Nach rechtsextremistischer Mordserie

Rechtsterror – Körting kritisiert Bundesregierung

Berlins Innensenator hat die Bundesregierung nach der mutmaßlichen rechtsextremistischen Mordserie kritisiert. Sie habe das Thema "sehr behutsam gehandhabt". Inzwischen ist auch die Debatte um ein NPD-Verbot wieder aufgeflammt.

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Im Fall der mutmaßlichen Neonazi-Mordserie hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen die Verdächtige Beate Z. aus Thüringen erlassen. Der 36-Jährigen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.

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Nach der mutmaßlichen rechtsextremistischen Mordserie hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Bundesregierung kritisiert. In den zurückliegenden Jahren habe die Bundesregierung das Thema „sehr behutsam gehandhabt“, sagte Körting am Montag im RBB-Inforadio. Er fügte hinzu: „Ich erinnere daran, dass die Bundesregierung die Programme gegen Rechtsextremismus finanziell kürzen wollte.“

Es verwundere ihn, wenn nun gerade von Seiten der CDU bestimmte Töne anklängen, sagte Berlins Innensenator. Die CDU habe in den letzten Jahren gesagt, Rechtsextremismus sei kein Thema. Auch die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer besseren Verzahnung von Verfassungsschutz und Polizei kritisierte Körting. „Das ist eine Selbstverständlichkeit“, betonte er.

Debatte über NPD-Verbot

Nach bekannt werden des rechtsextremen Hintergrunds in der Mordserie an neun Migranten und vor dem Hintergrund des NPD-Bundesparteitags in Neuruppin ist die Debatte um ein Verbot der Partei neu entbrannt. Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern, sprach sich angesichts der rechtsextremen Mordserie für ein neues Verfahren zum NPD-Verbot aus: „Ich bin dafür, dass wir das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung setzen“, sagte Herrmann am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken. „Da muss auch Karlsruhe seine Meinung dazu ändern“, sagte Herrmann.

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, warnte vor zu hohen Erwartungen an ein NPD-Verbot. „Man muss ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken. Aber die Diskussion um die NDP dient auch dazu, von der eigentlichen Diskussion, abzulenken“, sagte Özdemir. „Wir müssen darüber reden, dass NPD und Rechtsradikale in manchen Teilen Deutschlands, vor allem im Osten unserer Republik, gesellschaftlich hegemonial geworden sind.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte dagegen vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Einerseits verlangt das Gericht, dass vor einem neuen Antrag alle V-Leute abgezogen werden. Andererseits sind wir zu Beobachtung und Gefahrenabwehr dringend auf Infos aus dem Innenleben der Partei angewiesen. Ein erneutes Verfahren würde Jahre dauern. Und deshalb wäre der Erkenntnisverlust gerade wegen der Gefährlichkeit der NPD höchst riskant.“ Bosbach fügte hinzu: „Wenn in immer kürzeren Abständen ein Verbotsantrag gefordert wird, der dann doch nicht kommt, hinterlässt der Staat einen hilf- und kraftlosen Eindruck.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pocht auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte der „Passauer Neuen Presse“, dass sich diese Frage jetzt umso dringender stelle. „Die Gewerkschaft der Polizei fordert bereits seit längerem ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Verbot der NPD würde auch den Sicherheitsbehörden helfen. Die Partei könnte keine regulären Parteitage mehr abhalten. Die NPD hätte von einem Tag auf den anderen ihre finanzielle Basis verloren“, sagte Witthaut. „Eine braune Terrorzelle wird man mit einem neuen Verfahren sicherlich nicht verhindern können. Ein NPD-Verbot wäre aber ein schwerer Schlag für die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland.“

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