Gewonnenes Vertrauensvotum

Papandreou kämpft um seine Übergangsregierung

Ministerpräsident Papandreou hat seine Vertrauensabstimmung gewonnen. Nun rätselt Europa, wie es in Griechenland weitergeht. Eine Einheitsregierung soll das Land retten. Dafür müssten sich die Parteien zusammenraufen. Doch die denken gar nicht daran.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat einen politischen Konsens im Land angemahnt, um Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone zu sichern und vorgezogene Wahlen zu vermeiden.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Nach überstandener Vertrauensfrage im Parlament hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen neuen Anlauf zur Bildung einer Übergangsregierung unternommen. Dazu traf er am Samstag zunächst mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Die konservative Opposition erteilte Papandreou aber erneut eine Absage. Oppositionsführer Antonis Samaras sagte in Athen, man lehne eine gemeinsame Übergangsregierung mit den Sozialisten ab und halte an der Forderung nach Neuwahlen fest.

„Wir haben nicht um einen Platz in seiner Regierung gebeten“, sagte der Vorsitzende der konservativen Partei Neue Demokratie (ND) in einer Fernsehansprache. „Alles, was wir wollen, ist der Rücktritt von Herrn Papandreou, weil er zur Gefahr für das Land geworden ist. “Wir bestehen auf sofortigen Neuwahlen.„ Samaras äußerte sich nicht dazu, ob er zu Verhandlungen mit der Regierung bereit sei.

Zuvor hatte die sozialistische Regierung Samaras aufgefordert, sich einer viermonatigen Übergangsregierung anzuschließen, die sicherstellen soll, dass die dringend benötigten Hilfszahlungen weiter fließen. Eine Übergangsregierung sei nötig “um sicherzustellen – für Griechenland und unsere Partner – dass wir unsere Verpflichtungen einhalten können„, sagte Papandreou zu Beginn des Treffens mit Papoulias. Mangelnde Zusammenarbeit könne dazu führen, dass Zweifel am Wunsch des Landes nach einem Verbleib in der EU und in der Eurozone entstünden.

Bei der Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Samstag stimmten mehr Abgeordnete für den Regierungschef als seiner sozialistischen Partei Pasok angehören. 153 sprachen Papandreou ihr Vertrauen aus, 145 stimmten gegen ihn. Dem griechischen Parlament gehören 300 Mandatsträger an, 152 von ihnen sind Sozialisten.

Papandreou bezeichnet Neuwahlen als Katastrophe

Vor Beginn der Vertrauensabstimmung im Parlament warb Papandreou noch einmal um Unterstützung für das Ende Oktober nach einem Gipfel-Marathon von den Euro-Ländern beschlossene Rettungspaket, das unter anderem einen Schuldenschnitt für Griechenland vorsieht. Papandreou sagte, diese Chance müsse ergriffen werden, vorgezogene Neuwahlen wären eine Katastrophe.

Beide großen Parteien des Landes hatten vor der Abstimmung die Bildung einer Übergangsregierung ins Gespräch gebracht – und zwar unabhängig vom Ergebnis. Finanzminister Evangelos Venizelos, der gewarnt hatte, dass Griechenland sich weiterhin einer tödlichen Gefahr ausgesetzt sehe, sagte, die Übergangsregierung solle bis Ende Februar bestehen.

Papandreou erklärte, er habe die Vertrauensfrage gestellt, um einen sicheren Kurs für das Land zu gewährleisten – ohne Machtvakuum, ohne vorgezogene Wahlen. “Wir müssen organisiert vorgehen. Und ungeachtet der Entwicklungen muss das Land morgen ohne Turbulenzen regiert werden„, sagte er. Die Sozialisten hätten das Kreuz der Reform getragen, doch eine Gruppe im Parlament sei nicht genug. “Diese große Aufgabe bedarf einer aufrichtigen und breiten Unterstützung.„

Papandreou hat erklärt, er klebe nicht an seinem Amt. Der Vizeminister für öffentliche Arbeiten, Yiannis Magriotis, bekräftigte dies am Samstag. Wenn Oppositionsführer Samaras zur Unterstützung einer neuen Regierung bereit sei, “würde der Ministerpräsident heute zurücktreten„, sagte Magriotis dem Fernsehsender Skai.