Sicherheitsrat

Europäer drängen auf Syrien-Resolution

Sie wollen ein klares Zeichen der internationalen Gemeinschaft: Mit Vehemenz drängen europäische Länder im Uno-Sicherheitsrat darauf, noch an diesem Dienstag eine Resolution zu Syrien zu verabschieden. Um ein Veto Russlands zu verhindern, wurde die Vorlage entschärft.

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Die europäischen Nationen drängen im UN-Sicherheitsrat laut Informationen aus Diplomatenkreisen auf eine Abstimmung über eine Syrien-Resolution am Dienstag. Russlands Haltung sei allerdings weiter unklar, hieß es am Montag in New York. Bislang lehnte Moskau jeden Gedanken an Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar Assad ab. Mit seinem Veto könnten die russischen Vertreter jederzeit die Verabschiedung einer Resolution verhindern. Die Abstimmung soll am Nachmittag (Ortszeit) stattfinden, sollte Syrien nicht sein gewaltsames Vorgehen gegen Zivilisten einstellen, hieß es.

Im August verurteilte der Sicherheitsrat in einer Präsidialerklärung die Gewalt in Syrien. Unmittelbar danach forderten die europäischen Staaten mit Unterstützung der USA eine verbindliche Resolution, die auch ein Waffenembargo und weitere Sanktionen vorsehen sollte. Russland, China, Indien, Südafrika und Brasilien widersetzten sich dem Vorschlag jedoch, auch aus Angst, sie könne wie im Fall Libyens als Auftakt zu einem gewaltsamen Eingreifen der internationalen Gemeinschaft dienen.

Europäische Staaten präsentierten entschärften Entwurf

Anfang vergangener Woche präsentierten die europäischen Staaten im Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf, ohne unmittelbare Sanktionen. Stattdessen hieß es darin, 30 Tage nach der Verabschiedung solle geprüft werden, ob Syrien den Forderungen der Resolution nachgekommen sei. Das ist in erster Linie ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten und Respektierung der Menschenrechte. Erst wenn festgestellt werde, dass Syrien die Aufforderungen des Sicherheitsrats ignoriert, sollen weitere Maßnahmen, bis hin zur Verhängung von Sanktionen ins Auge gefasst werden.

Russland lehnte auch diesen Entwurf ab. Am Dienstag kommt nun wohl eine weiter entschärfte Version zur Abstimmung. Die Formulierung „einschließlich Sanktionen“ des früheren Entwurfs fehlt darin. Stattdessen ist nur von „gezielten Maßnahmen“ die Rede, was Sanktionen jedoch nicht ausschließt.

Der Sicherheitsapparat von Syriens Diktator Assad geht seit Monaten brutal gegen protestierende Regierungsgegner vor, Uno-Schätzungen zufolge starben seit März rund 2700 Menschen.

Im August hatte der Sicherheitsrat in einer Präsidialerklärung die Gewalt in Syrien verurteilt. Unmittelbar danach forderten die europäischen Staaten mit Unterstützung der USA eine verbindliche Resolution, die auch ein Waffenembargo und weitere Sanktionen vorsehen sollte. Russland, China, Indien, Südafrika und Brasilien widersetzten sich dem Vorschlag jedoch, auch aus Angst, er könnte wie im Fall Libyens als Auftakt zu einem gewaltsamen Eingreifen der internationalen Gemeinschaft dienen.