Strafe für Unesco-Aufnahme

Israel rächt sich an Palästina mit Siedlungsbau

Israel ist zornig über die Aufnahme Palästinas in die Unesco. Die Reaktion von Ministerpräsident Netanjahu: Siedlungsbau und Zahlungsstopp an die Autonomiebehörde.

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Israel hat die Aufnahme Palästinas durch die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) mit ersten Strafmaßnahmen quittiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnete am Dienstagabend den Bau von 2000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem, Gusch Ezion und der Siedlerstadt Maale Adumim an.

Außerdem hat Israel den Transfer von Geldern in Millionenhöhe, die den Palästinensern zustehen, vorerst gestoppt. Ein Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte nach einer Ministersitzung, diese Entscheidung gelte bis zu einem endgültigen Beschluss in den kommenden Tagen.

Israel ist zornig darüber, dass Palästina in eine der wichtigsten UN-Organisationen aufgenommen wurde, obwohl es einen solchen Staat in der Realität noch gar nicht gibt. Israel und die USA stehen weiter auf dem Standpunkt, dass ein Palästinenserstaat nur als Ergebnis von Friedensverhandlungen entstehen kann.

Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung zum Ausbau der Siedlungen umgehend. Die Entscheidung führe dazu, „die Zerstörung des Friedensprozesses zu beschleunigen“, erklärte das Präsidialamt der Palästinenser. Der Stopp der Geldzahlungen sei unmenschlich.

Berichte über Bodenoperationen nicht bestätigt

Berichte über Bodenoperationen um Angriffe aus dem Gazastreifen zu unterbinden wollte sowohl ein Regierungssprecher, als auch eine Armeesprecherin nicht bestätigen. Zuvor hatte der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Schalom gesagt, Israel erwäge angesichts des ständigen Raketenfeuers auf seine Grenzorte eine „dramatische Entscheidung“. Israels Abschreckungskraft sei seit dem Gaza-Krieg Anfang 2009 graduell verloren gegangen.

Mit den Strafmaßnahmen will der jüdische Staat seine Missbilligung deutlich machen. Ein Austritt Israels aus der Unesco gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, weil er ein klares Eigentor wäre. „Wenn wir jetzt austreten, lassen sie uns vielleicht nie wieder rein“, sagte ein israelischer Repräsent am Dienstag angesichts der wachsenden internationalen Isolation Israels.

Israel ist seit 1949 Mitglied der Unesco. In den vergangenen zehn Jahren hat die Organisation mehrere Stätten in dem Land am östlichen Mittelmeer auf ihre Liste des Weltkulturerbes gesetzt: Die Bahai-Gärten, Masada, die Altstadt von Akko, die Bauhaus-Gebäude in Tel Aviv, die Weihrauchstraße sowie die biblischen Hügel wie Megiddo und Beerschewa.

Die Altstadt und die Mauer von Jerusalem, die sowohl Israel als auch die Palästinenser als ihre Hauptstadt beanspruchen, hat Unesco 1982 auf die Liste gefährdeten Weltkulturerbes gesetzt.

Für Israel hat Unesco-Liste große Bedeutung

Knapp 20 weitere Stätten in Israel stehen auf einer vorläufigen Liste des Weltkulturerbes. Für das Land, in dem historische Stätten einen wichtigen Teil des touristischen Reizes ausmachen, hat die Unesco-Liste eine große Bedeutung. „Unesco ist sehr wichtig für uns“, erklärte der israelische Repräsentant.

Nach der Aufnahme Palästinas am Montag teilte Israels Außenministerium aber mit, man werde die weitere Kooperation mit der Unesco neu überdenken. Der israelische Finanzminister Juval Steinitz sprach sich am Dienstag dafür aus, die Beitragszahlungen Israels zu stoppen. In dem Fall könnte Israel allerdings künftig nicht an Abstimmungen in der Unesco teilnehmen. Damit wäre es gegenüber den Palästinensern klar im Nachteil.

Für die Palästinenser ist die Aufnahme durch die Unesco auf jeden Fall ein wichtiger Punktsieg über Israel. „In der Unesco wurde der Palästinenserstaat geboren“, schrieb die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ am Dienstag.

Israel sieht die Entscheidung der Unesco als mögliche Generalprobe für die Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über die Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates. Es gilt allerdings als sicher, dass die USA dort im Notfall Veto einlegen würden.

Nach der Aufnahme durch die Unesco hatten die USA verkündet, eine für November geplante Überweisung in Höhe von 60 Millionen Dollar werde nicht mehr durchgeführt. Jetzt hat auch Kanada Zahlungen an die UN-Organisation ausgesetzt.

Die Aufnahme der Palästinenser sei nicht im besten Interesse des Friedens im Nahen Osten, erklärte Außenminister John Baird am Dienstag. Deshalb friere Kanada alle zukünftigen freiwilligen Zahlungen an die Unesco ein. Jährlich unterstützt Kanada die Arbeit der Organisation mit umgerechnet über sieben Millionen Euro.