Entschließungsantrag

Bundestag will Ratingagenturen entmachten

Gerade sorgt eine "irrtümlich" verschickte Mitteilung über eine Herabstufung von Frankreichs Top-Bonität für Unmut, da beschließt der Bundestag eine schärfere Kontrolle der Ratingagenturen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschloss das Parlament am Freitag einen Entschließungsantrag, wonach sich die Bundesregierung in der EU für eine zivilrechtliche Haftung der umstrittenen Agenturen und einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Bonitätsprüfern einsetzen soll. Damit soll die Bedeutung der Ratingagenturen bei der staatlichen Regulierung der Finanzmärkte zurückgedrängt werden. Union und FDP fordern den Abbau von Ratingvorschriften. Ziel ist es, eine mechanische Verwendung von Bonitätsurteilen durch die Agenturen zu verringern, denn viele Marktteilnehmer sind derzeit gesetzlich noch zu externen Ratings verpflichtet. Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug.

Die Ratingagenturen waren in der Krise auf dem US-Hypothekenmarkt 2008 massiv in die öffentliche Kritik geraten, weil sie – auch nach eigenem Eingeständnis - Schrottpapiere zu gut bewertet hatten. Zurzeit rollt in Europa eine zweite Regulierungswelle über sie hinweg. Am Dienstag will EU-Binnenkommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für eine dritte EU-Richtlinie vorlegen.

Für neue Kritik sorgte die Nachricht, dass Standard & Poor's Frankreichs Kreditwürdigkeit mit der Spitzenbewertung „AAA„ versehentlich herabgestuft hat. Die Koalition sieht sich dadurch en bestätigt: „In der letzten Nacht haben wir einen Skandal erlebt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. „Deswegen brauchen wir auch eine deutliche Haftung in diesem Bereich bei grob fahrlässigem Verhalten und bei Vorsatz von Ratingagenturen“, sagte der CDU-Politiker.

"Nackte Politische Unverschämtheit“

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte, dass Kanzlerin Angela Merkel ihr Ziel verfehlt habe, dass kein Finanzprodukt, kein Akteur und kein Markt unreguliert bleiben dürfe. Der FDP warf Steinbrück vor, in den vergangenen Jahren eine stärkere Kontrolle abgelehnt zu haben.

"Sich jetzt aufzuspielen als Sachwalter der Finanzmarktregulierung ist höflich gesprochen eine ziemliche Chuzpe – politisch mit härteren Bandagen ausgedrückt – ist es eine nackte politische Unverschämtheit“, wetterte Steinbrück. Den Antrag der Koalition nannte er harm- und zahnlos. Denn der Handel mit Rohstoffen und Derivaten müsste so reguliert werden, dass er nur noch über transparente Handelsplattformen laufen dürfe. Zudem müssten Investment- und Schattenbanken rechtlich und organisatorisch von Kredit- und Geschäftsbanken getrennt werden, betonte Steinbrück.

Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hatte sich erst am Donnerstag dagegen ausgesprochen. Universalbanken, die das Investmentbanking neben dem Privat- und Firmenkundengeschäft betrieben, hätten eine stabilere Ertragslage und könnten ihre Risiken breiter streuen, sagte Lautenschläger.

EU-Kommission nennt Rating-Panne „schwerwiegenden Vorfall“

EU-Kommissar Michel Barnier hat unterdes die Panne bei der Ratingagentur Standard & Poor's als „schwerwiegenden Vorfall“ kritisiert und mit Sanktionen gedroht. „Es ist nun Sache der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA, gemeinsam mit der nationalen Aufsichtsbehörde AMF die Fakten zu prüfen und Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte Barnier am Freitag in Brüssel. Das Unternehmen hatte irrtümlich Frankreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft.

Die Panne belegt nach Barniers Worten die Notwendigkeit, Ratingagenturen schärfer zu kontrollieren. „All dies stärkt meine Überzeugung, dass Europa striktere und schärfere Regeln braucht.“

Am kommenden Dienstag (15.) wird der Binnenmarktkommissar neue Vorgaben präsentieren. Sie sehen unter anderem vor, Ratingagenturen vorübergehend die Veröffentlichung der Benotung von Euro-Krisenstaaten zu verbieten, der Wertpapieraufsicht ESMA eine Kontrolle über die Methodologie der Ratings zu geben und Auftraggeber zu verpflichten, alle drei Jahre die Ratingagentur zu wechseln, um Gefälligkeitsratings zu vermeiden. Für fehlerhafte Benotungen sollen Ratingagenturen künftig haften.

Der französische Kommissar zeigte sich verärgert, dass Standard & Poor's mitten in der Schuldenkrise ihrer Verantwortung nicht gerecht werde. Es gehe ja „nicht um irgendeine Ratingagentur“, sondern um eine der drei Großen, betonte Barnier. Standard & Poor's beherrscht gemeinsam mit Moody's und Fitch den Markt.