Rechter Terror

Merkel nennt Mordserie "Schande für Deutschland"

Angela Merkel hat die Mordserie an Ausländern in Deutschland scharf als rechtsextremen Terrorismus verurteilt. Die Taten seien beschämend. Während die Kanzlerin in Leipzig ankündigte, dass alles getan werde, die Fälle aufzuklären, werden die Forderungen nach einem NPD-Verbot wieder laut.

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Im Fall der mutmaßlichen Neonazi-Mordserie hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen die Verdächtige Beate Z. aus Thüringen erlassen. Der 36-Jährigen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.

Video: Reuters
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Mordserie an Ausländern in Deutschland als rechtsextremen Terrorismus verurteilt. „Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland“, sagte Merkel am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Sie kündigte an, es werde alles getan, die Fälle aufzuklären.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, verlangte, jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch. „Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass offenkundig rassistisch motivierte Serientäter jahrelang in Deutschland unerkannt Verbrechen begehen konnten“, erklärte die Staatsministerin in Berlin.

Oberste Priorität habe jetzt die lückenlose Aufklärung der Mordserie. „Wie konnte es passieren, dass das Trio über Jahre hinweg unbehelligt seine abscheulichen Verbrechen begehen konnte? Welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden? Gibt es größere Gruppen von Rechtsextremisten?“ Außerdem müsse zügig geklärt werden, ob die Gefahr rechtsextremistischen Terrors unterschätzt worden sei, verlangte die CDU-Politikerin.

Zugleich gelte gerade jetzt die Botschaft: „In Deutschland ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt.“ Die große Mehrheit in Deutschland setze sich für gegenseitige Toleranz und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ein.

Körting hält NPD-Verbot nur bei gemeinsamer Linie für chancenreich

Für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach der rechtsextremen Mordserie sieht Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nur Chancen bei einer einheitlichen Linie von Bund und Ländern . Zunächst müssten alle die V-Leute aus der rechtsextremen NPD abziehen, sagte seine Sprecherin Nicola Rothermel-Paris am Montag. Doch weder der Bund noch Bayern seien dazu derzeit bereit.

Grundsätzlich befürworte Berlins scheidender Innensenator ein Verbot der NPD, um der rechtsextremen Partei die Finanzierung abzuschneiden, sagte die Sprecherin. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssten aber eingehalten werden.

Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe gescheitert. Damals konnte die Rolle von V-Männern in den NPD-Parteivorständen nicht eindeutig geklärt werden. Laut Gericht muss der Staat daher vor einem Verbotsverfahren die Informanten aus den Vorständen abziehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Joachim (CSU) hatte am Sonntagabend in der Sendung „Günther Jauch“ gesagt, er sei dafür, das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht müsse dafür aber die rechtlichen Hürden überdenken. „Da muss auch Karlsruhe seine Meinung dazu ändern.“

Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wird sich eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ab dem 30. November mit der Frage eines Parteiverbots auseinandersetzen.

Knobloch beklagt mangelnden Nachdruck im Kampf gegen Rechts

Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, wirft angesichts der Mordserie von Neonazis Teilen der Politik mangelnde Ernsthaftigkeit im Kampf gegen Rechtsextremisten vor. „Jahrelang haben wir vor der Bedrohung durch rechtsterroristische Aktionen gewarnt und mehr Ernsthaftigkeit und Nachdruck im Kampf gegen Rechts gefordert. Jahrelang wurden wir mit unseren Sorgen nicht ernst genommen“, sagte Knobloch am Montag der Nachrichtenagentur dapd in München.

Sie hoffe, dass die neuen Erkenntnisse der „lang ersehnte Weckruf gegenüber Politik und Behörden“ seien. „Die scheinbar legitimen Auswüchse an der Oberfläche – die NPD – muss verboten werden“, forderte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und fügte hinzu. „Die Verwurzelungen im Untergrund - also die Kameradschaften im Süden, die bundesweit organisierten Autonomen Nationalisten sowie die freien Netze vor allem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – müssen ausgehoben werden.“

Mindestens fünf Morde der Zwickauer Neonazi-Zelle in München und Nürnberg führten nach Bayern. „Und das im letzten Moment verhinderte Attentat auf die Grundsteinlegung der Synagoge in München im Jahr 2003 hat unmissverständlich klargemacht, dass die Gewaltbereitschaft und das Gefahrenpotenzial durch die Neonazis auch hier in Bayern auf keinen Fall unterschätzt werden darf“, mahnte Knobloch mit Blick auf die „Kameradschaft Süd“ um den Neonazi Martin Wiese, der nach seiner siebenjährigen Haft mittlerweile wieder auf freiem Fuß ist. „Die Martin Wieses dieses Landes dürfen nicht länger ungehindert ihren Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft vorbereiten.“

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