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Griechenland steuert auf Neuwahl zu

| Lesedauer: 8 Minuten
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Ministerpräsident Papandreou steuerte am Freitag auf die entscheidende Vertrauensabstimmung zu. Die umstrittene Pläne für ein Referendum über das neue Rettungspaket sind mittlerweile endgültig vom Tisch.

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Der Krimi um den Euro geht weiter. Nach massivem internationalen Druck hat Griechenlands Regierung die umstrittene Volksabstimmung über die Euro-Rettung abgesagt - nun auch offiziell. Heute entscheidet sich aber das politische Schicksal von Premier Papandreou. Morgenpost Online hält sie auf dem Laufenden.

+++ 13.56 Uhr - Griechenland steuert auf Neuwahl zu

Vor der Vertrauensabstimmung über die Regierung des angeschlagenen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou haben beide Großparteien Pläne für eine Neuwahl ins Spiel gebracht. Wenn Papandreou die Vertrauensfrage im Parlament überstehen sollte, könnten mit der Opposition Gespräche über eine Übergangsregierung begonnen werden, sagte der sozialistische Abgeordnete Christos Protopappas am Freitag. Eine Wahl könne im Februar oder März abgehalten werden. Die oppositionellen Konservativen wollen hingegen nicht so lange warten. Oppositionsführer Antonis Samaras beharrt auf einem sofortigen Rücktritt Papandreous und einer umgehenden Neuwahl – möglichst innerhalb der nächsten sechs Wochen.

+++ 13.26 Uhr - Venizelos: Regierung will breite Kooperation mit Opposition

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble versichert, die Regierung wolle eine möglichst breite Kooperation mit der Opposition erreichen. Zudem bekräftigte Venizelos am Freitag, das Referendum zum internationalen Hilfspaket sei „vom Tisch“. Venizelos habe außerdem mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, und EU-Währungskommissar Olli Rehn telefoniert, hieß es. Am Abend ist in Athen eine Vertrauensabstimmung im Parlament geplant, dort geht es um die politische Zukunft von Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

+++ 12.37 Uhr - Griechische Hängepartie macht Anleger mürbe

Die undurchsichtige politische Lage in Griechenland hat die Anleger an den europäischen Aktienmärkten am Freitag vorsichtig gestimmt. Der Dax notierte nahezu unverändert bei 6136 Zählern, der EuroStoxx50 legte um 0,5 Prozent zu. „Es sieht zwar so aus, als ob das umstrittene Referendum über das Rettungspaket für die Griechen nicht stattfindet“, sagte Koen De Leus, Stratege bei KBC Securities. „Es besteht aber immer noch die Möglichkeit, dass die griechische Regierung zusammenbricht, und das würde die Unsicherheit noch weiter erhöhen.“

+++ 12.31 Uhr - Regierung verzichtet offiziell auf Referendum

Griechenlands umstrittene Pläne für ein Referendum über das neue Rettungspaket sind endgültig vom Tisch. Finanzminister Evangelos Venizelos habe dies in einem Telefonat Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn mitgeteilt, erklärte das Finanzministerium in Athen am Freitag. „Venizelos hat seine Gesprächspartner über die Entscheidung informiert, kein Referendum abzuhalten“, hieß es.

+++ 12.16 Uhr - BayernLB rechnet mit höherem Schuldenerlass für Griechenland

Die privaten Gläubiger Griechenlands müssen sich nach Einschätzung von BayernLB -Chef Gerd Häusler auf noch höhere Verluste als ohnehin schon bekannt einstellen. Verbleibe Griechenland in der Währungsunion, werde letztlich ein noch größerer Forderungsverzicht unumgänglich, sagte der Chef von Deutschlands zweitgrößter Landesbank. Bisher ist ein Schuldenerlass von 50 Prozent für Griechenland vorgesehen. Dieser sogenannte Haircut löse aber noch nicht das „gravierende Wettbewerbsfähigkeitsproblem“ Griechenlands. Ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone, lange strikt ausgeschlossen von den beteiligten Politikern, wurde zuletzt für denkbar gehalten. Häusler sagte, auch dies werde das Problem nicht lösen. In diesem Fall wäre erst recht ein größerer Schuldenschnitt erforderlich. Nach einer wahrscheinlichen Abwertung einer neuen griechischen Währung würden die verbleibenden, auf Euro lautenden Schulden noch erheblich steigen. „Also so oder so wird der Schnitt für private Gläubiger letztlich über 50 Prozent liegen.“

+++ 12.04 Uhr - Deutschland setzt trotz Regierungskrise auf Zusage Griechenlands

Trotz der Regierungskrise in Athen setzt Deutschland in der Schuldenkrise weiter auf Griechenland als verlässlichen Partner. „Die Bundesregierung vertraut nach wie vor darauf, dass Griechenland seine Zusagen und Verpflichtungen einhält“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Er betonte zugleich, dass die Bundesregierung „keinerlei Einfluss auf die griechische Innenpolitik“ nehme. vStreiter äußerte sich auch positiv zu Berichten, wonach sich das klamme Italien bereiterklärt hat, seine Wirtschaftsreformen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überwachen zu lassen. „Die Bundesregierung begrüßt alles, was die Beschlüsse des Gipfels vom 27. Oktober umsetzt und möglicherweise beschleunigt“, sagte Streiter.

+++ 11.04 Uhr - Banken parken Rekordsumme bei der EZB

Die Geschäftsbanken der Eurozone gehen vor dem Hintergrund der unsicheren Lage im hoch verschuldeten Griechenland immer stärker auf Nummer sicher. Die eintägigen Einlagen der Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) haben am Freitag massiv zugelegt und ein neues Jahreshoch erreicht. Sie stiegen von 252,95 Milliarden Euro am Vortag auf 275,23 Milliarden Euro. Damit parkten die Banken bei der Notenbank über Nacht so viel Geld wie seit 16 Monaten nicht mehr.

+++ 10.37 Uhr - Anleger warten auf Papandreou – Dax leicht im Minus

Vor dem mit Spannung erwarteten US-Arbeitsmarktbericht und der in Griechenland anstehenden Vertrauensfrage ist der deutsche Aktienmarkt am Freitag mit angezogener Handbremse in den Handel gestartet. Nach zwei Handelstagen mit kräftigen Gewinnen rutschte der Dax nach freundlichem Start mit 0,52 Prozent ins Minus auf 6101 Punkte. „Zum Wochenausklang stehen vor allem die am Nachmittag anstehenden US-Arbeitsmarktdaten sowie die Vertrauensfrage des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou im Blickfeld der Anleger“, sagte Marktanalyst Gregor Kuhn von IG Markets. Aktien aus dem Bankensektor legten europaweit zu, wie der Teilindex Stoxx 600 Banks zeigte. Commerzbank-Titel schlossen sich diesem aber nach Zahlen nicht an. Wegen eines überraschend hohen Quartalsverlusts und kassierten Prognosen büßten die Aktien am Dax-Ende 4,45 Prozent ein.

+++ 10.16 Uhr - Schicksaltag für Giorgos Papandreou und Griechenland

Für Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou geht es am heutigen Freitag ums politische Überleben. Er will sich nach bisherigen Plänen am Abend im Parlament in Athen einer Vertrauensabstimmung stellen. Bis zuletzt war offen, ob der Regierungschef das Votum übersteht. Die innenpolitische Lage in Athen hatte sich immer weiter zugespitzt, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs angekündigt hatte. Versuche am Donnerstag, die Krise in Griechenland durch einen Rückzug von diesem Plan wieder zu entschärfen, schienen zunächst Wirkung zu zeigen. Der angeschlagene Sozialist und die verfeindete konservative Opposition gingen nach monatelangem Streit aufeinander zu, um eine Übergangsregierung zu bilden. Am Donnerstagabend aber forderte Oppositionschef Antonis Samaras im Parlament den Rücktritt Papandreous.

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+++ 9.38 Uhr - SPD kritisiert Tabubruch der EU hinsichtlich Griechenlands

Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Axel Schäfer kritisiert die kompromisslose Haltung der EU in Bezug auf die griechische Regierungskrise. Dem Land den Austritt aus der Eurozone nahezulegen, ohne die Volksbefragung abzuwarten, sei ein Fehler gewesen, sagte Schäfer am Freitag im SWR. Dagegen sei es notwendig gewesen, die aktuelle Kredittranche von acht Milliarden Euro an Griechenland einzufrieren, bis sich die Lage dort stabilisiert habe. Die Chancen dafür stünden gut, da nun auch der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia nach monatelanger Blockadehaltung endlich klar geworden sei, dass es um die Existenz Griechenlands gehe.

+++ 8.21 Uhr - Commerzbank rutscht wegen Griechenland tief in die roten Zahlen

Neue Abschreibungen auf ihre Anlagen in Griechenland haben die Commerzbank im dritten Quartal tief in die roten Zahlen gerissen. Unter dem Strich stand ein Verlust von 687 Millionen Euro, wie das teilverstaatlichte Institut am Freitag mitteilte. Das war mehr als von Analysten befürchtet. Vor einem Jahr hatte die zweitgrößte deutsche Bank in diesem Zeitraum noch 113 Millionen Euro verdient. Die von der Schuldenkrise ausgelösten Marktturbulenzen setzten in den drei Monaten bis September anders als zuvor auch dem Kerngeschäft zu. Vor allem im Investmentbanking musste die Commerzbank Federn lassen.

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