Vor dem Parteitag

CDU-Spitze legt Streit über Mindestlohn bei

Kurz vor Beginn des Parteitages schwenken Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen auf Merkel-Kurs ein. Die Debatte um Ausgestaltung der Lohnuntergrenzen drohte zu eskalieren.

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Die CDU-interne Debatte um die Ausgestaltung von Mindestlöhnen ist unmittelbar vor Beginn des Bundesparteitags in Leipzig beigelegt worden. Praktisch in letzter Minute einigte sich die Parteispitze überraschend auf einen Kompromiss und stärkte damit die Position der Vorsitzenden Angela Merkel.

Im maßgeblichen Antrag für den am Montag beginnenden Parteitag ist die umstrittene Orientierung an der Zeitarbeit nicht mehr enthalten, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Leipzig. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Umweltminister Norbert Röttgen schwenkten damit auf den Kurs der Kanzlerin ein, die sich von vornherein für regional- und branchenspezifische Ausnahmen ausgesprochen hatte.

Gröhe erklärte, es habe zur Vorstandssitzung am Sonntag eine Verständigung der verschiedenen Parteiflügel gegeben. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll demnach über Mindestlöhne und deren Höhe entscheiden und auch Ausnahmen festlegen können, wie Merkel dies vorgeschlagen hatte.

Der Sozialflügel der Partei – flankiert von Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen – wollte hingegen die Orientierung an der Zeitarbeit aufnehmen. Gröhe sagte, seine Partei unterstreiche damit die „Notwendigkeit einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt“.

Der Kompromiss habe im Bundesvorstand „große Zustimmung gefunden“. Mit der Einigung werde sich die Antragskommission noch befassen. Wie es aus Parteikreisen hieß, war der Kompromiss von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Ursula von der Leyen, dem Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Unionsfraktionschef Volker Kauder erarbeitet worden.

Zuvor hatte der Streit zu eskalieren gedroht, weil Röttgen und von der Leyen auch im „Spiegel“ gegen die Position von Angela Merkel argumentierten. Auch der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, gab sich bis zuletzt kämpferisch. „Ich lass mich auf keine faulen Kompromisse ein, ich werde für meine Position kämpfen“, sagte er dem „Focus“ gesagt.

Ebenso appellierte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ingrid Sehrbrock, an die CDU, einen allgemeinen Mindestlohn zu beschließen. „Denn es geht hier, da hat die Bundeskanzlerin recht, um die Würde der Arbeit“, sagte Sehrbrock, die selbst Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, „Morgenpost Online“.

Die gefürchteten politischen Eingriffe in die Lohnfindung könne man auch beim Mindestlohn durch ein Anpassungsverfahren vermeiden, das sich an der Entwicklung der Tariflöhne orientierte. Die Forderung des DGB nach gesetzlichen Mindestlöhnen in Höhe von mindestens 8,50 Euro bezeichnete Sehrbrock als moderat. Arbeitgeber flüchteten zunehmend aus der Tarifbindung, und die Hartz-Reformen hätten einem Niedriglohnsektor Tür und Tor geöffnet, beklagte sie. „Arm trotz Arbeit ist seitdem für viele Menschen zur traurigen Realität geworden.“

Unterstützungssignale für Merkels Position kamen zuvor auch von der CSU. So sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: „In unserem Land gilt Tarifautonomie und nicht, dass der Staat alles bestimmt, weder Löhne noch Preise.“ Unterdessen warnte der neue bayerische CSU-Landesfinanzminister Markus Söder nach neuerlicher Kritik aus der Bundestagsfraktion die Schwesterpartei davor, die Einführung des von der CSU verlangten Betreuungsgeldes wieder infrage zu stellen.

„Die Koalition hat hier eindeutige Beschlüsse gefasst. Davon kann man nicht abgehen, ohne das Vertrauen in die Politik zu beschädigen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Er wundere sich, „wer alles Eltern Vorschriften machen will, ob sie ihre Kinder in die Betreuung geben oder sich selbst um sie kümmern“.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der „Welt“, dass viele junge Eltern in der sensiblen Bindungsphase von Ein- und Zweijährigen die Krippe als „nicht ideal“ erachteten. „Das Betreuungsgeld soll ihnen dabei helfen, Alternativen zum Krippenplatz besser verwirklichen zu können. Deswegen erhalten alle Eltern, die keinen Krippenplatz nutzen wollen, unabhängig von Einkommen und Erwerbstätigkeit das Betreuungsgeld.“ Es eigne sich für die vollzeitbeschäftigte Managerin mit Kinderfrau also ebenso wie für „die Krankenschwester, die zu ungünstigen Zeiten in Teilzeit arbeitet und sich auf eine Tagesmutter verlässt“.