Bilanzpanne

Schäuble weist Schuld an Milliardenfehler zurück

Das Bundesfinanzministerium hat jede Verantwortung für den milliardenschweren Buchungsfehler bei der Bad Bank der Hypo Real Estate zurückgewiesen. Schuld seien die Wirtschaftsprüfer. Jetzt soll die Panne "mit Hochdruck" aufgeklärt werden.

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Das Bundesfinanzministerium hat jede Verantwortung für den milliardenschweren Rechenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate zurückgewiesen. Ein Sprecher kritisierte hingegen den Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers (PwC).

„Wir hatten einen testierten Jahresabschluss 2010, der gesagt hat, es ist alles gut“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Das Ministerium übe nicht die Fachaufsicht über die Bad Bank mit dem Namen FMS Wertmanagement aus. Für die Aufstellung der Bilanz seien die Gesellschaft selbst und der Wirtschaftsprüfer verantwortlich.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass sich die Bad Bank um insgesamt 55,5 Milliarden Euro verrechnet hat und das Ministerium darüber seit einiger Zeit Bescheid weiß. Die Bilanzsumme der FMS Wertmanagement konnte nachträglich entsprechend reduziert werden, was auch die Schuldenquote Deutschlands drückt.

„Wenn solche Korrekturen in dieser Höhe notwendig werden, ist das, diplomatisch ausgedrückt, ärgerlich“, sagte Kotthaus. Für das Testat der Bilanz sei der Wirtschaftsprüfer zuständig, nicht das Finanzministerium. Das sei der Sinn der Sache, um politische Einflüsse zu verhindern.

Das Ministerium will nun prüfen, wer für die Panne verantwortlich ist. Für Mittwoch wurde eine Besprechung mit Vertretern der HRE, der Bad Bank, der PwC-Wirtschaftsprüfer und der Finanzmarktstabilisierungsanstalt anberaumt. Am Montagnachmittag sollte eine Telefonkonferenz stattfinden.

Kotthaus machte deutlich, Deutschland habe durch den Verrechnungsfehler nicht 55 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Deswegen gebe es auch „keine Änderungen der Planungen in der Realwelt“.

Die Aufklärung laufe seit Anfang Oktober, sagte Kotthaus. Am Nachmittag und voraussichtlich am Mittwoch sind Gespräche mit Vertretern der Bank und der Wirtschaftsprüfer geplant.

Die für die FMS zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC erklärte, dass sich im Rahmen der Prüfung keine Anhaltspunkte für Fehler im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 ergeben hätten. Im Zusammenhang mit dem verkürzten Halbjahresabschluss zum 30. Juni 2011 seien jedoch Geschäftsvorfälle identifiziert worden, bei denen die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivategeschäften gegenüber demselben Vertragspartner unterblieben sei.

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister kritisierte PwC. „Auf diese Bilanz hat ja nicht nur einer geschaut. Auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer muss aufgeklärt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Ein Fehler in dieser Größenordnung hätte auffallen müssen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treffe jedoch kein Vorwurf.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: „Es gibt volles Vertrauen für Wolfgang Schäuble von unserer Seite“. Der Finanzminister habe rückhaltlose Aufklärung versprochen, wie und warum das passieren konnte.

Die SPD sprach von „unfassbaren Fehler in Schäubles Ministerium“. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, das Finanzministerium habe die Brisanz der Fehler entweder nicht erkannt oder bewusst zurückgehalten. „Selbstverständlich trägt Schäuble die volle Verantwortung. Es handelt sich um eine staatliche Bank.... Es gibt niemanden anderes, der dafür verantwortlich sein könnte.“

Das Ministerium sei erstmals am 4. Oktober über einen eventuellen Korrekturbedarf in Milliardenhöhe unterrichtet worden, sagte Kotthaus. Endgültig bestätigte Zahlen hätten am 11. Oktober vorgelegen, zwei Tage später sei die europäische Statistikbehörde Eurostat unterrichtet worden. Am 21. Oktober hätte das Finanzmarktgremium des Bundestages informiert werden sollen. Da die Sitzung ausgefallen sei, seien die Abgeordneten dann am 28. Oktober umfassend informiert worden.