Finanzmärkte

Schäuble sieht neue Bankenkrise im Anmarsch

Die Euro-Länder machen im Kampf gegen die Schuldenkrise eine neue Front auf. Fnanzminister Schäuble sagte nach der Sitzung der EU-Finanzminister, die Euro-Länder hätten auf seine Initiative hin über die Lage im Bankensektor intensiv diskutiert. Gleichzeitig warnte er vor einer neuen Bankenkrise.

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In der anhaltenden Schuldenkrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer europäischen Bankenkrise gewarnt. Die große Sorge sei, dass die „beunruhigenden Entwicklungen an den Finanzmärkten in einer Bankenkrise eskalieren“ würden, sagte Schäuble nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Die Minister hätten daher intensiv über die Lage im Bankensektor diskutiert. Im hoch verschuldeten Griechenland haben Gewerkschaften aus Protest gegen geplante Massenentlassungen für Mittwoch zu massiven Streiks aufgerufen.

Schäuble sagte, es sei vereinbart worden, dass alle Finanzminister beim kommenden Treffen über die Verfassung ihrer Banken und ihre Schritte zur Abwendung einer Krise berichten sollen. Es gelte zu vermeiden, dass die Krise sich über den Bankensektor noch weiter ausweite.

Erst am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Regierungen in Brüssel und Paris die in Turbulenzen geratene französisch-belgische Bank Dexia notfalls mit einer Staatsgarantie absichern wollen – auch aus Angst vor einer europaweiten Bankenkrise. Die Märkte reagierten panisch, die Aktien des Finanzinstituts brachen zeitweise um knapp 40 Prozent ein. Dexia hatte schon im Zuge der letzten Finanzkrise 2008 staatliche Hilfe gebraucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Schuldenkrise sprechen.

Die Fluglotsen streiken für 24 Stunden. Auch Züge und die Athener Vorstadtbahn sollen betroffen sein. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie Schulen sollen ebenfalls für 24 Stunden bestreikt werden.

Um die Mittagszeit sind in Athen und anderen Städten des Landes Demonstrationen geplant. Zu dem Streik haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und des privaten Bereichs aufgerufen. Die Regierung plant rund 30 000 Staatsbedienstete zu entlassen. Zudem sollen die Griechen in den kommenden Monaten den Gürtel noch enger schnallen und weitere 6,5 Milliarden Euro sparen.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigte in Luxemburg, dass die Euro-Partner Griechenland trotz seiner verfehlten Sparziele auf keinen Fall pleitegehen lassen wollen. Dort verschoben die Minister ihre Entscheidung über die nächste Hilfsrate von acht Milliarden Euro auf Mitte bis Ende Oktober.

Das Zittern darüber, ob die Slowakei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmt, geht unterdessen weiter. Die Mitte-Rechts-Regierung konnte sich auch am Dienstag nicht auf einen Kompromiss einigen. Das sagte der Chef der mitregierenden ungarisch-slowakischen Partei Most-Hid, Bela Bugar, am Abend in Bratislava. Das Parlament werde am 11. Oktober über den Rettungsschirm abstimmen. Der Erweiterung des EFSF muss neben der Slowakei auch noch die Niederlande zustimmen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte indes vor einer stärkeren europäischen Integration als Folge aus der Schuldenkrise. „Nur weil Griechenland unsolide gewirtschaftet hat, sollte nicht pauschal der Einfluss der Mitgliedstaaten beschnitten werden“, sagte Friedrich der „Financial Times Deutschland“. „Zumal die Kommission nicht allen Ernstes behaupten kann, dass sie es besser kann. Deshalb ist die Antwort an diejenigen, die mehr Zuständigkeiten für Europa fordern: Europa muss erst einmal die Zuständigkeiten nutzen, die es bereits hat, bevor wir über neue Zuständigkeiten nachdenken.“