Referendum angekündigt

Deutschland und Frankreich contra Griechenland

Ein paar Tage lang schien die Eurozone gerettet - dann kündigte Griechenland an, das Volk solle über die Sparmaßnahmen entscheiden. Befürchtet wird, dass eine Mehrheit mit "Nein" stimmen würde. Deutschland und Frankreich machen nun Druck: Merkel und Sarkozy rechnen den Griechen die Vorteile der Sanierungsbeschlüsse vor und wollen das Vereinbarte mit Euroländern und IWF schnell umsetzen - unabhängig von einem griechischen Referendum.

Nur wenige Tage hielt die Freude über die EU-Beschlüsse zur Rettung Griechenlands an. Dann versetzte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Montagabend die europäischen Hauptstädte und die Finanzmärkte in helle Aufregung: Er kündigte an, das griechische Volk über die Rettungspläne abstimmen lassen zu wollen.

Deutschland und Frankreich halten dagegen: Bei einem kurzfristig anberaumten Spitzentreffen am Mittwoch in Cannes von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy soll die erneute Griechenland-Krise besprochen werden. In einer gemeinsamen Erklärung ermahnten die beiden Länder die griechische Regierung indirekt, sich an die erst vergangenen Donnerstag getroffenen Vereinbarungen zu halten.

Deutschland und Frankreich halten mithin an dem beschlossenen Griechenland-Sanierungsplan fest – trotz der Ankündigung Athens, über das Krisen-Sparprogramm solle zunächst in einer Volksabstimmung entschieden werden. Beide Länder seine „entschlossen“, die „vollständige und umgehende Umsetzung der Gipfelentscheidungen“ durchzusetzen. Und die sehen nicht vor, dass Griechenlands Bevölkerung darüber befindet.

In der Erklärung verweisen die deutsche und die französische Regierung auf das, was bislang für Griechenland erreicht wurde: Das Hilfsprogramm von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von rund 100 Milliarden Euro, ein Schuldenverzicht der privaten Gläubiger – maßgeblich Banken – von 50 Prozent, was weiteren 100 Milliarden Euro entspricht, plus Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag der Euro-Länder für den Schuldenschnitt.

Weiter heißt es, Deutschland und Frankreich „wünschen, dass in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und dem IWF bald ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen wird“ – was sich als Mahnung zur Eile verstehen lässt. Bei der Verkündung des Referendums hatte Papandreou keine Einzelheiten genannt. So stehen weder der Zeitpunkt fest, noch die Frage, die die Griechen letztlich beantworten sollen. Finanzminister Evangelos Venizelos deutete an, das Referendum könne Anfang des kommenden Jahres abgehalten werden.

In Griechenland sorgte Papandreous offenbar weitgehend alleine entschiedener Vorstoß für Kopfschütteln. Nicht nur die Opposition sprach sich am Dienstag für umgehende Neuwahlen aus. Auch zahlreiche Politiker aus Papandreous sozialistischer Partei Pasok kündigten dem Regierungschef die Gefolgschaft.

Dessen ungeachtet will Papandreou zunächst die Vertrauensfrage im Athener Parlament stellen, bevor er seine Pläne für ein Referendum konkretisiert. Nicht mehr ausgeschlossen werden jetzt eine Staatspleite Griechenlands und sogar ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone. Die Aktienmärkte brachen in Folge der Nachricht ein, die Staatsanleihen weiterer hoch verschuldeter Euro-Länder wie Italien gerieten noch mehr unter Druck.

Papandreou nannte die Entscheidung am Montagabend einen höchst demokratischen und höchst patriotischen Schritt, der es dem Volk erlaube, seine eigene Entscheidung zu fällen.

Angesichts der Tatsache, dass Griechenland das vierte Rezessionsjahr in Folge bevorsteht, rechnen allerdings viele Investoren damit, dass das Referendum scheitert. Allerdings würde ein Sieg Papandreou die notwendige Legitimation geben, um den Sanierungskurs entschieden weiterzufahren. In einer Umfrage sprachen sich vor kurzem 60 Prozent der Griechen gegen die ihnen von den internationalen Kreditgebern auferlegten Sparmaßnahmen aus. Allerdings ergaben andere Umfragen auch eine breite Mehrheit für den Euro.