Fälle werden neu bewertet

Mehr Todesopfer rechter Gewalt als bekannt

Die offiziellen Zahlen von Delikten mit rechtem Hintergrund in Deutschland sind zu niedrig. Viele Fälle müssen daher neu bewertet werden.

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Sa, 19.11.2011, 17.36 Uhr

Empörung über Neonazi-Marsch in Remagen

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Die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt ist in Deutschland weit größer, als Polizei und Justiz bisher einräumen. Während die Bundesregierung auf der Grundlage offizieller Statistiken von 47 Todesopfern im Zeitraum von 1990 bis 2009 ausgeht, zählt die in Berlin ansässige Amadeu-Antonio-Stiftung für die Zeit von 1990 bis 2011 hingegen 182 Todesopfer. Unter den Toten finden sich Polizisten und Obdachlose, Punks ebenso wie Rechtsanwälte. "Augenscheinliche rechtsextreme Zusammenhänge werden viel zu oft von den Behörden ignoriert", sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Antonio-Stiftung. "Die aktuelle Zählweise der staatlichen Behörden ist für die Opfer unwürdig." Das müsse unbedingt geändert werden, so Kahane.

Kritik an Behörden

Diese Forderung findet in der Politik inzwischen Gehör. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte gegenüber dem "Spiegel" an, nach der Neonazi-Mordserie die offiziellen Opferzahlen prüfen lassen zu wollen. "Den einen oder anderen Fall" werde man "neu bewerten müssen", sagte der CSU-Politiker. Friedrich verteidigte aber Polizei und Verfassungsschutz gegen Kritik im Zusammenhang mit den Ermittlungen. Friedrich sagte, er könne sich vorstellen, "die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall im Bereich schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreiten". Zudem müssten Daten von Verdächtigen künftig länger als fünf Jahre gespeichert werden dürfen.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Regierung auf, "die Fälle nicht nur neu zu zählen, sondern beim Thema rechtsextremistischer Gewalt auch neu zu denken". Es sei das Gebot der Stunde, sich stärker um die Hinterbliebenen zu kümmern. Auch sie seien Opfer von Hassverbrechen geworden und hätten einen Anspruch darauf, dass die rechtsextremen Hintergründe aufgeklärt werden.

Angesichts der Hinweise auf die Pannen bei der Verfolgung der Thüringer Neonazi-Zelle sind Rufe nach einer unabhängigen Untersuchung laut geworden. Der SPD-Politiker Kurt Beck verlangte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, in der schwarz-gelben Koalition wurde die Berufung eines Sonderermittlers erwogen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält unterdessen eine Kronzeugenregelung für die festgenommene Tatverdächtige Beate Zschäpe für erforderlich. Die Thüringerin müsse aufklären, mit welchen staatlichen Stellen die Gruppierung in Kontakt gestanden habe, sagte er am Sonnabend. Zugleich sprach er sich für ein Verbot der NPD aus. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) plädierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für ein Verbot: "Die NPD bietet den geistigen Nährboden für die Mörder aus Zwickau." Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schlug vor, zunächst die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD zu beenden.

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will entgegen anderslautenden Berichten allerdings bis auf Weiteres nicht aussagen. "Ich habe heute mit ihr gesprochen und ihr den Rat erteilt, derzeit nichts zur Sache zu sagen. Sie wird diesen Rat auch befolgen", sagte ihr neuer Anwalt, der Kölner Strafrechtler Wolfgang Heer.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach mit Blick auf die über Jahre hinweg versäumte Enttarnung der Neonazi-Zelle von einer "Serie von schlimmen Pannen", für die er "keine Erklärungen" habe. Im "Tagesspiegel am Sonntag" gab er bekannt, dass Bundestag, Bundespräsidialamt und Bundesregierung gemeinsam eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie vorbereiten.

Angesichts der Kritik an den Sicherheitsbehörden wies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, auf die besonderen Schwierigkeiten bei der Enttarnung der Zwickauer Gruppe hin. Die Mitglieder hätten sich "völlig atypisch verhalten", sagte er dem Magazin "Focus". Sie hätten jahrelang schwerste Gewalttaten verübt, ohne sich jemals öffentlich dazu zu bekennen. Dieser ungewöhnliche Umstand und "die verdeckte Lebensweise der Mitglieder" seien "bislang einmalig".

Reformen bei der Polizei gefordert

Der Thüringer Verfassungsschutz geht Medienberichten zufolge mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund geholfen hätten. Den Berichten zufolge hatte er Ende der Neunzigerjahre mindestens drei V-Leute im Umfeld der Zwickauer Neonazi-Zelle geführt.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, plädiert für Reformen bei der Polizei. "Beamte, die die Straftaten aufnehmen und einordnen, sollten sensibilisiert werden." Es müsse bei Ermittlungen auf jeden Fall vermerkt werden, wenn Verdacht auf einen rechtsextremen Hintergrund bestehe.

Es geht um Fälle wie den von Sven M., 27 Jahre, dem 2010 der Betreiber eines Neonazi-Hinterhofclubs im Sauerland mit einem Jagdmesser die Kehle durchschnitt. Da ist Marcel W., 18 Jahre, der 2008 in Bernburg, Sachsen-Anhalt, über mehrere Stunden misshandelt und in Brust und Bauch gestochen wurde, ehe er starb. Während des Prozesses hatten Zeugen die feste Verankerung des Täters in der Neonazi-Szene betont. Und da ist auch der vor 19 Jahren getötete Berliner Hausbesetzer Silvio Meier. Der 27-jährige Silvio Meier war am 21.November 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße von Rechtsextremisten überfallen und erstochen worden. Die drei Täter wurden 1993 wegen Totschlags zu Jugendstrafen verurteilt. Mehrere Hundert Menschen haben am Sonnabend mit einer Demonstration in Friedrichshain an Silvio Meier erinnert.

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