Nato-Verteidigungsminister in Brüssel

Panetta fordert mehr Verantwortung von Europa

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In Brüssel ziehen die Verteidigungsminister eine Afghanistan-Bilanz und beraten über den Einsatz in Libyen. Die USA wollen nicht mehr tatenlos mit ansehen, wie in Europa die Verteidigungsetats schrumpfen. Der neue US-Verteidigungsminister Panetta ermahnt daher zu stärkerem Engagement.

Die Nato-Verteidigungsminister kommen am Mittwoch um 14:00 Uhr in Brüssel zusammen, um über die Einsätze in Afghanistan und Libyen zu beraten. Dabei soll es auch um eine gerechte Lastenteilung innerhalb des Bündnisses gehen. Erstmals will der neue US-Verteidigungsminister Leon Panetta an einer Nato-Konferenz teilnehmen.

Panetta hat in Brüssel eindringlich vor einer finanziellen Aushöhlung der Nato gewarnt. Die Sparzwänge in den 28 Mitgliedstaaten dürften kein Grund sein, Sicherheitsbelange zu vernachlässigen, sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei seinem Antrittsbesuch beim Bündnis.

Panetta drängte die europäischen Partner dazu, mehr Verantwortung und Lasten in dem Bündnis zu übernehmen. Er verwies auf Schätzungen, nach denen die Verteidigungsausgaben in Europa im vergangenen Jahrzehnt um ein Prozent jährlich zurückgegangen seien. „Das hat dazu geführt, dass dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen aufgeschoben worden sind“, mahnte er.

Das Bündnis sei in einer entscheidenden Phase. Anhaltende Sparmaßnahmen in Europa könnten dazu führen, dass Operationen wie die in Afghanistan oder Libyen ohne ein noch stärkeres US-Engagement nicht mehr zu bewältigen seien. Eine solche Entwicklung wäre „tragisch“ für die Nato, betonte Panetta.

Vorbereitungen für das Gipfeltreffen in Chicago

Die Nato-Verteidigungsminister kommen am Nachmittag in Brüssel zu Beratungen über die künftige Lastenverteilung und die aktuellen Einsätze zusammen. Panetta würdigte, dass Großbritannien, Frankreich und Italien in Libyen einen großen Teil der Verantwortung übernommen haben. „Die Allianz hat dort eine bessere Lastenverteilung zwischen den USA und Europa erreicht als in der Vergangenheit“, sagte Panetta. Er lobte auch die Beiträge von Dänemark, Norwegen, Belgien, Rumänien und Bulgarien. Deutschland, das sich nicht an dem Einsatz beteiligen wollte, erwähnte der US-Minister in seiner kompletten Rede nicht einmal.

Panetta versprach den Bündnispartnern in Afghanistan, sie trotz der geplanten Reduzierung des mehr als 100.000 Soldaten starken US-Kontingents um ein Drittel bis zum Herbst 2012 nicht im Stich zu lassen. Es würden keine Truppenteile abgezogen, die den Einsatz der Alliierten beeinträchtigen könnten. Die Bundeswehr ist in ihrem Zuständigkeitsgebiet im Norden des Landes vor allem auf die rund 50 amerikanischen Hubschrauber angewiesen, die unter anderem für die Rettung verletzter Soldaten benötigt werden.

Bei dem Verteidigungsministertreffen werden bereits erste Vorbereitungen für das Gipfeltreffen in Chicago im Mai 2012 getroffen. „Idealerweise wird es uns gelingen, zusätzliche Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben zu stoppen“, sagte er mit Blick auf die Konferenz.

Die Nato-Konferenz findet unmittelbar vor dem zehnten Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Einsatzes statt, der mit etwa 2500 gefallenen Soldaten die verlustreichste Mission in der Geschichte der Nato ist.

Seit Anfang 2002 ist die Bundeswehr im Einsatz

Nur noch 23 Prozent der Deutschen halten nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa die Entsendung deutscher Soldaten weiterhin für richtig. Trotzdem ist eine knappe Mehrheit von 50,4 Prozent dafür, dass die deutschen Soldaten Afghanistan erst verlassen, wenn sie ihre Mission „angemessen abgeschlossen“ haben. 44,2 Prozent plädieren für einen sofortigen Abzug ohne Wenn und Aber.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler droht der schwarz-gelben Bundesregierung mit einem Nein bei der Anfang 2012 geplanten Abstimmung über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Seine Partei verlange Klarheit, ob die Regierung bis zum Jahreswechsel etwa 500 der rund 5000 deutschen Soldaten nach Hause schicken werde, sagte Erler der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Er forderte außerdem von der Bundesregierung einen Fahrplan, wie das deutsche Kontingent 2012 weiter verkleinert wird. „Es gibt keinen Grund für die Bundesregierung, es anders zu machen als US-Präsident Barack Obama.“

Obama hat angekündigt, die mehr als 100.000 Soldaten starke US-Truppe bis September nächsten Jahres um 33.000 Soldaten zu verkleinern. Wo die Kräfte reduziert werden sollen, ist allerdings noch unklar. Die USA sind neben Deutschland der größte Truppensteller im Zuständigkeitsgebiet der Bundeswehr in Nordafghanistan. Deshalb richtet sich der geplante Abzug der ersten deutschen Soldaten auch danach, wie stark die Amerikaner ihre Truppe dort verkleinern.

Seit Anfang 2002 ist die Bundeswehr an dem Einsatz der internationalen Schutztruppe Isaf beteiligt. Insgesamt wurden bisher mehr als 100.000 deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt, derzeit sind rund 5000 dort stationiert. 52 deutsche Soldaten verloren in Afghanistan ihr Leben, 34 davon in Gefechten oder durch Anschläge.

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