Staatsverschuldung

Das Gleichsetzen von Europa und Euro muss aufhören

Das tumbe Gleichsetzen Merkels von Europa mit dem Euro muss aufhören. Die FDP hat jetzt die Chance, das Ruder herumzuwerfen.

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Um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen: Nein, wir brauchen keine Europa-kritische, wir brauchen eine Euro-kritische Partei! Bevor wir uns nun auf den beschwerlichen Weg begeben, eine solche zu gründen, sollten wir die letzte Chance wahrnehmen und die bestehenden Parteien zur Vernunft bringen.

Das tumbe Gleichsetzen von Europa mit dem Euro (Merkel: "Scheitert der Euro, scheitert Europa!") muss aufhören. Nicht nur hat es Europa schon vor dem Euro gegeben, Europa besteht auch heute noch aus über 50 Ländern und nicht nur den 17 Ländern der Euro-Zone. Jetzt tut sich eine letzte Chance auf, die Gründung einer Euro-kritischen Partei überflüssig zu machen: In diesen Tagen sind die Parteimitglieder der FDP in einer privilegierten Situation. Im Gegensatz zu allen anderen Bürgern können sie darüber abstimmen, ob sie für oder gegen den "ESM", also die "Verstetigung" der Euro-Rettungsorgien sind, "koste es (die Deutschen!) was es wolle".

Den Antrag hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler eingereicht und wohl begründet: Verschuldete Staaten sollten für ihre Verbindlichkeiten selbst haften, Kreditgeber sollten ihre Risiken nicht auf die Steuerzahler abwälzen, Staaten sollten auf Wunsch oder auf Verlangen aus der Währungsunion austreten können, die Strategie, mit neuen Schulden Zeit zu kaufen, müsste beendet werden.

FDP-Vorstand verweigert sich der Realität

Der Parteivorstand der FDP feuert dagegen aus allen Rohren. Schon mit der Überschrift des Gegenantrags stellt er die Realität auf den Kopf. Die Umwandlung einer Währungsunion in eine Transferunion nennt die Parteispitze "Stabilitätsunion" und macht sich damit geradezu lächerlich.

Auch in seiner Europarhetorik verweigert sich der FDP-Vorstand der Realität. Er blendet völlig aus, dass die Euro-Politik, statt zusammenzuführen, für immer mehr Zwist in Europa sorgt. Als Folge des ständigen deutschen Hineinredens in die Angelegenheiten anderer Länder erleben wir immer neue Auseinandersetzungen innerhalb der Euro-Zone. Vor der Krise waren die Deutschen in Griechenland die beliebteste Nation, heute sind wir dort verhasst.

Die Studenten in Athen, die "Empörten" in Madrid und die Arbeitslosen in Lissabon protestieren nicht nur gegen ihre eigenen Regierungen, sie schimpfen immer häufiger auch auf Deutschland. Kein Wunder, wenn die Vertreter des potenziell größten Gläubigers sich wegen des Euro-Systems dauernd in die Angelegenheiten anderer Nationen einmischen müssen.

Euromantische Parteien und politisch korrekte Medienvertreter

Zwar beklagte Kommissionspräsident Barroso soeben in seiner "Europa-Rede" in Berlin, dass der Graben zwischen der Euro-Zone und den verbleibenden zehn Nicht-Euro-Ländern in der EU immer größer wird, er vergaß den Zuhörern aber zu sagen, woran es liegt.

Als Resultat des Euro-Chaos diskutieren immer mehr konservative Abgeordnete Großbritanniens sogar den Austritt aus der EU! In Schweden, Dänemark, Tschechien, sogar Bulgarien hat die Mehrheit der Bevölkerung keine Lust auf die Euro-Transferunion, die mal eine Währungsunion war. Wann begreifen unsere euromantischen Parteien und unsere politisch korrekten Medienvertreter endlich, dass der Euro selbst zu einem gefährlichen Spaltpilz für Europa geworden ist und das Gegenteil von dem erreicht, was er mal erreichen sollte: uns zusammenzuführen und Frieden zu stiften?

Es ist höchste Zeit für eine Europa-freundliche, aber Euro-kritische Partei. Nun müssen wir realistischerweise davon ausgehen, dass die FDP-Fraktion im Bundestag dem ESM zustimmt, obwohl kaum eine der im Gegenantrag des Parteivorstandes angekündigten Bedingungen für die zukünftige Stabilität des Euro auch nur den Hauch einer Chance hat, erfüllt zu werden.

FDP bekommen eine historische Chance

Da gleichzeitig die Sozialdemokratisierung der CDU/CSU voranschreitet und die SPD immer weiter nach links gedrängt wird, hätte der Niedergang der letzten Partei, die sich noch eindeutig zu Freiheit, Selbstverantwortung und Subsidiarität bekennt, nicht nur für Liberale, sondern für unser ganzes Land fatale Folgen.

Auf den 64000 Mitgliedern der FDP liegt nicht nur eine große Verantwortung, sie bekommen auch eine historische Chance. Sie können den Euro-Kurs der Koalition in eine andere Bahn lenken und mit ihrem Abstimmungsverhalten gleichzeitig für Änderungen in der FDP-Spitze sorgen.

Da er aus Ehrenfrauen und Ehrenmännern besteht, würde der Vorstand im Falle seiner Abstimmungsniederlage geschlossen zurücktreten und einer neuen Mannschaft Platz machen. Beides würde die FDP wieder für die Wählerinnen und Wähler zu einer attraktiven Partei machen! Scheitert die Schäffler-Initiative, müsste allerdings eine neue liberale, Europa-freundliche und Euro-kritische Partei her. Ich wäre mit dabei.

Der Autor ist ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Von ihm erschien zuletzt: "Rettet unser Geld!"