Sparpaket

Italien ebnet Weg für Berlusconis Rücktritt

Es ist der erste Schritt zur Beendigung der schweren Regierungskrise in Rom: Mit der Zustimmung des Senats zu einem umfassenden Reformpaket ist die erste Hürde genommen. Der mögliche Nachfolger von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Mario Monti, wurde mit herzlichem Applaus im Senat begrüßt.

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Der italienische Senat hat am Freitag das Reform- und Sparpaket gebilligt. Es ist der erste entscheidende Schritt zur Beendigung der tiefen Regierungskrise in Rom. Das Oberhaus billigte ein Maßnahmenbündel, das unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, Bürokratieabbau und die leichtere Schaffung von Jobs ermöglichen soll.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt, sobald das Gesetzespaket mit den von der EU verlangten Reformen beide Kammern des Parlaments passiert hat.

Die Abstimmung über das Gesetztespaket in der großen Kammer, dem Abgeordnetenhaus, wird an diesem Samstag erwartet. Danach könnte Ex-EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Regierungsbildung beauftragt werden, wie italienische Medien übereinstimmend berichten.

Monti, seit kurzem neuer Senator auf Lebenszeit, war am Freitag auch erstmals im Senat. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat für eine Übergangsregierung nach Berlusconi. Monti wurde im Senat mit herzlichem Applaus begrüßt. Dem international angesehenen Monti wird am ehesten zugetraut, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und die notwendigen Sparbeschlüsse umzusetzen.

Der 68-Jährige hat die Unterstützung der größten Oppositionspartei PD und der meisten Parteien der politischen Mitte. Unklar ist aber, wie stark Montis Rückhalt in Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) ist. Dessen Koalitionspartner Lega Nord kündigte bereits an, ihn nicht zu stützen. Erwartet wird, dass die Regierung noch vor der Marktöffnung am Montag steht.

Sobald das Sparpaket auch das Abgeordnetenhaus passiert hat, will Berlusconi zurücktreten. Für Samstagabend gegen 18.00 Uhr hat er eine Kabinettssitzung einberufen. Staatspräsident Giorgio Napolitano könnte noch am selben Tag das Rücktrittsgesuch Berlusconis annehmen.

Vordringlichste Aufgabe der neuen Regierung ist es, Vertrauen am Markt zurückzugewinnen und so die zuletzt stark gestiegenen Zinsen für Staatsanleihen wieder auf ein verträgliches Niveau zu senken. Allein bis Jahresende muss der klamme Staat Anleihen im Wert von knapp 60 Milliarden Euro zurückzahlen, bis Oktober 2012 sind es insgesamt fast 326 Milliarden Euro. Dafür braucht der Staat frisches Geld von Investoren. Jeder Prozentpunkt mehr an Zinsen kostete den ohnehin schon hoch verschuldeten Staat weitere Milliarden.