Italien

Berlusconi-Partei spricht Monti das Vertrauen aus

Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Regierungschef Mario Monti das Vertrauen ausgesprochen. Auch Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" unterstützt Montis Technokraten-Regierung. Vor dem Parlament sagte Monti, er wolle das Unmögliche schaffen und Italien aus der Krise führen.

Foto: REUTERS

Das Abgeordnetenhaus in Rom hat dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti das Vertrauen ausgesprochen. 556 von 617 Abgeordneten stimmten am Freitag für den Wirtschaftsexperten. Am Donnerstag hatte bereits der Senat Monti das Vertrauen ausgesprochen.

Die beiden größten Parteien, die PdL (Volk der Freiheit) des gescheiterten Silvio Berlusconi und die linke PD (Demokratische Partei), unterstützen die Technokraten-Regierung des parteilosen Monti, der Italien aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise herausführen soll.

Berlusconi machte allerdings bereits deutlich, dass seine Partei Monti nicht „aufs Geratewohl“ stützen werde.

Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit nannte Monti in einer Regierungserklärung am Donnerstag als entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit für die Zukunft Italiens.

Zudem kündigte er eine Renten- und Steuerreform sowie neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an. Baldige Reformen mit gerecht verteilten sozialen „Opfern“ seien dringend notwendig. Darunter sollte auch eine Immobiliensteuer sein, kündigte Monti an.

Vor der Abstimmung hatte Monti für seine Regierung aus Technokraten geworben. Er bitte das Parlament nicht um ein blindes, sondern um ein wachsames Vertrauen, erklärte der frühere EU-Kommissar. Monti bekräftigte, er wolle bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben, um die notwendigen Reformen durchzusetzen. Das hänge jedoch davon ab, ob die Abgeordneten ihn so lange unterstützten

Monti erklärte weiter, er stehe vor einer unmöglichen Aufgabe. Eine Aufgabe, die seine Regierung aber erfüllen werde.

Monti will sein Sparprogramm in der kommenden Woche in Brüssel der EU-Kommission vorstellen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy würden dabei sein, sagte Monti.