Betrugsvorwurf

Putins Plakate sehen aus wie offizielle Wahlaufrufe

Putins Partei Geeintes Russland verwendet für die Wahlplakate die gleichen Farben und eine ähnliche Grafik wie die Behörden. Wahlbeobachter werfen Putin Irreführung vor.

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Die von Regierungschef Wladimir Putin geführte Partei Geeintes Russland sieht sich vier Wochen vor der Parlamentswahl Betrugsvorwürfen ausgesetzt. Die Kritik richtet sich gegen Werbeplakate der Partei, die farblich und grafisch identisch sind mit den offiziellen Wahlaufrufen der Behörden an die Bürger, wie Medien berichteten.

Die Plakate unterscheiden sich demnach nur darin, dass die von Geeintes Russland zusätzlich das Parteisymbol mit einem Bären tragen. Die Wahlbeobachter der Organisation Golos werfen der Putin-Partei deshalb einen Verstoß gegen das Wahlgesetz vor. Wähler würden durch die identische Werbung in die Irre geführt. Das sei strafbar. Die Wahlkommission wies dies zurück.

Auch die Kommunistische Partei kritisierte die fehlende Trennung von Parteienwerbung und staatlichen Wahlaufrufen.

Die Putin-Partei verschaffe sich durch die Ähnlichkeit der Plakate auf dreiste Weise einen Wettbewerbsvorteil. Die Opposition beklagt zudem seit langem einen mangelnden Zugang zum staatlich kontrollierten Fernsehen.

In den russischen Medien sind vor der Wahl am 4. Dezember vor allem Kremlchef Dmitri Medwedew als Spitzenkandidat von Geeintes Russland sowie Putin zu sehen. Seit Tagen berichtet die Presse über die große Nervosität der Regierungspartei.

Nach Angaben der Zeitung „Kommersant“ wurden Funktionäre in Verwaltungen etwa dazu genötigt, sich schriftlich zur Stimmabgabe für Putins Partei zu verpflichten.