Spanien

ETA will über Niederlegung ihrer Waffen verhandeln

In einem Interview bietet die baskische Untergrundorganisation die Niederlegung ihrer Waffen an. Im Gegenzug soll über die Freilassung von mehr als 700 ETA-Gefangenen verhandelt werden. Ziel sei die "Entmilitarisierung" des Baskenlandes.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die baskische Untergrundorganisation ETA will mit den Regierungen Spaniens und Frankreichs über die Niederlegung ihrer Waffen verhandeln. In einem am Freitag veröffentlichten Interview der baskischen Zeitung „Gara“ schlugen zwei Sprecher der Separatistengruppe als weitere Verhandlungsthemen die Zerstörung des ETA-Waffenarsenals und die „Entmilitarisierung des Baskenlandes“ vor.

Parallel dazu sollten beide Regierungen mit den baskischen politischen und sozialen Kräften über die Freilassung der mehr als 700 ETA-Gefangenen und über die Rückkehr der „im politischen Exil lebenden Basken“ verhandeln. Die ETA selbst würde jedoch nicht an diesen Gesprächen zur „politischen Lösung des Konflikts“ teilnehmen.

Mit ihrer angeblichen Verhandlungsbereitschaft mischt sich die ETA direkt in den Wahlkampf für die vorgezogenen spanischen Parlamentswahlen am 20. November ein. Die Wahlen sollen erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne Gewaltandrohung der Untergrundorganisation stattfinden. Die ETA rief den Spitzenkandidaten der konservativen Volkspartei, Mariano Rajoy, zu einem „verantwortungsbewussten Handeln“ auf.

Rajoy wird in allen Umfragen ein überwältigender Wahlsieg über seinen sozialistischen Widersacher Alfredo Pérez Rubalcaba vorausgesagt. Auch der Einzug eines Zusammenschlusses von radikalen baskischen Separatistenparteien ins Nationalparlament ist laut Umfragen wahrscheinlich.

Die ETA hatte am 20. Oktober den „definitiven“ Verzicht auf ihre bewaffneten Aktivitäten bekanntgegeben. Ihre Auflösung oder Niederlegung der Waffen hatte sie damals allerdings nicht angekündigt. Die ETA-Sprecher zeigten in dem Gespräch mit „Gara“ keine Reue angesichts der Gewalt, mit der die Gruppe für die Unabhängigkeit des Baskenlandes gekämpft hat. Die ETA hatte dabei seit 1968 mehr als 830 Menschen ermordet. Die Sprecher räumten lediglich ein, dass „auch die Aktivitäten der ETA viel Leiden verursacht haben“.