Legale illegale Papiere

Rechtsterror mit möglicher Geheimdienstverbindung

Bei den Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe NSU sind Fahnder auf Ausweispapiere gestoßen, die auf eine Verbindung zum Geheimdienst hinweisen. Was wusste der Verfassungsschutz?

Beate Z. wollte ihr bisheriges Leben verbrennen. Nichts sollte mehr von ihrer rechtsextremistischen Vergangenheit mit Uwe M. und Uwe B. in der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zeugen. Nichts von den eiskalt geplanten und ausgeführten Morden an acht türkischstämmigen Männern und einem Griechen 2000 bis 2006 und all den brutalen Banküberfällen. Alles sollte in den Flammen ihrer Wohnung an der Zwickauer Frühlingsstraße aufgehen. Doch ihr Plan geht schief. Die Flammen verschonen wichtige Beweisstücke. Unversehrt bleiben auch jene Papiere, die das Trio nun mit dem Verfassungsschutz in Verbindung bringen könnten. So werfen die Flammen vielmehr ein grelles Licht auf ein dunkles Kapitel der Thüringer Sicherheitsbehörden.

Es geht um die zweite Hälfte der Neunzigerjahre, jene Zeit, in der die Rechtsextremisten Z., M. und B. zur Gewalt übergingen. Sie gehören zur Gruppe Thüringer Heimatschutz, deren führender Kopf, Tino B., ein Verbindungsmann des Verfassungsschutzes ist. Außer B. versucht der Geheimdienst, weitere „Heimatschützer“ für Spionagezwecke anzuwerben. Unklar ist, ob auch Z., M. und B. dabei waren. Bis heute bestreitet der Verfassungsschutz, die drei angeworben zu haben.

„Legale illegale Papiere“

Die jetzt im Haus in Zwickau gefundenen Papiere erhärten allerdings den Verdacht, dass es doch eine Verbindung gegeben haben könnte. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung stellten Sicherheitsbeamte in den Trümmern des Hauses sogenannte „legale illegale Papiere“ sicher. So werden von Geheimdiensten für Spionagezwecke ausgestellte Ausweispapiere bezeichnet. „Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden. Das heißt: die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Waren die drei also zugleich Terroristen und V-Leute des Geheimdienstes?

Der Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), hat nun eine Reihe von Fragen an den Geheimdienst, aber auch an die Polizei. Es sei kaum nachvollziehbar, wie das Trio 1998 untertauchen und flüchten konnte. Auf die Frage, ob die Behörden damals einwandfrei gehandelt hätten, sagt er: „Ich habe meine Zweifel.“ Er setzt eine Untersuchungskommission ein. Untergetaucht ist das Trio Anfang 1998. Damals durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen nach Bomben und Sprengstoff, weil die drei in Jena mehrere Bomben und Bombenattrappen deponiert und als Brief versandt hatten. Einer der beiden Männer soll bei einer Durchsuchung anwesend gewesen sein. Festgenommen wurde er allerdings nicht. Vollkommen unklar ist zurzeit auch noch, warum der Verfassungsschutz die Spur der beiden Männer und der Frau anschließend verloren hat. Immerhin besaß der Geheimdienst mit Tino B. einen direkten Draht zum selbst ernannten „Heimatschutz“. Der „Spiegel“ schreibt, Brandt habe den Verfassungsschützern sogar von der Flucht berichtet.

„Die Situation, wie wir sie jetzt haben, ist schon schlimm genug – dass Menschen durchs Land laufen und wahllos morden“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Zusätzlich zu einer Arbeitgruppe in Thüringen ordnete er eine weitere mit dem Bundesverfassungsschutz an. Friedrich erwartet in dieser Woche Erkenntnisse über den Sachverhalt, „der sehr untypisch ist für terroristisches Verhalten, weil es ja kein Bekennerschreiben gab, auch kein Berühmen der Täter, der Verdächtigen in der Szene“. Es sei ungewöhnlich, so der Minister, „dass die Verdächtigen in 13 Jahren nicht ein einziges Mal aufgetaucht sind“.

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