Vertrauensvotum

Griechen planen bereits für Zeit nach Papandreou

Es wird eine Schicksalsnacht für Griechenland und Giorgios Papandreou: Der Ministerpräsident stellt die Vertrauensfrage. Doch seine Mehrheit im Parlament ist hauchdünn. Und selbst bei einem positiven Votum wäre seine Zukunft ungewiss.

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Ministerpräsident Papandreou steuerte am Freitag auf die entscheidende Vertrauensabstimmung zu. Die umstrittene Pläne für ein Referendum über das neue Rettungspaket sind mittlerweile endgültig vom Tisch.

Video: Reuters
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Vor der entscheidenden Abstimmung über die Zukunft des griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou im Parlament haben beide großen Parteien des Landes am Freitag bereits Pläne für die Zeit nach einem möglichen Rücktritt diskutiert. Mitglieder des Kabinetts forderten Papandreou zu Gesprächen über die Bildung einer Übergangsregierung auf. Die konservative Opposition beharrte hingegen auf sofortige Neuwahlen. Ob sich der Ministerpräsident an der Macht halten kann, schien unterdessen auch für den Fall eines positiven Ausgangs der Vertrauensabstimmung ungewiss.

„Es ist unvorstellbar, dass die Regierung die Abstimmung gewinnt und dann so tut, als wäre nichts gewesen“, schrieb Bildungsminister Andreas Loverdos am Freitag auf seiner Internet-Seite. Sollten nicht unmittelbare Schritte hin zu einer Regierung der nationalen Einheit eingeleitet werden, so sehe er für sich keinen Platz im weiteren politischen Prozess.

Der sozialistische Abgeordnete Christos Protopappas sagte, wenn Papandreou die noch für den (heutigen) Freitag geplante Vertrauensfrage im Parlament überstehen sollte, könnten mit der Opposition Gespräche über eine Übergangsregierung begonnen werden. Eine Wahl sei dann im Februar oder März möglich. Ein weiterer Abgeordneter der Sozialisten, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AP, er werde der Regierung am Abend nur dann seine Stimme geben, wenn Papandreou seinen Rücktritt noch am Wochenende zusichere.

Hauchdünne Mehrheit im Parlament

Die regierenden Sozialisten haben nur noch eine Mehrheit von zwei Sitzen im Parlament und mindestens ein Abgeordneter drohte bereits öffentlich, der Regierung Papandreou das Misstrauen auszusprechen. Papandreou deutete trotz anhaltenden Drucks bisher keinen baldigen Rücktritt an, allerdings erklärte er im Parlament, er klebe nicht an seinem Stuhl und sei offen gegenüber den zunehmenden Forderungen nach der Bildung einer Übergangsregierung.

Für eine solche warb auch Papandreous Parteikollege Protopappas in einem Interview am Freitag. „Wir brauchen drei oder vier Monate, um mit der Situation vernünftig umzugehen, die Ruhe im Land wiederherzustellen, die 100 Milliarden Euro Schulden loszuwerden und wieder internationale Glaubwürdigkeit aufzubauen“, sagte der sozialistische Abgeordnete dem Radiosender NET. Danach könne es eine Neuwahl geben.

Opposition beharrt auf sofortigem Rücktritt

Oppositionsführer Antonis Samaras beharrte hingegen auf einem sofortigen Rücktritt Papandreous und einer umgehenden Neuwahl - möglichst innerhalb der nächsten sechs Wochen. Protopappas erwiderte, dass ein solches Vorgehen Griechenland in den Bankrott treiben würde. „Der Wahlprozess dauert rund 40 Tage und bald werden wir keine Gehälter und Renten mehr zahlen können, während gleichzeitig niemand mehr in der Lage sein wird, über das Rettungspaket zu verhandeln.“

Der politische Druck aus dem In- und Ausland hatte Papandreou am Donnerstag dazu gezwungen, seine Pläne für ein Referendum über Griechenlands jüngste Vereinbarung zum Rettungspaket zurückzunehmen. Investoren fürchteten, dass eine Ablehnung des hart erkämpften Griechenland-Plans zu einer ungeordneten Pleite des Landes führen würde.

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