Griechenland

Papandreou bläst Euro-Referendum ab

Der griechische Ministerpräsident zieht seine Pläne eines Referendums zur Euro-Krise zurück und geht auf die Opposition zu. Vor der entscheidenden Vertrauenabstimmung am Freitag steigt der Druck auf Papandreou.

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Der griechische Regeirungschef kämpft in Athen um sein politisches Überleben.

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Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou verzichtet auf ein Referendum über das jüngst beschlossene Rettungspaket – und geht auf die Opposition zu. Vorgezogene Neuwahlen lehnte er am Donnerstag zwar ab. Zugleich aber kündigte er Gespräche mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samara über einen möglichen Konsens an.

Doch das griechische Euro-Drama ist noch nicht vorüber. Am Freitagabend will Papandreou im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Nachdem eine Abgeordnete der Regierungsfraktion aber angekündigt hat, ihm die Unterstützung zu versagen, ist seine Mehrheit auf gerade eine Stimme geschrumpft.

Der Vorstoß zu einem Referendum hatte nicht nur europäische Länder und Finanzmärkte in Angst versetzt. Die Idee wurde nach Angaben aus Papandreous Umgebung ad acta gelegt, weil die Opposition signalisierte, dass sie das Hilfspaket unterstützen werde.

„Wahlen als Lösung, jetzt und heute, würden eine viel größere Gefahr des Bankrotts und natürlich des Austritts aus dem Euro bedeuten“, sagte Papandreou seinem Redetext zufolge auf einer Krisensitzung des Kabinetts. Er werde mit Samaras sprechen, „damit wir die nächsten Schritte, basierend auf einem breiten Konsens, überlegen können“. Er sei zufrieden, „denn selbst wenn es kein Referendum gibt“, habe die ganze Diskussion doch viele zu einer rationalen Betrachtung der angespannten Finanzlage Griechenlands gebracht.

Der politische Druck auf Papandreou war im Lauf des Tages zunehmend gewachsen. Während die Schuldenkrise den G-20-Gipfel in Cannes beherrschte, mehrten sich in Athen die Rücktrittsforderungen. Politiker der Opposition aber auch des eigenen Lagers plädierten dafür, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und diese den europäischen Rettungsplan billigen zu lassen – statt den riskanten Weg einer Volksabstimmung zu gehen. Auch mehrere Kabinettsmitglieder sprachen sich für eine Koalition aus mit dem Ziel, die nächste Kreditrate sicherzustellen und einen Staatsbankrott zu vermeiden.

Gerüchte, der Regierungschef werde am Nachmittag beim Staatspräsidenten seinen Rücktritt einreichen, wurden von Mitarbeitern Papandreous dementiert. Angesichts des Unmuts in den eigenen Reihen war ungewiss, ob sich er sich überhaupt noch bis zu der Vertrauensabstimmung würde halten können. Ein PASOK-Funktionär sagte, Papandreou sei entschlossen, zumindest bis dahin im Amt zu bleiben und sich der Abstimmung zu stellen.

Oppositionsführer Antonis Samaras forderte eine Übergangsregierung zu dem Zweck, den Rettungsplan zu ratifizieren und Neuwahlen vorzubereiten. „Unter der Last dieser dramatischen Ereignisse haben wir eine Krise der Regierungsfähigkeit erlebt. Das Land muss umgehend zur Normalität zurückfinden“, erklärte der Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia. „Unter den herrschenden Umständen ist der neue Schulden-Deal unvermeidlich und muss sichergestellt werden.“

Aus Parteikreisen der Konservativen hieß es, der Übergangsregierung sollten keinerlei Parteipolitiker angehören. Dem griechischen Fernsehen zufolge sondieren Abgeordnete bereits die Möglichkeit, dass der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, eine Koalitionsregierung führen könnte.

Am Morgen war bereits Finanzminister Evangelos Venizelos auf Distanz zu einem Referendum gegangen. Griechenlands Platz in der Euro-Zone sei eine historische Errungenschaft, die nicht von einer Volksabstimmung abhängig gemacht werden dürfe. Entwicklungsminister Michalis Chrisohoidis sagte: „Eine Rückkehr zur Drachme und zur Vergangenheit darf es nicht geben.“

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