Rot-Schwarz in Berlin

Das sind die Knackpunkte zwischen SPD und CDU

Nach dem Scheitern von Rot-Grün in Berlin werden die Verhandlungen zwischen SPD und CDU keinesfalls leicht. Morgenpost Online zeigt, bei welchen Themen es knirschen wird und wo es kaum Konfliktpotenzial gibt.

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab sich am Donnerstag optimistisch: „Wir werden nun mit der CDU verhandeln, und ich gehe davon aus, dass es einen positiven Abschluss geben wird.“ Sein Gegenüber in den Verhandlungen, der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel, stieß ins gleiche Horn: „Ich sehe keine unüberbrückbaren Gegensätze zwischen SPD und Union.“ In weiten Teilen der CDU war man am Tag nach dem Scheitern der rot-grünen Verhandlungen immer noch überrascht über die plötzliche Möglichkeit der Regierungsbeteiligung. Henkel kehrte aus dem Urlaub in Thüringen zurück nach Berlin, um sich noch am Donnerstagabend mit dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller und Wowereit zu einem Gespräch zu treffen.

Viel ist von Vertrauen die Rede bei CDU und SPD. So auch bei dem Spandauer CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Kai Wegner: „Es geht jetzt um eine verantwortungsvolle Politik für die Stadt und um eine verlässliche Partnerschaft. Die Chance ist da.“ Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Steffel sagte: „Entscheidend ist, dass die handelnden Personen Vertrauen zueinander haben.“ Einige in der CDU sagten am Donnerstag, dass sie den rot-grünen Bruch geahnt hätten. So habe es beispielsweise beim Papstbesuch, als man sich im Olympiastadion getroffen habe, Signale gegeben, dass Wowereit und Müller die knappe rot-grüne Mehrheit von einer Stimme über der absoluten Mehrheit als zu gering erachteten für ein fünfjähriges Bündnis. Mit der CDU hat die SPD eine komfortable Elf-Stimmen-Mehrheit.

Am Donnerstag waren es die Signale der Einigkeit, die ausgesendet wurden. Die Botschaft: Rot und Schwarz – da geht doch was. Nicht nur bei der Verlängerung der Stadtautobahn sind sich die möglichen Koalitionspartner einig. Auch bei vielen anderen Themen scheinen die Gegensätze des Wahlkampfs zu verschwimmen. Dabei gibt es sie, die inhaltlichen Unterschiede, die die beiden Parteien in den Koalitionsgesprächen bewältigen müssen:

Bildung

Die CDU gab im Wahlkampf ein Versprechen: Wer sie wählt, bekommt eine Garantie für den Fortbestand der Gymnasien. Das gemeinsame längere Lernen sieht die Partei kritisch. Die Gemeinschaftsschule lehnt sie ab. In Reinickendorf wurde ein solches Schulprojekt von der CDU-Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung und im Rathaus gestoppt. Und noch ein Punkt wird in die Verhandlungen mit der SPD einfließen: das jahrgangsübergreifende Lernen (Jül). Hinter diesem sperrigen Wort verbirgt sich ein Problem für viele Eltern. Denn der bisherige Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte den Grundschulen vorgeschrieben, die Schüler unterschiedlicher Jahrgänge gemeinsam zu unterrichten. Jül bedeutet also, dass Erst- gemeinsam mit Zweit- und Drittklässlern unterrichtet werden. Die CDU will weg vom Jül-Zwang und hin zur Freiwilligkeit. Die Schulen sollen entscheiden, ob sie diese Form des Lernens gut finden. Die CDU will zudem die Schulen in freier Trägerschaft stärken.

Die SPD wiederum will die begonnenen Schulreformen auf keinen Fall zurückdrehen. „Die Weiterentwicklung der Sekundarschule ist nicht verhandelbar“, sagte Parteichef Müller am Donnerstag. Während die CDU eher die Gymnasien finanziell fördern will, möchte die SPD das mit den Sekundarschulen machen. Über die Gemeinschaftsschule müsse man reden, so Müller. Die Gymnasien werden wohl auch mit der SPD nicht angetastet. „Wir haben immer gesagt: Es gibt keinen Kampf gegen die Gymnasien“, so Wowereit. Mit dem Koalitionspartner von der Linkspartei hatte es aber in der SPD viele Schulpolitiker gegeben, die die Gymnasien kritisch sahen. Auch die Förderung der freien Schulen sehen viele in der SPD nicht als vorrangiges Ziel an.

Als schwierig sehen Sozialdemokraten das Feld der Integration an. Die CDU will eine Deutschpflicht an den Schulen und Deutsch-Garantie-Klassen. Gleichzeitig sollen die Anforderungen an die Einwanderer höher geschraubt werden. Schon nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union hatte Wowereit auf die Differenzen auch in der Bundespolitik, wie beispielsweise beim Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, verwiesen.

Fazit: Unüberbrückbar sind die Gegensätze nicht. Allerdings gibt es einen intensiven Gesprächsbedarf. Eine Lösung für die Probleme auf der Bundesebene könnte sein, dass sich Berlin dann bei Abstimmungen im Bundesrat enthält. Das ist normalerweise so üblich bei Meinungsverschiedenheiten in Länderregierungen. Allerdings steht in Deutschland 2013 die nächste Bundestagswahl an. Dann treffen die unterschiedlichen Konzepte aufeinander.

Sicherheit

Die innere Sicherheit gehört zum Markenkern der Union. Deswegen prangerte sie im Wahlkampf die zunehmende Brutalität der Überfälle im öffentlichen Nahverkehr an. 250 zusätzliche Polizisten verlangt die CDU, um für mehr Sicherheit zu sorgen. 200 neue Beamte hatte der Regierende Bürgermeister nach schweren Vorfällen in der U-Bahn schon versprochen. Unüberbrückbar scheint auch dieser Unterschied nicht zu sein. Bei der inneren Sicherheit geht es auch darum, dass viele in der SPD kein „Law and Order“ wollen. Die CDU wird in den Koalitionsverhandlungen wohl eher allgemeine Positionen wie Null-Toleranz gegen Kriminalität festschreiben wollen. Eine solche Position würde auch die SPD unterstützen. Streit könnte es aber bei den Folgen einer Null-Toleranz-Strategie geben. Denn die CDU will beispielsweise den Warnschussarrest für gewalttätige Jugendliche. Auch bei der Ausdehnung der Videoüberwachung könnten CDU und SPD, die das kritisch sieht, aufeinanderprallen. Die Union setzt sich zudem dafür ein, auf die Namensschilder, die die Polizisten tragen sollen, zu verzichten. SPD-Innensenator Ehrhart Körting hatte diese aber stets befürwortet.

Fazit: Es wird nicht leicht beim Thema innere Sicherheit.

Polizeipräsident

Die CDU müsste beim Thema innere Sicherheit noch eine Kröte schlucken: Denn SPD-Innensenator Ehrhart Körting will wahrscheinlich Ende nächster Woche entscheiden, wer neuer Polizeipräsident werden soll. Körting will den ehemaligen Chef des Bundesgrenzschutzespräsidiums Ost, Udo Hansen, auf diesen Posten hieven. Die CDU hatte sich für eine Berliner Lösung stark gemacht, für den Leiter der Direktion 1, Klaus Keese. Die Grünen hatten sich in den Verhandlungen mit der SPD verbeten, jetzt schon eine Entscheidung über den wichtigen Posten zu treffen. Mit der CDU könnte es hier ebenfalls Reibungspunkte geben – aber eigentlich nur für den Fall, dass ein CDU-Politiker Innensenator wird. In der Union gibt es viele, die dem vermeintlichen Kandidaten für diesen Posten, Partei- und Fraktionschef Frank Henkel, davon abraten und ihm das Wirtschaftsressort empfehlen. Sollte die SPD also weiter den Innensenator stellen, wäre die Personalie an der Spitze der Polizei gar kein Streitthema.

Fazit: Kaum Konfliktpotenzial.

Privatisierung

In diesem Punkt wird es schwierig: SPD-Parteichef Michael Müller sagte am Donnerstag klipp und klar: „Es wird keine Privatisierungen von landeseigenen Unternehmen geben.“ Jetzt ist es zwar nicht so, dass die CDU den großen Ausverkauf von Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhauskonzernen und anderen Landesunternehmen plant. Aber die Union schlägt andere Töne an, wenn es beispielsweise um die Mieten geht. Während die SPD die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in der Pflicht sieht, neuen, günstigen Wohnraum zu schaffen und so 30.000 neue Wohnungen bauen will, setzt die CDU auf privates Kapital. Neue Häuser sollen nicht mit dem Vermögen des Landes gebaut werden. Der Plan der Union sieht vielmehr vor, dass Grundstücke günstig an private Investoren abgegeben werden, die dann verpflichtet werden, den Berlinern Wohnungen zu niedrigen Mieten anzubieten. Bei der S-Bahn könnte es auch zu Verhandlungsproblemen kommen. Die CDU will den Betrieb ausschreiben, die SPD will das Unternehmen am liebsten unter ein Dach mit der BVG bringen. Wowereit selbst sieht das Vorhaben der eigenen Partei allerdings skeptisch. Nicht nur, weil Berlin der Deutschen Bahn die S-Bahn abkaufen müsste, sondern auch, weil damit noch nicht die Probleme der Waggons oder die Schwierigkeiten im Winterbetrieb gelöst sind.

Fazit: Hier könnte es knirschen. Aber im Koalitionsvertrag könnten sich auch Absichtserklärungen finden, die dann unter dem Vorbehalt stehen, dass es wirklich private Investoren für neue Wohnungen gibt. Auch bei der S-Bahn könnte der Finanzierungsvorbehalt greifen. Bei den Wasserbetrieben gibt es solche Signale: Die CDU würde einem Rückkauf zustimmen, wenn der Preis stimmt und es sich für den Gebührenzahler rechnet.

Charité

Es ist eines der großen politischen Probleme, die eine neue Regierung lösen muss: Wie soll das Zukunftskonzept für den Gesundheitsstandort Berlin aussehen? Soll die Charité eine Stiftung werden, wie es die CDU verlangt, um so Bundesmittel zu erhalten? Oder soll die Charité mit Vivantes zusammengelegt werden? Die SPD traf am Donnerstag hier schon eine Vorentscheidung. „Auch als kommunales Unternehmen kann man im hart umkämpften Wettbewerb in der Gesundheitswirtschaft erfolgreich bestehen“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum und gab Vivantes eine Garantie bis 2020.

Fazit: Vielleicht ist es nicht die große Lösung für den Gesundheitsstandort Berlin, den eine rot-schwarze Koalition anstreben würde. Vielleicht liegt die Lösung in einer Stiftung für die Charité und einer besseren Zusammenarbeit mit Vivantes. Aber das müssen die Experten von SPD und CDU klären. Unüberbrückbar scheinen die Differenzen nicht zu sein.