die rot-grünen Gespräche waren am Mittwoch am Streit über die Autobahn 100 gescheitert. Die SPD hatte sie abgebrochen, weil sie nach mehreren Kompromissversuchen keine Einigungsmöglichkeit mehr sah. Sie will das Projekt, die Grünen lehnen es ab.
Der SPD-Landesvorstand segnete das Vorgehen der Verhandlungsgruppe am Mittwochabend ohne Gegenstimme ab. Viele SPD-Mitglieder, insbesondere vom linken Parteiflügel, hatten mit Unverständnis und teilweise Entsetzen auf den Abschied von Rot-Grün reagiert. Die große Mehrheit der Sozialdemokraten befürwortete diese Koalition. Auch bei den Berlinern war es die beliebteste Konstellation.
Entscheidung nicht leicht gemacht
Die Entscheidung für die Absage an Rot-Grün sei „niemandem leicht gefallen“, schrieben Müller und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in ihrem Brief an die Mitglieder. Denn obwohl es eine große Zahl gemeinsamer politischer Ziele und Ansätze von SPD und Grünen gebe, habe die Verhandlungskommission „mit großem Bedauern“ feststellen müssen, „dass mit den Berliner Grünen eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit gerade im Bereich wichtiger Vorhaben der Stadtentwicklung und Infrastruktur nicht möglich ist“.
Es sei sehr ernsthaft und viele Stunden lang diskutiert worden. Allen sei klar gewesen, dass es gerade wegen der knappen rot-grünen Mehrheit von einer Stimme über der absoluten Mehrheit „von vornherein darauf ankam, politische Brücken zu bauen, die über den Tag hinaus Bestand haben, um nicht immer wieder über strittige Fragen zu stolpern“.
Berliner CDU besprach Strategie für Gespräche mit der SPD
Die Berliner CDU geht unterdes selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Das Präsidium und der Geschäftsführende Landesvorstand hätten am Freitag Inhalte und eine Strategie für die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten beschlossen, sagte Landes- und Fraktionschef Frank Henkel am Freitag. Da dies vertraulich sei, verriet Henkel nur so viel: „Wir gehen fair, vertrauensvoll und selbstbewusst in die Gespräche.“
Henkel unterrichtete das Gremium über die Ergebnisse des Vorgespräches vor Vorabend, zu dem er und sein Stellvertreter Thomas Heilmann sich mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und SPD-Landeschef Michael Müller getroffen hatten. Dabei seien der Fahrplan sowie die Arbeitsgruppen verabredet worden.
Die CDU-Politiker einigten sich ebenfalls auf einige Kernpunkte, die für die Union nicht verhandelbar sind. „Die werde ich in den Koalitionsverhandlungen öffentlich machen und nicht über die Medien“, sagte der CDU-Chef. Das betreffe die Themen Innere Sicherheit und Integration, mehr sagte Henkel dazu nicht.