Euro-Krise

Papandreou signalisiert Bereitschaft zum Rücktritt

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte am Abend im Parlament, er hänge nicht an seinem Posten. Damit signalisiert er seine Rücktrittsbereitschaft.

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Griechenlands Ministerpräsident Papandreou ist von dem von ihm angestoßene Referendum über das Sparpaket wieder abgerückt.

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Die griechische Führung ist angesichts des massiven Drucks der internationalen Geldgeber eingeknickt. Ministerpräsident Giorgos Papandreou zog seinen umstrittenen Plan für eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs zurück. Der Regierungschef steht aber nun selbst vor dem Aus.

Papandreou ist unter bestimmten Umständen doch zum Rücktritt bereit, um seine sozialistische Partei an der Macht zu halten. Dies habe Papandreou mit mehreren Ministern unter Führung von Finanzminister Evangelos Venizelos vereinbart, hieß es aus den Kreisen, die mit Gesprächen einer Kabinettssitzung vertraut waren.

Sollten die Minister Papandreou helfen, die Vertrauensabstimmung am Freitag zu gewinnen, sei er dazu bereit, zurückzutreten und die Macht an eine Koalitionsregierung abzugeben. „Ihm wurde gesagt, dass er sich ohne großes Aufheben zurückziehen muss, um seine Partei zu retten", sagte ein Insider. "Er stimmte dem Rücktritt zu. Es lief sehr zivilisiert ab, ohne Bitterkeit."

Zuvor hatte die Oppositionspartei ND seinen Rücktritt gefordert. Papandreou hatte dies bislang immer vehement zurückgewiesen und den ganzen Tag vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage am Freitag im griechischen Parlament vorgezogene Neuwahlen abgelehnt.

Im Parlament sagte Papandreou nun allerdings: "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl. Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden." Papandreou warf der Opposition vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. "Haben wir etwa eine Regierung parat hier vor der Tür?", fragte Papandreou. Er erklärte sich bereit, weitere Gespräche mit der Opposition zu führen. Unter Umständen sei er sogar bereit, einen Schritt weiter zu machen.

Referendum ist vom Tisch

Papandreou forderte die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm am Freitagabend das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten könne. Sollte Papandreou sie verlieren, müssen in Griechenland binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden. Um bis dahin Weiterregieren zu können, wird Papandreou jede Stimme brauchen. Nachdem eine Abgeordnete der Regierungsfraktion angekündigt hat, ihm die Unterstützung zu versagen, ist seine Mehrheit auf eine Stimme geschrumpft.

Papandreous Vorstoß zu einem Referendum hatte nicht nur europäische Länder und Finanzmärkte in Angst versetzt. Die Idee wurde nach Angaben aus Papandreous Umgebung ad acta gelegt, weil die Opposition signalisierte, dass sie das Hilfspaket unterstützen werde. Allerdings stieß der Plan auch in der eigenen Regierung auf Kritik. Finanzminister Venizelos führte die Revolte an.

Venizelos sagte am Donnerstag, nach dem Signal der Opposition, dass sie die Einigung unterstützen werde, sei ein Referendum nicht mehr nötig gewesen. "Die Regierung ging nach Cannes mit der Position, dass, wenn der notwendige Konsens gefunden wird, ein Referendum nicht notwendig ist", sagte er. Von den 300 Abgeordneten müssten in dem vorgesehenen Verfahren 180 dem Rettungsplan zustimmen, sagte Venizelos. Die Sozialisten verfügen allerdings nur über 152 Mandate. Damit ist die Regierung auf jeden Fall auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Kein Zurück zur Drachme

Der politische Druck auf Papandreou war im Lauf des Tages zunehmend gewachsen. Während die Schuldenkrise den G-20-Gipfel in Cannes beherrschte, mehrten sich in Athen die Rücktrittsforderungen. Politiker der Opposition, aber auch des eigenen Lagers plädierten dafür, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und diese den europäischen Rettungsplan billigen zu lassen, statt den riskanten Weg einer Volksabstimmung zu gehen. Auch mehrere Kabinettsmitglieder sprachen sich für eine Koalition aus mit dem Ziel, die nächste Kreditrate sicherzustellen und einen Staatsbankrott zu vermeiden.

Der Bankrott hätte bereits Mitte Dezember gedroht. Spätestens dann benötige Griechenland die nächste Tranche der Rettungskredite von acht Milliarden Euro, teilte das griechische Finanzministerium am Donnerstag mit.

Ohne diese Mittel hätte der Staat dann wohl keine Löhne und Renten mehr zahlen und auch seinen Schuldendienst nicht leisten können. Weitere Auszahlungen von Hilfsgeldern hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy aber von Fortschritten bei der Umsetzung des Rettungspakets abhängig gemacht.

Der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras forderte Papandreou in einer Parlamentsdebatte am Donnerstag erneut zum Rücktritt auf. Weiter verlangte er Neuwahlen, wenn möglich innerhalb von sechs Wochen. Um seine Forderung zu unterstreichen, verließ er noch während der Aussprache über die Handlungsfähigkeit der Regierung mit seinen konservativen Abgeordneten die Sitzung. Der Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia ließ offen, wie er bei einer Abstimmung über das Internationale Rettungspaket für Griechenland stimmen wird. Aber er betonte, was er schon zuvor gesagt hatte, dass er die letzte Einigung für "unvermeidbar" halte.

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