Unterhalt

Bundesgerichtshof schützt Rechte von Scheinvätern

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Männer haben nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft einen Anspruch auf Auskunft über den leiblichen Vater. Nach der Entscheidung des BGH können sie nun auch geleistete Unterhaltszahlungen zurückverlangen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte von Scheinvätern gestärkt, die Unterhalt für ein fremdes Kind – sogenannte Kuckuckskinder – gezahlt haben. Haben sie die Vaterschaft erfolgreich angefochten, muss die Mutter den Namen des tatsächlichen Vaters nennen, wie der BGH am Mittwoch entschied. Damit kann der vermeintliche Vater vom tatsächlichen Vater den irrtümlich gezahlten Unterhalt zurückverlangen (Az.: XII ZR 136/09).

Zur Begründung hieß es, das Recht der Mutter auf Schutz ihrer Intimsphäre sei nicht stärker als das Recht des Scheinvaters auf effektiven Rechtsschutz.

In dem aktuellen Fall hatte ein Mann bis zum Frühsommer 2006 mit einer Frau zusammengelebt. Etwa sechs Monate nach der endgültigen Trennung bekam sie ein Kind, das nach ihrer Aussage von dem früheren Partner stammte. Sie verlangte von ihm, die Vaterschaft anzuerkennen, was der Mann auch noch vor der Geburt des Sohnes tat. Er zahlte auch rund 4500 Euro für die Erstausstattung sowie Kindes- und Betreuungsunterhalt. Gut ein Jahr später stellte sich allerdings durch ein Vaterschaftsgutachten heraus, dass der ehemalige Lebenspartner als Erzeuger ausschied. Er wollte nun vom wirklichen Kindesvater sein Geld zurück. Die Mutter bekam zwar Alimente von einem Mann, weigerte sich aber, dessen Namen zu nennen. Auch ein Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft beantragte sie nicht.

Bereits das Amtsgericht Rendsburg wie auch das Oberlandesgericht Schleswig hatten eine Auskunftspflicht der Frau gesehen. Die hiergegen eingelegte Revision der Frau blieb jetzt endgültig ohne Erfolg. Da die Kindesmutter ihrem früheren Lebensgefährten versichert hatte, der Junge sei ihr „gemeinsames Kind“ und er daraufhin fälschlich die Vaterschaft anerkannte, habe sie nun auch nach Treu und Glauben eine Auskunftspflicht, mit wem sie im Empfängniszeitraum sexuelle Beziehungen hatte. Der Schutz ihrer Intimsphäre sei in dieser Konstellation nicht höher zu bewerten als das Recht des Scheinvaters auf effektiven Rechtsschutz. Nur sie könne unschwer beantworten, wer der wirkliche Vater ist, urteilte der Bundesgerichtshof. Ohne diese Auskunft könne der Scheinvater seine Ansprüche aber nicht geltend machen.

( BMO )