Radioaktive Abfälle

Röttgens Atommüll-Gipfel, der keinen interessiert

Umweltminister Röttgen lädt zum Atommüll-Gipfel ein, doch nur David McAllister und Winfried Kretschmann kommen. Die anderen Regierungschefs bleiben lieber zu Hause.

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Es ist fast alles, wie es immer war. Trotz dieser vor einem Jahr noch unvorstellbaren politischen Kehrtwende in der Energiepolitik. Trotz des beschlossenen Ausstiegs aus der Atomkraft, trotz dieses phänomenalen Triumphs des Windrades. Baldur Springmann, selig, würde ja seinen Augen kaum trauen. Und er wüsste, bei aller Freude, bei aller Rechthaberei, wohl auch keinen Rat für dieses Problem: Wohin mit dem strahlenden Rest des Atomzeitalters? Wohin mit den radioaktiven Abfällen? Mit den Castor-Behältern? Mit den Transporten? Mit dem ganzen Ärger? Niemand weiß es.

Schon deshalb hat es Sinn, dass man sich am Freitag wenigstens mal wieder zusammensetzt in Berlin, um nachzudenken, wie die Republik diese ganzen offenen Fragen denn wohl beantworten soll: Der Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg und alle anderen Länder. Letztere lassen ihre Ministerpräsidenten allerdings vorsichtshalber zu Hause, um so zumindest unterschwellig zu demonstrieren: Zu uns kommt das Zeug doch ohnehin nicht. Da sollen sich doch die anderen drum kümmern.

Ungeliebter Atommüll in Gorleben

Außerdem mag man sich natürlich in mancher Staats- oder Senatskanzlei nicht so mir nichts, dir nichts von einem einfachen Bundesminister einbestellen lassen. Schon gar nicht von Norbert Röttgen, der, so sehen es einige seiner Parteifreunde, sich viel zu gern selbst zur Schau stellt. Wenn’s wirklich zur Sache gehen würde, so das Kalkül, dann hätte ohnehin die Kanzlerin geladen.

Und deshalb kommt aus der ersten Länderreihe nur David McAllister, der kommen muss, weil er den ungeliebten Atommüll gerade am Hals hat in Gorleben. Und es kommt Winfried Kretschmann, der kommen muss, weil Atommüll und Entsorgung immer noch die zentralen Politikfelder der Grünen sind. Da schwänzt man nicht.

Wohin mit dem radioaktiven Rest?

Also trifft man sich beim Umweltminister zu einer Art Vorgespräch in mittlerer Besetzung über die Frage: Wohin mit dem radioaktiven Rest? Und, vielleicht noch wichtiger: Wie erklären wir eine Lösung, wie immer sie am Ende auch aussehen mag, dem Volk? Wie organisiert man einen Prozess, der am Ende auch zu gesellschaftlicher Akzeptanz findet? In einer Frage, in der man im Zuge des Atomausstiegs gerade festgestellt hat, dass es gesellschaftliche Akzeptanz derzeit eher nicht gibt.

Jedenfalls wissen alle Beteiligten, der Bund wie die Länder, dass es nicht funktioniert, wie man es über Jahrzehnte in Gorleben betrieben hat. Von oben herab. Fakten schaffen, Augen zu und durchsetzen, auf Gutachten komm raus. Wenig Kommunikation, ein Zwischenlager, viele Polizisten. Ergebnis: ein einziger milliardenteurer Kladderadatsch. Selbst wenn Gorleben am Ende und objektiv betrachtet das allersicherste Endlager für radioaktive Abfälle auf der ganzen Welt wäre: Wer würde das denn noch glauben nach alledem? Also Reset.

Und dann ein neues, die neuen Zeiten spiegelndes Verfahren: Transparenz, Stringenz, Nachvollziehbarkeit werden zu maßgeblichen Kriterien einer Endlagersuche erhoben. Es ergeben sich dann ja wiederum viele neue alte, knifflige Fragen: Wie will man den Atommüll künftig lagern:

Zentral? Dezentral? Oberirdisch? Unterirdisch? Rückholbar? Nicht rückholbar? In Salz? In Tongestein? In Bunkern? Schließlich auch: Wo denn nun genau? Über jede einzelne dieser Fragen wird man jahrelang debattieren können, Gutachten einholen, Rechtsfragen klären. Man wird internationale Experten hören müssen, weil alle nationalen Experten mittlerweile als befangen gelten, pro Gorleben, contra Gorleben, pro Atomkraft, contra Atomkraft, je nachdem.

Eckpunkte für Endlagersuche-Gesetz?

Das Ganze soll ja am Ende dieses politischen Prozesses auch vor Gericht standhalten, weshalb man schon jetzt sagen kann: Das Festhalten am Wendland als einzig möglichem Standort ohne die Prüfung jeglicher Alternative wäre und war schon immer zum Scheitern verurteilen. Um einen Standort gerichtsfest zu machen, muss man Alternativen prüfen, ernsthaft und ergebnisoffen. Alles andere wäre vergebliche Liebesmühe.

Das alles kann man also schon mal bedenken auf dem „Endlager-Gipfel“, von dem man nicht zu viel erwarten sollte. Man wird wohl einen Arbeitskreis einsetzen, der den Ablauf der diversen Verfahren klärt, strukturiert. Ein Endlagersuche-Gesetz noch in diesem Jahr, wie es Bundesumweltminister Röttgen schon avisiert hatte, wird es dagegen nicht geben; vielleicht nicht einmal Eckpunkte eines solchen Gesetzes; von möglichen Standorten mal gar nicht zu reden.

Gorleben wird weiter erkundet werden

Auch an einen Abschied von Gorleben, das selbst aus Sicht des grünen Stuttgarter Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auch in den kommenden Jahren im Topf der möglichen Endlager-Kandidaten bleiben wird, ist nicht zu denken. In das werden inzwischen weitere Castor-Transporte fahren, der nächste am ersten Adventswochenende. Polizisten und Protestierer sind schon mittendrin in den Vorbereitungen.

Gorleben wird also weiter erkundet werden, obwohl auch eine schwarz-gelbe niedersächsische Landesregierung dieses Wählerstimmen vernichtende Thema inzwischen liebend gerne los wäre und deshalb derzeit intensiv für die „Rückholbarkeit“ des endgelagerten Mülls plädiert. Dafür wäre ein Salzstock auf lange Sicht denkbar ungeeignet.

Oberirdische Lager

Die FDP in Niedersachsen, auch mancher Unionsmann, denkt deshalb längst an oberirdische Lager. An Zwischenlager, aus denen man Bis-auf-Weiteres-Lager machen könnte. In Gorleben. Aber auch in Ahaus, Phillipsburg, Biblis.

Man kommt da schnell vom Hölzchen aufs Stöckchen und beweist einmal mehr: Zu sagen, was man will, ist meist deutlich schwieriger, als zu sagen, was man nicht will. Bei der Energiewende jedenfalls war die Kanzlerin sehr quick, bei der Endlagersuche dürfen erst einmal andere ran.